Steinwurf und Attacken im NRW-Wahlkampf

Am 14. Mai 2017 wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen ihren neuen Landtag. Grund genug für uns, sich mit den Umständen im Wahlkampf auseinander zu setzen. Jeder kennt die bemalten oder zerstörten Plakate verschiedenster Parteien. In den vergangenen deutschlandweiten Wahlkämpfen hat sich gezeigt, dass vor allem die bürgerlichen Parteien durch hohe Sachbeschädigungen beeinträchtigt wurden.

Die AfD verzeichnete bei ihren Wahlkämpfen etwa bis zu 90 Prozent Plakatverlust und ist daher sicherlich trauriger Spitzenreiter. Doch damit nicht genug. In den vergangenen Tagen haben wir einige Fälle gesammelt, die darlegen, dass der NRW-Landtagswahlkampf besonders heftig ausgefochten wird. Hier scheint es nicht mehr um ein paar Prozentpunkte am Wahlabend zu gehen, sondern es ist vielmehr schon ein Kampf gegen Funktionäre und Einzelpersonen geworden. Die rote Linie im demokratischen Wahlkampf wurde mehrfach überschritten. Hier unsere Beispiele:

Brandanschläge auf CDU Wahlkampfautos in Herne

Am 05. Mai ereignete sich ein Brandanschlag auf das Auto des CDU-Landtagsabgeordneten Sven Rickert. Bereits elf Tage zuvor wurde ein Wahlkampfauto von Rickert angezündet. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Zeugen berichteten, dass ein laufender Wagen in der Straße stand und dann mit überhöhter Geschwindigkeit verschwand. Hinweise auf die oder den Täter gibt es bisher nicht.

Anschlag auf das Haus von Guido Reil (AfD)

Bereits Ende April wurde der ehemalige Politiker der SPD, Guido Reil (jetzt AfD), Opfer von linksextremer Gewalt. Sein Auto, sein Haus und seine Garage wurden beschädigt und beschmiert.

Mutmaßlicher Anschlag auf Hannelore Kraft-Herausforderer Andre Ufer (AfD)

Die AfD Mülheim an der Ruhr hielt am 09. Mai einen Infostand in der Innenstadt ab. Zwei Männer versuchten dabei, ein AfD Banner zu entwenden und bewarfen die Standteilnehmer mit Gegenständen. Wenige Minuten später, warf einer der beiden Männer einen faustgroßen Stein auf ein fahrendes Auto, in dem sich auch der Jungpolitiker Andre Ufer befand. Der Stein verfehlte sein Ziel knapp und zwang weitere Autofahrer zur Notbremsung. Anschließend flüchtete der Mann durch den fahrenden Verkehr und sorgte wiederholt für Vollbremsungen. Mittlerweile ist der Täter durch den Staatsschutz identifiziert. Er ist polizeibekannt und nun erwartet ihn ein Verfahren wegen versuchtem Raub, versuchter gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr.

Immer wieder ist es überdies zu Behinderungen an ordentlich angemeldeten Info-Ständen gekommen. Das untere Bild zeigt einen Stand der AfD in Bonn. Die antifaschistischen Störer wurden dabei handgreiflich.

Fazit

Der Landtagswahlkampf wird in diesem Jahr besonders brutal geführt. Dass man einen Wahlkampf nicht ohne Schäden am Material führen kann, ist jeder Partei sicherlich bewusst. Allerdings wird der Umgang roher und die Gewalt etabliert sich immer mehr als legitimes Mittel im Wahlkampf. War es in der Vergangenheit so, dass Gewalt in erster Linie gegen Plakate eingesetzt wurde, bedienen sich Extremisten heute immer mehr der Gewalt gegen Personen oder auch deren Besitz. Da diese Opfer meist auf ihren Kosten sitzen bleiben oder um ihre Gesundheit fürchten müssen, werden aufrechte Demokraten an den Rand gedrückt.