Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgsgesetz (NetzDG), für das der ehemalige Justizminster Heiko Maas verantwortlich zeichnet. Schon wenige Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden die schlimmsten Erwartungen übertroffen.
Es ist Neujahr und die Polizei NRW verbreitet einen Neujahrsgruß - auch auf Arabisch. AfD-Vize Beatrix von Storch tweetet überspitzt zurück und wird von Twitter gesperrt. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, solidarisiert sich mit von Storch und wird ebenfalls von Twitter eingeschränkt. Die Systempresse reibt sich freudig die Hände und die Süddeutsche Zeitung vermerkt:
„Twitter und Facebook haben sich lang genug geziert, etwas gegen offensichtliche Lügereien, gegen Beleidigung, Verleumdung und Hetze zu tun. Es hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebraucht, um daran etwas zu ändern.“
Die Freude ist verflogen
Doch die Freude war nur von kurzer Dauer. In einem Tweet griff die linke Satire-Zeitschrift Titanic Beatrix von Storch an, worauf Twitter prompt den Beitrag löschte und die Seite der Polit-Clowns sperrte. Damit nicht genug: Selbst der Vater und Schöpfer des NetzDG, Zensurminister Heiko Maas persönlich, musste seine eigene Medizin schmecken. 2010 bezeichnete Maas nämlich seinen SPD-Parteikollegen Thilo Sarrazin als „Idioten“. Nun hat Twitter den Beitrag laut eigener Aussage „wohl vorsorglich entfernt“. Schuld daran sei demnach das NetzDG. Dieses verpflichtet die Betreiber von sozialen Netzwerken, hetzerische Inhalte nach einer Meldung durch private Nutzer innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Geschieht dies nicht, drohen den Machern Strafen in Millionenhöhe.
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Unternehmen spielen Richter
Im Klartext bedeutet das, dass ein Unternehmen, z.B. YouTube, Facebook oder Twitter, darüber entscheidet, ob eine Meinungsäußerung als Hassposting wahrgenommen wird und ihm (!) als Betreiber Konsequenzen drohen. Deutlich zeigt sich hier die Gefahr, die von dem Gesetz ausgeht: Aus Angst vor staatlicher Repression könnten soziale Netzwerke Meinungsäußerungen löschen, obwohl sie vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Zensur auf neuem Level
Patriotische Projekte werden in Deutschland immer wieder Opfer stiller Zensur. 2017 verschwand die Seite des Blogs Blaue Narzisse aus den Google-Suchergebnissen. Davon betroffen waren auch die Seiten von Sezession und eigentümlich frei. Und bereits 2014 nahm Amazon die Bücher des Verlags Antaios aus dem Sortiment. Ein herber Schlag für das rechte Vorzeigeprojekt. Diese Vorfälle zeigen die unglaubliche Abhängigkeit, in die wir uns als Menschen begeben haben: Eine deutliche Mehrzahl der Deutschen nutzt Amazon, Google, Twitter, Facebook, Instagram und YouTube. Auch die patriotische Bewegung kommt um die großen sozialen Netzwerke nicht umhin.
Kippt das NetzDG?
Doch im Internet wächst der Protest gegen das NetzDG. Auch im Bundestag wird lautstark dagegen gewettert. Neben der AfD, der FDP, den Grünen und der Linkspartei übt nun auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Kritik am NetzDG. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall nannte das Gesetz eine „Gaga-Vorschrift“. Es bleibt abzuwarten, wie stark der Widerstand wird.
Was können wir tun?
Wenn das NetzDG die Betreiber von sozialen Netzwerken so in die Bredouille bringen kann, dann wird es zu weiteren Fällen stiller Zensur kommen. Der Rahmen des Sagbaren wird immer kleiner. Facebook löscht zuerst Beiträge, dann werden Benutzer und Seitenadministratoren gesperrt. Danach folgt die komplette Löschung. Was passiert allerdings danach?
Vernetzung vor Ort und Beiträge teilen!
Was wäre, wenn Google Seiten wie „Ein Prozent“ nicht mehr anzeigen würde? Auf welche Weise bliebe dann die patriotische Bewegung vernetzt? Natürlich hat „Ein Prozent“ für diesen Fall Maßnahmen getroffen: Einerseits die Vernetzung vor Ort, deutschlandweit können wir aber nur aktiv sein, wenn ein direkter Draht und Kontakt besteht! Tragen Sie sich deshalb hier in den Rundbrief von „Ein Prozent“ ein. So werden Sie stets über die aktuellen Entwicklungen und neuesten Projekte rund um „Ein Prozent“ informiert. Es ist elementar wichtig, gelöschte Beiträge, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, weiter zu verbreiten.
„Ein Prozent“ lebt von der gemeinsamen Vernetzung. Helfen Sie uns dabei, unabhängig von Konzernen und den Leitmedien zu bleiben! Gemeinsam schaffen wir eine starke Gegenkultur zum Mainstream!
