Das Establishment ist außer sich. Wieder einmal ist etwas passiert, was nicht hätte passieren dürfen. Dieses Mal in Sonneberg, Südthüringen: Der erste AfD-Landrat wurde ins Amt gewählt. Gleichzeitig steht die AfD in allen Umfragen so hoch wie nie, Parteichefin Alice Weidel denkt öffentlich über eine Kanzlerkandidatur nach. Ist die patriotische Wende also nun ausgemachte Sache, gar nur noch eine Frage der Zeit? Wir analysieren die blaue Welle.
Exekutive ohne Macht
Dass mit Robert Sesselmann ein AfD-Funktionär zum Landrat gewählt wurde, ist zuerst einmal tatsächlich eine kleine Zeitenwende. Zwar konnte die AfD (vor allem im Osten der Republik) bereits Wahlen gewinnen, allerdings nur dann, wenn es um Volksvertretungen ging – also Stadträte, Kreistage, Landesparlamente und natürlich bei den Wahlen zum Bundes- und EU-Parlament. Als Landrat wird Sesselmann aber als erster AfD-Politiker überhaupt einen Exekutivposten besetzen; ein Amt, zu dem mehr gehört als knackige Reden und das Bespielen der Social-Media-Kanäle. Ein Dammbruch – aber auch eine Herausforderung, absolutes Neuland.
Es wird schwierig, als Landrat die Probleme anzugehen, zu deren Behebung man angetreten ist; die Kompetenzen liegen in den meisten Fällen beim Land. Zudem fehlt Sesselmann (noch) die Mehrheit im Kreistag. Zurecht weist der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser darauf hin, dass auch die Wahlerfolge der FPÖ (inklusive Regierungsbeteiligungen) in Österreich zu keiner „Politikwende“ geführt haben.
Und doch, immerhin, die AfD hat den ersten Sprung geschafft. Einige Köpfe innerhalb der Partei werten den Sieg daher zurecht als wichtiges Symbol – und nicht als Plattform für realpolitische Tätigkeiten. Klar, Sesselmann wird auch das versuchen, doch vor allem geht es nun darum, die Hysteriker Lügen zu strafen. Das Leben der Bürger geht auch nach der Wahl eines AfD-Landrates weiter wie gewohnt, wird vielleicht sogar ein wenig besser – genau das ist das entscheidende Signal, das von Sesselmann nun ausgehen muss.
Medienfinte oder Stimmungsumschwung?
Was sich jetzt jedenfalls wie eine „blaue Welle“ anfühlt, ist in Wirklichkeit jedoch nur eine Sammlung wirksam inszenierter Berichte; ergänzt durch die Wahl Sesselmanns als Höhepunkt. Denn alles andere ist nur Theorie: Die Umfrageergebnisse verschiedenster Institute legen zwar nahe, dass die AfD aktuell hoch in der Wählergunst steht, doch weiß jeder, der das politische Geschehen der letzten Jahre verfolgt hat, wie schnell ein solches Umfragehoch wieder null und nichtig sein kann – der „Schulz-Zug“ lässt grüßen.
Denn es geht noch einige Zeit ins Land bis zur nächsten Wahl, die diese Umfrageergebnisse dann auf die Probe stellen würde: Erst im Oktober wird in Hessen und Bayern gewählt. Die vermutlich bedeutsameren Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen erst 2024 an. Bis dahin kann die ganze Euphorie bereits dahin sein. Und vor allem: Die Situation, in der wir leben, kann sich bis dahin durchaus geändert haben.
Die AfD steigt, die CDU streitet
Interessanterweise kommt zeitgleich mit den AfD-Umfragewerten eine Debatte auf, die eigentlich gar nicht geführt werden müsste. Denn die CDU streitet um ihren Kanzlerkandidaten, obwohl die Bundestagswahl noch weit entfernt liegt. Dachte Friedrich Merz noch, dass der CDU-Chef auch gleichzeitig Anspruch auf das Kandidatenamt hätte, so scheint Hendrick Wüst etwas dagegen zu haben. Mehrere Medien berichteten davon, dass der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen sich gegen Merz in Stellung bringen möchte – und den CDU-Vorsitzenden immer wieder gezielt düpiert. Offenbar fragen sich viele innerhalb der CDU/CSU, wieso ihre Partei nicht vom Ampelchaos profitieren kann, die AfD aber schon. Dem letzten ARD-Politbarometer zufolge ist die Union zwar immer noch stärkste Partei, stagniert aber auf hohem Niveau. Die AfD hingegen legt konstant zu.
Prompt bricht in der Union ein kleiner Richtungsstreit aus: Merz steht für den „konservativen“ Kurs, der sich mehr an der Kohl- als an Merkel-Ära orientieren soll. Von seiner Agenda versprach man sich, an die AfD verloren gegangene Wähler wieder zurückzuholen. Wüst dagegen vertritt die neue, „moderne“ CDU. In einem Gastbeitrag in der FAZ formulierte der Ministerpräsident, dezent an Merz adressiert, folgende Zeilen: „Wer nur die billigen Punkte hervorhebt und sich mit den Populisten gemein macht, legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos“. Ein Aufruf, die CDU deutlicher auf Multikulti und Klimaschutz zu trimmen?
Hohe Umfragewerte sind Auftrag, nicht Sicherheit
Jedenfalls müssen die Berichte und Umfragen über den vermeintlichen Höhenflug der AfD auch in diesem Zusammenhang eingeordnet werden. Was, wenn das von den Medien orchestrierte „Schreckgespenst AfD“ vor allem den Zweck hat, die CDU auf Kurs zu bringen? Ein Signal, die Chancen, die die schwache Ampel bietet, endlich zu nutzen?
Vor diesem Hintergrund ist auch im patriotischen Lager Vorsicht geboten: Vorsicht davor, die hohen Umfragewerte als sich selbst erfüllende Prophezeiung zu interpretieren. Vorsicht vor der Annahme, dass das Ende der Geschichte bereits feststehe; dass man nur noch kurz abwarten müsse. Nicht zuletzt: Vorsicht davor, sich im Osten sicher zu fühlen.
Eigentlich könnte es der AfD freilich egal sein, wie sich die Union nun entscheidet, ob für oder gegen Merz, Wüst oder andere. Denn sie hat ein eigenes inhaltliches Profil, das es herauszustellen gilt – und die Union kann in keinem Fall die Krisen, die sie selbst verursacht hat, lösen. Sie kann lediglich dafür sorgen, dass die Bürger das glauben.
AfD, aufgepasst!
Deswegen muss die AfD auf Zack sein; auch dort, wo sie davon ausgeht, fest „angekommen zu sein“. Denn der Zuspruch der Bürger kommt ja nicht von ungefähr, man muss ihn sich verdienen.
Wenn Spitzenpersonal wie der sächsische AfD-Chef Jörg Urban in einem Interview mit einem patriotischen Medium erklärt, man brauche z.B. überhaupt keine patriotischen Organisationen neben der AfD, dann macht das deutlich, in welch verquerem Politikmodell die sächsische AfD feststeckt. Nämlich einem, in dem der „Erfolg“ der AfD (der ja eben noch keiner ist) nur von der AfD selbst herrühre – und nicht von einem ganzheitlichen Wandel der Gesinnungslage. Anders ausgedrückt: Die AfD ist eine Partei, die vom Unmut der Bürger an den Wahlurnen profitieren könnte. Aber wenn diese Partei keine besseren Vorschläge bieten kann, als nach dem Wahltag auf sich allein gestellt einige Fehler der letzten Jahre korrigieren zu wollen, dann wird sie spätestens dann scheitern.
Dass man dies durchaus als eine Gesetzmäßigkeit erkennen kann, zeigt das bereits von Kaiser angeführte Beispiel Österreich. Der Publizist liefert aber in seiner Kolumne im Eckart die Lösung gleich mit: „Sesselmann braucht Geduld, ein dickes Fell und viel Unterstützung aus der AfD und dem Vorfeld, um mit Expertise und Durchhaltevermögen die kommenden Herausforderungen zu meistern.“
Diesen Ratschlag, gerichtet an den frischgebackenen Landrat, könnte man auch der Gesamt-AfD zutragen. Denn auch wenn die Umfrageergebnisse für die AfD die blaue Wende in Sichtweite zu rücken scheinen, ändert dies nichts an der langen Wegstrecke, die bis dahin noch zurückzulegen ist. Das Bild einer gewissermaßen apolitischen Politik, so wie sie Urban vorschlägt, hat ausgedient; die AfD wird im luftleeren Raum nicht existieren und schon gar nicht regieren können. Sie braucht ein Umfeld – NGOs, Vereine, Medien, Bürgerbewegungen uvm. – mit denen sie zusammen ein großes Ganzes bildet, das sich gemeinsam bewegt. Das ist eine Welle; eine Welle, die tatsächlich die Wende bringen könnte.
