Die ersten Beschränkungen sind aufgehoben. PEGIDA in Dresden zeigt sofort, wie wichtig es ist, dass Grundrechte, wie das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit, auch in Krisenzeiten nicht verloren gehen und verteidigt werden.
Grundlage ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach das allgemeine Verbot von Versammlungen gegen das Grundgesetz verstößt. In seinem Urteil stellt das Gericht klar: „Die Corona-Verordnung enthält kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel“ (Az. 1 BvR 828/20).
Demomotto: 80 für 80 Millionen
Mit nur 80 Teilnehmern will man heute auf dem Dresdner Neumarkt zeigen, dass man sofort wieder ansetzt, wenn sich die Möglichkeiten bieten. Zeitgleich wird es eine Übertragung auf YouTube geben.
Gerade in Zeiten in denen die Regierung immer mehr Befugnisse an sich reißt, Bürgerrechte sich einfach in Luft auflösen und die Krisenangst der Menschen dafür sorgt, dass man für die Chaospolitik der letzten Wochen auch noch hohe Zustimmungswerte einfährt, ist es wichtig, dass es andere Stimmen in der Öffentlichkeit gibt.
Das PEGIDA-Team zeigt heute, wie Meinungsfreiheit im Krisenmodus funktionieren kann.
Im Aufruf von PEGIDA heißt es: „In konstruktiver Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Gesundheitsamt wurde und eine Sondergenehmigung zur Durchführung einer Versammlung erteilt.
PEGIDA drückt den RESET-Knopf nach der Lockerung des Shotdown. Es geht wieder los - wir sind am Montag wieder auf der Straße.
Eine klug überlegte und mit den zuständigen Behörden abgestimmte Versammlung wird die erste und offiziell größte genehmigte Veranstaltung nach der Lockerung des Shotdowns sein.“
Wie schützen sich Veranstalter und Teilnehmer?
Um allen strengen rechtlichen Vorgaben zu entsprechen und alle Beteiligten zu schützen, gibt es folge Auflagen und selbst verordnete Regeln:
- Teilnehmerzahl: 80 Personen
- Zeitbegrenzung: 30 Minuten
- Mindestabstand: 1,5 Meter
- Medizinische Atemschutzmasken für alle Teilnehmer
- FFP2-Masken für alle Ordner
- Weitere Ausrüstung: Schutzhandschuhe, Desinfektionsmittel inkl. medizinische Pumpeinrichtungen
- Einlasstresen mit Spuckschutz und der Möglichkeit zur kontaktlosen Erfassung der Daten aller Teilnehmer – zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten
Zur Teilnehmerliste meldet PEGIDA: „Eine Anwesenheitsliste wird erstellt und ggf. dem Gesundheitsamt – bei nachweislich eingetretener Infektion eines Teilnehmers zur Verfügung gestellt. Dies jedoch konformgehend mit dem Datenschutzgesetz nur im Falle einer tatsächlich nachgewiesenen Infektion eines Teilnehmers auf der Liste. Die Liste wird für einen Zeitraum von 2 Jahren gesichert und bei Notwendigkeit umgehend ausgehändigt.“
Beispiel für alle
Der Verlauf der heutigen PEGIDA-Veranstaltung wird zeigen, wie in den nächsten Monaten politische Versammlungen stattfinden können. Wir sehen derzeit vor einer der schwersten Wirtschaftskrisen unseres Landes, die durch Entschädigungen und Fehlentscheidungen weniger Politiker ausgelöst wurden. Der Bedarf an politischer Meinungsbekundung wird definitiv steigen.
Gut, dass wir Patrioten dabei – wie so oft – vorweg gehen!
