Ende des vergangenen Jahres wurde die Einwanderungsdebatte um ein neues Kapitel erweitert: Statt Ausreisepflichtige abzuschieben, sah sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gezwungen, einen abgeschobenen Afghanen wieder nach Deutschland zu holen. „Ein Prozent“ klärt die Hintergründe dieses Skandals.
Pleiten, Pech und Pannen
An allen Ecken und Enden fehlt Personal, der Migrationsdruck nimmt nur unwesentlich ab und der Familiennachzug wird die Probleme weiter verschärfen: Der deutsche Verwaltungsapparat ächzt unter der Last der Migranten, die Woche für Woche über die deutsche Grenze strömen. Insbesondere die Kommunen spüren die Konsequenzen von Merkels Einwanderungspolitik. Das Geld, das für die Durchsetzung der Multikulti-Ideologie verwendet wird, fehlt an anderer Stelle, bspw. für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.
Behördenversagen kostet Menschenleben
Angesichts dieser Umstände verwundert es nicht, dass es immer wieder zu skandalösen Vorfällen bei den Behörden kommt. Für Aufsehen sorgte der Fall des Franco A., dem es gelang, als Syrer Asyl zu beantrage, obwohl er Bundeswehroffizier war und kein Wort Arabisch sprach. Doch nicht immer endet das Behördenversagen glimpflich: So sollte Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, bereits 2016 nach Tunesien abgeschoben werden. Die Abschiebung scheiterte jedoch. Auch Hussein K., der Mörder der Studentin Maria L., konnte sich dank eines Fehlers vonseiten des Jugendamts behördlicher Kontrolle entziehen. Und der Mörder von Kandel, der ein 15-jähriges Mädchen erstach, konnte nicht abgeschoben werden, da er als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ registriert wurde. Ein medizinischer Test soll nun Klarheit schaffen. Für die Opfer kommt jedoch jede Hilfe zu spät.
Nun kam es erneut zu einer Panne: Das Bamf schob einen 23-jährigen Afghanen in sein Herkunftsland ab. Kurz darauf wurde jedoch festgestellt, dass die Abschiebung gesetzeswidrig war, weil noch ein Eilantrag anhängig war. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ordnete deswegen an, den Migranten wieder zurückzuholen, was auch unmittelbar geschah.
Einwanderungslobby ist stark
Einwanderer verfügen in Deutschland über eine starke Lobby. Das Netzwerk der Einwanderungsbefürworter reicht von der Regierung über die Medien bis hin zu linksextremen Stiefeltrupps. Gemeinsam mit kirchlichen Organisationen hat die Asyllobby ein regelrechtes Beratungsnetzwerk geschaffen, um Ausreisepflichtige vor der Abschiebung zu bewahren. Eine zentrale Anlaufstelle für Einwanderer sind die „Flüchtlingsräte“. Diese bieten eine umfassende Beratung und juristische Unterstützung.
Ein Eilantrag ist dann notwendig, wenn das Asylgesuch des Antragstellers abgelehnt wurde. Gründe für die Ablehnung gibt es zahlreiche, bspw. wenn Zweifel über die Fluchtgründe bestehen, es zu Falschaussagen kam, allein ökonomische Fluchtgründe vorliegen, der Antragsteller aus einem sicheren Herkunftsland kommt oder schwere Straftaten begangen hat.
Das Ziel dieser Machenschaften ist klar: Mehr Einwanderung um jeden Preis. Allzu oft mussten Unschuldige den Wahn der Asyllobby mit dem Leben bezahlen. Berlin, Liverpool, Paris und Nizza wurden zu Symbolorten der offenen Grenzpolitik.
Mehr Ausreisepflichtige, weniger Abschiebungen
Die Arbeit der Lobbyisten zeigt Wirkung. Die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2017 ist deutlich zurückgegangen. Nicht einmal 25.000 Abschiebungen wurden vollzogen, hinzu kommen knapp 28.000 freiwillige Ausreisen (Stand November 2017). Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, versucht das Bamf neue Anreize für die freiwillige Ausreise zu schaffen. So bekommen Ausreisewillige im Rahmen des „REAG/GARP-Programms“ eine Prämie, d. h. eine Art Startgeld, außerdem besteht die Möglichkeit „StarthilfePlus“ zu beantragen, wobei die Beträge je nach persönlicher Situation variieren. Doch bislang finden diese Programme kaum Anklang, sodass von einer Besserung der Situation nicht die Rede sein kann. Allein im Jahr 2017 wurden knapp 300.000 Erst- bzw. Folgeanträge als unbegründet abgelehnt. Diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr die katastrophalen Zustände bei allen beteiligten Behörden.
Fakten sprechen deutliche Sprache
Linke Lobbyisten wie „Pro Asyl“ oder die „Amadeu Antonio Stiftung“ hetzen mit staatlicher Unterstützung gegen Einwanderungskritiker. Mit aller Macht versuchen sie, kritische Bürger mundtot zu machen. Doch wer einen genauen Blick auf die offiziellen Zahlen wirft, sollte das wahre Ausmaß der Asylkrise erkennen.
Wem das nicht reicht, der kann auch die Studie „Asylfakten. Wer kommt, der bleibt!“ hier kostenlos bestellen. Dorf findet der interessierte Leser zahlreiche Fakten und Zahlen zur Einwanderung seit der fatalen Grenzöffnung im Jahr 2015.
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