Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim sind traurige Beispiele, die uns das Komplettversagen der Einwanderungspolitik vor Augen führen. Beim Thema Migration geht es um Leben und Tod, um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Kinder.
Genau deswegen wird dieses Thema bei der Bundestagswahl eine enorme Rolle spielen. Deutschland ist in der Welt zu einem Witz geworden. Unser Land lässt jeden einreisen und presst die eigenen Bürger aus, um diesen Wahnsinn zu finanzieren. Übt man Kritik an dieser Politik, wird man verfolgt – wie unsere neuen Studien zeigen. Gleichzeitig laufen mehrfach auffällige und psychisch kranke Migranten frei herum und verüben brutale Anschläge.
In diesem Beitrag finden sich aktuelle Fakten zur Migrationspolitik, die Sie vor der anstehenden Wahl kennen und anderen zur Verfügung stellen sollten!
Viele Wege führen nach Deutschland
Deutschland bietet Menschen zahlreiche Wege, ins Land zu kommen, sei es über ungeschützte Grenzen, über „Resettlement“-Programme oder im Rahmen des Familiennachzuges. Sind die Menschen hier, können sie nach nur drei Jahren die Staatsbürgerschaft beantragen und gehen nie wieder.
Der Asylkomplex
Im Jahr 2023 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 351.915 Asylanträge gestellt – ein Rekordwert seit 2015. Die Masse der Anträge kam von Syrern, gefolgt von Personen aus Afghanistan und der Türkei.
Im letzten Jahr wurden 250.945 Asylanträge gestellt – eine enorme Zahl und die zweithöchste Antragszahl seit 2015. Die Bundesregierung versucht, sich diese Senkung anzurechnen – dabei ist nur der Nachholeffekt abgeflaut. Viele Länder haben die Politik der Ampelregierung ausgenutzt und „Flüchtlinge“ nach Deutschland weiterreisen lassen. Die Verantwortlichen wussten: Deutschland weist niemanden ab. So hat es gerade in der Türkei einen höheren Druck auf die Millionen syrischer Asylsuchender gegeben, die in Deutschland bessere Rahmenbedingungen vorfinden.
Das Grundgesetz gewährt nur wenigen Schutz
Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen aber nur wenige der Millionen Fremden Schutz in Deutschland. Zum Stichtag 31. Oktober 2023 waren im Ausländerzentralregister (AZR) nur 44.513 der insgesamt rund 3,48 Millionen Flüchtlinge in Deutschland (Stand: erstes Halbjahr 2024) mit einer Asylberechtigung gemäß Artikel 16a GG erfasst.
Die Hauptherkunftsländer dieser Personen waren:
- Türkei: 12.400 Personen
- Syrien: 5800 Personen
- Iran: 5343 Personen
Alle anderen Menschen sind hier, weil es politisch gewollt ist!
Neben internationalen Abkommen genießen viele „Flüchtlinge“ den sogenannten subsidiären Schutz aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie 2011/95/EU). Zum 30. Juni 2024 waren dies 351.000 Personen. Dieser Schutz wird bei laufenden Konflikten ausgesprochen. Aktuell sind ca. 266.000 Syrer mit diesem „Schutzstatus“ hier und könnten nun, nach Beendigung des Bürgerkrieges, sofort wieder heimkehren.
Nimmt man die 226.882 ausreisepflichtigen Personen (Stand: Ende 2023) hinzu, könnte man das Asylsystem spürbar entlasten. Es fehlt nur der politische Wille.
Mehr dazu in unserer Studie „Asylfakten – Wer kommt, der bleibt!“.
Abschiebungen
Im Jahr 2023 wurden nur 16.430 Personen abgeschoben. Im Jahr 2024 gab es zwischen Januar und November nur 18.384 Abschiebungen.
Familiennachzug
2023 wurden 130.799 Visa für den Familiennachzug erteilt. Hauptgruppen waren Ehepartner, Eltern und Kinder von anerkannten Flüchtlingen und Drittstaatsangehörigen.
Deutschland hat den Familiennachzug zum 1. März 2024 vereinfacht – Zahlen für das Gesamtjahr liegen noch nicht vor. Neben den Eltern können auch die Schwiegereltern nachgeholt werden.
Humanitäre Aufnahmeprogramme der Länder und des Bundes
Zusätzlich zu Asyl und Familiennachzug gibt es spezielle Programme, die in der öffentlichen Wahrnehmung oft untergehen. Neben Programmen des Bundes gibt es auch spezielle Programme einzelner Bundesländer.
Bundesweite Programme
„Resettlement“-Programme
Diese Programme richten sich in Zusammenarbeit mit dem UNHCR an Personen, die bereits in Drittstaaten in Sicherheit sind.
Für die Jahre 2024 und 2025 wurden insgesamt 13.100 Plätze bereitgestellt, aufgeteilt in 6540 Plätze für 2024 und 6560 Plätze für 2025.
Geplant sind Zuzüge von „Flüchtlingen“ aus „Erstzufluchtsstaaten“ wie Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon, Libyen und Pakistan. Zudem werden jedes Jahr 3000 Personen aus der Türkei aufgenommen. Hauptsächlich handelt es sich bei diesen in Sicherheit befindlichen Flüchtlingen um Menschen aus Syrien, Irak, Somalia, Sudan, Südsudan, Eritrea, Jemen, Burundi und dem Kongo.
Afghanistanprogramm
Das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ wurde im Oktober 2022 gestartet, um Afghanen die einfache Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Geplant war die monatliche Aufnahme von bis zu 1000 Personen; diese Zahl wurde schnell übertroffen. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung stehen nicht echte oder angebliche „Ortskräfte“ im Mittelpunkt des Programmes – das Außenministerium entscheidet selbst, wer nach Deutschland kommt.
Bisherige Aufnahmezahlen:
- Bis Ende 2022 wurden bereits fast 26.000 Ortskräfte und „besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen“ über verschiedene Aufnahmewege nach Deutschland gebracht.
- Im Jahr 2023 wurden insgesamt 2283 „bedrohte Menschen“ aus Afghanistan aufgenommen, darunter nur 388 Ortskräfte.
- Bis zum 31. Oktober 2024 wurden im Rahmen des Bundesaufnahmeprogrammes insgesamt 3055 Aufnahmezusagen erteilt; 734 hiervon betroffene Personen sind bereits eingereist sind.
Die Bundesregierung hat ca. 38.100 Afghanen die Aufnahme in Aussicht gestellt. Das heißt: Zahlreiche weitere Einreisen stehen noch aus.
Undurchsichtige Landesaufnahmeprogramme
Mehrere Bundesländer haben eigene Aufnahmeprogramme. Diese werden kaum wahrgenommen, obwohl sie für die Asylpolitik interessant sind. Denn warum sollen manche Bundesländer „Flüchtlinge“ aufgezwungen bekommen, wenn andere sogar noch zusätzliche Programme schaffen, um Fremde ins Land zu holen?
Aktive Programme gibt und gab es in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Schleswig-Holstein bietet darüber hinaus ein Programm für besonders schutzbedürftige Personen ohne familiäre Bindung an. In Hessen trat am 1. Juni 2023 das Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige in Kraft.
Aktuelle Zahlen und ein Gesamtüberblick fehlen und müssen in den Ländern zugänglich gemacht werden. Ältere Zahlen belegen nur, dass über diese Programme Zehntausende nach Deutschland einreisen konnten. Hier müssen Landespolitiker aktiv werden.
Einbürgerungen auf Rekordniveau
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland stieg in den letzten Jahren stark an:
2023: Rund 200.100 Personen erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Anstieg von 19 % gegenüber 2022. 38 % der Eingebürgerten kamen aus Syrien (75.500 Personen), gefolgt von der Türkei und dem Irak.
2022 wurden bereits 168.500 Personen (davon 48.300 Syrer) eingebürgert, 2021 waren es noch rund 131.600 Personen (davon 19.100 Syrer).
2024: Offizielle Zahlen liegen noch nicht vor, jedoch deutet die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes im Juni 2024 auf eine massive Steigerung hin.
Die Reform erleichtert die Einbürgerung nach nur drei Jahren im Land – mehr dazu hier.
Leere Versprechungen!
Von der von Bundeskanzler Olaf Scholz versprochenen Migrationswende ist nichts zu spüren. Wenn er es ernst meinen würde, dann gäbe es genug sofort umsetzbare Möglichkeiten, um die Zuwanderung zu begrenzen und Personen außer Landes zu schaffen. Allein die ausreisepflichtigen Menschen oder die nicht mehr subsidiär geschützten Personen würden das Land entlasten.
Hinzu kommen etwa 1.245.000 echte ukrainische Kriegsflüchtlinge, die Deutschland ebenfalls versorgt und die unsere Sozialsysteme, Kitas und Schulen belasten. Unser Land hat keinen Platz für Menschen, die sich hier nicht aufhalten dürften.
Programme müssen ausgesetzt und bestehende Gesetze konsequent angewendet werden. Was fehlt, sind der politische Wille und der Druck an der Wahlurne.
Wir alle haben die Chance, am 23. Februar ein Zeichen zu setzen – und unsere Stimmen durch die Wahlbeobachtung zu schützen.
