- Die Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen sinkt und die Zahl der illegalen Einreisen nach Italien sinkt ebenfalls. Doch die Schlepper-NGOs sind noch nicht am Ende.
- Neues Geld und politische Macht: Die Mittelmeer-NGOs haben aus ihren Fehlern gelernt und arbeiten an ihrem Comeback.
Auch wenn die Asylkrise medial nur noch randständig Erwähnung findet, zeigt ein Blick auf die aktuellen Migrationszahlen, welche Relevanz das Thema für unsere Gesellschaft weiterhin hat. Selbst die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa änderten daran bisher kaum etwas. Und trotz Italiens Kampf für Recht und Ordnung locken NGOs weiterhin Zigtausende Migranten aufs Meer und in den Tod.
Erfolgreicher Kampf gegen Schlepper-NGOs
Lange hatte man den Eindruck, das harte Vorgehen Matteo Salvinis (Lega) als italienischer Innenminister würde den Schlepper-NGOs den Garaus machen. Die Großzahl ihrer Schiffe wurden beschlagnahmt oder festgesetzt, Ermittlungen eingeleitet und Claus-Peter Reisch, Kapitän der „Lifeline“, wurde auf Malta zu 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
In der Folge sanken die Zahlen illegaler Einreiseversuche über das Mittelmeer rapide und die Zahl der bei der Überfahrt Ertrunkenen sank von 3.139 im Jahr 2017 auf derzeit 555 Todesfälle. Außerdem verschob sich das Migrationsgeschehen von Italien in Richtung Spanien, wo die linke Regierung Aufnahmebereitschaft signalisierte.
Kürzlich sorgte Minister Salvini für Aufsehen, weil er ankündigte, die Gesetze zur „Seenotrettung“ zu verschärfen. Schiffe, die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen, sollen künftig mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro bestraft werden können.
Aus Fehlern gelernt
Doch das Ziel, den Schlepper-NGOs endgültig das Handwerk zu legen, dürfte er verpassen. Denn diese haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Nach einem Strategiewechsel agieren die Nichtregierungsorganisation deutlich geschickter. Sie verzichten auf überdimensionierte Boote und setzen stattdessen auf eine größere Zahl – das spart Geld und erhöht die Außenwirkung. Auch ihr Image wollen die NGOs aufbessern. Dazu dienen breite Medienkampagnen und die Unterstützung der Kirchen und aus der Politik.
Seit der EU-Parlamentswahl verfügen sie nun auch über direkte Einflussmöglichkeiten im EU-Parlament: Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt aus Berlin war 2017 Crew-Mitglied der „Sea-Eye“. Das Engagement für die NGOs dürfte auch seine Arbeit im EU-Parlament prägen und es ist mittlerweile nicht auszuschließen, dass Schlepper-NGOs auf kurz oder lang mit staatlichen Mitteln gefördertwerden.
Marquardt ist außerdem Vorsitzender des Vereins „Civilfleet Support“ – einem Verein, der Spenden für die „zivile Seenotrettung“ sammelt und auch Umbaumaßnahmen für Boote finanziert. Das von „Civilfleet“ ausgestattete Boot „Golfo Azzurro“ wartet derzeit in den Niederlanden auf einen zahlungswilligen Betreiber.
„Yachtfleet“: Kampagne aus Dresden
Der Dresdner Verein „Mission Lifeline“ hat kürzlich die Kampagne #Yachtfleet gestartet. Im Rudel wollen der Verein und seine Unterstützer vom 16. bis 21. Juni 2019 auf dem Mittelmeer gegen die EU demonstrieren. Parallel dazu läuft eine Aktionswoche in verschiedenen Städten. Die radikalen Aktivisten fordern u.a. die Einrichtung legaler Einwanderungswege für Migranten aus aller Welt.
Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass „Lifeline“ ein neues Schiff in Aussicht hat. Herkunft des Geldes sowie Kennzeichnung des Schiffes sind bislang unbekannt. Offenbar versucht die NGO im Verborgenen zu agieren, um sich dem rechtsstaatlichen Zugriff zu entziehen.
Für den patriotischen Widerstand ist es angesichts heftiger staatlicher Repression gegenwärtig schwer genug, auf die schlimmen Folgen von Massenmigration und Multikulti-Experimenten hinzuweisen. Das Erstarken linker Parteien und NGOs dürfte die Probleme hierzulande künftig verschärfen.
Nach „Defend Europe“ geriet die Grenzproblematik im Mittelmeer vorläufig aus den Augen. Das muss sich wieder ändern. Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn Recht und Gesetz gelten und nicht aus politisch korrekten Launen heraus willkürlich gedehnt werden können. Italien zeigt, wie es gehen könnte – doch Merkel und Co. sind weit von einer solchen Haltung entfernt.
