- Neues Schiff: NGOs starten erneut Aktionen im Mittelmeer. Macron und Maas wollen Migration nicht unterbinden, sondern fordern eine „Koalition der Hilfsbereiten“.
- Italien erlässt neue Gesetze gegen illegale Eindringlinge in italienische Hoheitsgewässer. Salvini setzt ein Zeichen für den Grenzschutz.
Von wegen Sommerloch: Die Debatte über Migration aus Afrika ist aktueller denn je. Schlepper-NGOs profitieren von der verzerrten medialen Darstellung und scheinen stärker denn je – ein besorgniserregender Trend.
Abschied vom Rechtsstaat
Bis vor kurzem schien das Thema Trafficking auf dem Mittelmeer endgültig erledigt: Italiens frischgewählte Regierung versprach, das Problem unkontrollierter Masseneinwanderung zu lösen und Schlepper-Netzwerke zu zerschlagen. Die libysche Küstenwache kooperierte und die kriminellen Machenschaften der Mittelmeer-NGOs wurden konsequent aufgedeckt und verfolgt.
Seit dem mutmaßlich widerrechtlichen Eindringen der „Sea-Watch 3“ in einen italienischen Hafen hat sich die Situation verändert. Linke Multikulti-Fantasien blühen, während die Rechtsstaatlichkeit sich langsam verabschiedet. Die hysterisch-moralischen Reaktionen auf Italiens konsequente Anti-NGO-Politik zeigen die Geringschätzung des deutschen Establishments für Recht und Gesetz.
NGOs präsentieren neues Schiff
Erst im Dezember 2018 hatten die NGOs „SOS Méditeranée“ und „Ärzte ohne Grenzen“ verkündet, sich künftig aus dem Mittelmeer zurückzuziehen. Zuvor waren die beiden Organisationen öffentlich in die Kritik geraten.
Am 21. Juli meldete „Ärzte ohne Grenzen“ dann: „‚Ärzte ohne Grenzen‘ und ‚SOS Méditeranée‘ nehmen Seenotrettung wieder auf.“ Zeitgleich präsentierten sie das neue NGO-Schiff „Ocean Viking“, das laut NGO-Angaben bis zu 200 Personen aufnehmen kann. In der Pressemitteilung betonen die NGO-Aktivisten, dass die Aufgenommenen an einen „sicheren Ort“ verbracht werden sollen, „wo diejenigen, die internationalen Schutz benötigen, Zugang zu einem Asylverfahren haben“ – eine Rückkehr nach Libyen scheint demnach ausgeschlossen.
Wer aber entscheidet, welche Personen „internationalen Schutz“ brauchen bzw. welche aus rein wirtschaftlichen Beweggründen ihr Leben riskieren? Etwa die dreizehn Besatzungsmitglieder der „Ocean Viking“? Und verbleiben diejenigen, die keinen Schutz benötigen, an Bord? Wohl kaum.
Maas und Macron für Migration
Frankreich und Deutschland bemühen sich derzeit um eine EU-weite „Lösung“ der Mittelmeer-Frage. SPD-Außenminister Heiko Maas fordert eine „Koalition der Hilfsbereiten“, um den Druck auf die patriotischen Regierungen Polens, Ungarns und Italiens zu erhöhen. Bei einem Treffen sagten acht EU-Staaten eine „aktive Beteiligung“ zu, wie die „Tagesstimme“ berichtet.
Frankreichs Präsident Macron erweiterte diesen Kreis auf 14 Länder, die dem Kompromissvorschlag „im Prinzip“ zugestimmt hätten. Um welche Staates es sich jeweils handelt, bleibt ungewiss. Indessen wurde der (noch nicht rechtskräftig) verurteilte NGO-Kapitän Claus-Peter Reisch zu einem Treffen in das SPD-geführte Auswärtige Amt eingeladen.
Neue Gesetze in Italien
Matteo Salvini, Italiens Innenminister, kündigte jedoch Widerstand an. „Wenn Macron glaubt, dass alle Migrantenschiffe in Italien landen und nur wir uns um das Problem kümmern müssen, täuscht er sich“, wird Salvini zitiert.
Die italienische Abgeordnetenkammer verabschiedete gestern einen Gesetzesentwurf, der Schiffen, die unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer eindringen, Strafzahlungen bis zu 1.000.000 Euro androht. Außerdem soll die Justiz künftig Boote, die trotz Verbot in einen italienischen Hafen einfahren, leichter konfiszieren dürfen. Damit zieht Italien mit dem sozialistischen Spanien gleich, wo solche Regelungen bereits seit längerem gelten.
Kürzlich berichtete der italienische TV-Sender „Rete 4“ über informelle Netzwerke zwischen libyschen Schleppern und europäischen NGOs. Der Bericht beruft sich auf einen 21-jährigen Libyer, der kürzlich in Italien landete (mehr hier).
Sterben geht weiter
Unterdessen befindet sich die „Ocean Viking“ bereits auf dem Weg in das Mittelmeer. Noch diesen Monat sollen die ersten Einsätze gefahren werden. Auch die Dresdner NGO „Mission Lifeline“ plant weitere Einsätze mit einem neuen Schiff, da die „Lifeline“ aufgrund laufender Ermittlungen noch immer von maltesischen Behörden beschlagnahmt ist. „Sea-Eye“ kündigt gestern ebenfalls weitere Fahrten der „Alan Kurdi“ an.
Ein Ende der massenhaften Migration über das Mittelmeer ist damit vorerst vom Tisch. Trotz im Raum stehender Vorwürfe profitieren Schlepper-NGOs von der Medienpropaganda – die Kasse klingelt. Solange das Treiben der NGOs kein Ende findet, werden Vorfälle wie das jüngste Unglück eher die Regel als die Ausnahme sein.
