Seit dem 1. Juni steht die neue Regierung in Italien – und die Patrioten im Kabinett setzen ihre Wahlversprechen jetzt Schritt für Schritt um. Mit der „Lifeline“ darf nun bereits das dritte Flüchtlingsschlepper-Schiff nicht mehr in Italien anlegen.
„Illegitim und illegal“
Es sind schwere Zeiten für profitgierige „Flüchtlings“-Organisationen: Noch im vergangenen Jahr konnten sie unbehelligt ihren Geschäften nachgehen und Migranten direkt vor der nordafrikanischen Küste abholen und nach Europa verschiffen. Diesem Treiben schiebt der neue italienische Innenminister, Matteo Salvini, konsequent einen Riegel vor.
Am Donnerstag kündigte der „Lega“-Politiker an, die „Lifeline“ mit 220 Einwanderern an Bord nicht in einen italienischen Hafen einlaufen zu lassen. Das Schiff der Dresdner Schlepper-NGO „Mission Lifeline“ habe mehrmals in libyischen Gewässern operiert. Italien droht, die „Lifeline“ und ein weiteres „Rettungsschiff“ der NGO „Sea-Eye“ zu beschlagnahmen und den Status der Schiffe zu überprüfen. Grund: Beide Schiffe fahren unter niederländischer Flagge – „illegitim und illegal“, wie der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli nach Absprache mit den Behörden in Den Haag erklärte.
Viele reden, Salvini handelt
Die frischgewählte Regierung in Rom zeigt, wie es geht: Während andere um das Problem der Masseneinwanderung herumreden, machen sich die Patrioten um Salvini ans Werk. Er selbst wird in den kommenden Tagen nach Libyen reisen, um dort die Möglichkeiten für Hilfe vor Ort und Wiederaufbau der Infrastruktur auszuloten. Auch damit will der Politiker die Migrantenroute über das Mittelmeer schließen.
Den NGOs ist das natürlich ein Dorn im Auge, denn damit wäre das lukrative Geschäft, Einwanderer unter menschenunwürdigen Bedingungen über das Meer nach Europa zu bringen, endgültig vorbei.
Europa für Europäer
Salvini handelt, während die Spitzen der EU noch weiter in Verhandlungen stecken. Am Wochenende will die innenpolitisch stark angeschlagene Angela Merkel beim EU-Asylgipfel einen Befreiungsschlag wagen. Der Kampf zwischen CSU und CDU um die innereuropäische Verteilung von Flüchtlingen ist damit auch in der EU angekommen: Die osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben bereits angekündigt, nicht zum Treffen zu erscheinen. Und auch Salvini spielt mit dem Gedanken, den Gipfel zu boykottieren, da seiner Ansicht nach die Ergebnisse schon festständen, welche nicht seinen Erwartungen entsprächen. Er setze sich für den Schutz der Grenzen, für Sicherheit und die Rechte „echter Flüchtlinge“ ein – dazu müsse es „einen nützlichen Vorschlag“ geben. Ob Merkel angesichts der breiten Front an Migrationsgegnern überhaupt ein Ergebnis erzielen kann, ist damit höchst fraglich. Salvini jedenfalls zieht seine Politik des „Italien zuerst!“ konsequent durch – eine vernünftige Entscheidung.
Ein Kontinent am Scheideweg
Es bleibt also spannend: Dank dem erbitterten Widerstand von den Visegrad-Staaten, Italien und auch Österreich bröckelt die vorher „alternativlose“ Grenz- und Migrationspolitik von Angela Merkel, die so viel Leid, Chaos und Zerstörung über Europa gebracht hat. Wenn jetzt weitere EU-Staaten mitziehen, kann eine „Festung Europa“ Wirklichkeit werden – unser Kontinent steht nun an einem Wendepunkt: Entscheiden wir uns für ein „Weiter so!“, eine Politik der offenen Grenzen, oder kehren wir um und besinnen uns auf unsere Werte und unsere Heimat?
Für uns bei „Ein Prozent“ steht die Antwort schon fest: Vor rund einem Jahr hat unsere Bürgerinitiative die Mission „Defend Europe“ möglich gemacht, bei der das Treiben der Mittelmeer-NGOs aufgedeckt und analysiert wurde. Inzwischen ist die Agenda von „Defend Europa“ in den Regierungsbänken angekommen, wie die Politik Salvinis beweist. Auch dank unseres Rechercheteams vor Ort haben Schlepper nun keine ruhige Minute mehr, wie der aktuelle Fall der „Lifeline“ wieder zeigt – es wird eng für die Globalisten, Schlepper und Establishmentpolitiker!
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