Die aktuellen Anti-Rechts-Demos sollen uns als Aufstand der Mitte gegen die Feinde der Demokratie verkauft werden. Dass dies absoluter inhaltsleerer Unsinn ist, wissen die, die bereits seit Beginn der Migrationskrise und während der Coronamaßnahmen nicht mit der Masse geschwommen sind. Ein paar Fakten zur Kampagne, die aus der puren Angst der Etablierten vor den kommenden Wahlen ins Leben gerufen wurde.
Warum jetzt?
Die Umfragewerte der AfD machen den Etablierten in Politik und Medien Angst. Denn eine Regierungsbeteiligung oder eine Kursanpassung der Regierenden würde viele um Macht und Gelder bringen. Der Verlust von Mandaten droht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in seiner jetzigen Form (zurecht) infrage gestellt, Fördermittelstrukturen würden durchleuchtet und aufgebaute Lobbyisten-Netzwerke könnten in Gefahr geraten. Kurz: Einige Wenige haben viel zu verlieren.
Wichtiger als das angebliche „Geheimtreffen“, das wir hier mit einem Teilnehmer ausgewertet haben, ist die kollabierende Brandmauer und das aussichtslose AfD-Verbot – zumindest, wenn man rechtsstaatliche Maßstäbe ansetzt. Die ersten etablierten Journalisten haben bereits laut darüber nachgedacht, die AfD in der Regierungsarbeit zu entzaubern. Das ist eine Gefahr für alle Politiker und Ideologen links der Mitte, denn nur mit der Idee einer fiktiven Brandmauer sind – derzeit – linke Regierungsmehrheiten gegen den Wählerwillen möglich.
Zudem bietet der „Kampf gegen rechts“ eine willkommene Ablenkung von der desaströsen Regierungsarbeit von der EU-Ebene bis runter in die Landesparlamente und die Kommunen. Regierungspolitiker können sich mit ernster Miene auf Demonstrationen stellen und werden ausnahmsweise nicht ausgepfiffen. Eine willkommene Abwechslung von der überschaubaren Leistungsbilanz.
Mit Panik wird Politik gemacht
Eine legitime und notwendige Debatte um Remigrationsmaßnahmen wurde professionell und eindrucksvoll in einen angeblichen „Kampf gegen die Demokratie“ umgedeutet. Dabei ist unsere Demokratie nicht in Gefahr – im Gegenteil. Gefährlich bleibt es, wenn man weiterhin einen großen Teil der Deutschen ausgrenzt, verfolgt und ganz bewusst unterdrückt. Worin die tatsächliche Gefahr einer AfD-Regierung bestehen soll, diese Frage bleiben die Demonstranten bisher schuldig. Fakt ist, bereits heute traut sich ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr, seine Meinung frei zu äußern, weil wir in einem politischen System der gezielten Ausgrenzung leben.
Warum werden die Demos keinen Erfolg haben?
Die Versammlungen lösen keines der Probleme, die für den Aufstieg der Rechten verantwortlich sind. Politiker und Medien werden nicht ehrlicher debattieren und alle Positionen zulassen. Der Wohlstandsverlust durch Überregulierung, Energiekrise und die hohe Abgabenlast wird bleiben. Die illegale Massenmigration geht ungehindert weiter und bleibt für jeden spürbar.
Zudem verlangen Demonstrationen, die von der üblichen Mischung aus Regierungen, Medien und steuerfinanzierter Zivilgesellschaft bejubelt werden, kein eigenes Opfer. Diese Gratismut-Aktionen können viele Menschen mobilisieren, weil sie nicht die Gefahr bergen, Nachteile zu erleiden. Wenn man hingegen auf einer Demonstration gegen ein weiteres Asylzentrum oder bei PEGIDA gesehen wird, dann kann einen das schnell den Job kosten. Mitläufer zu sein, erfordert keinen Mut.
Extremisten und Parteipolitiker
Während man zuletzt von den Bauern erwartete, bei den eigenen Aktionen ganz genau hinzusehen, nimmt es der politisch-mediale Komplex bei den Anti-Rechts-Aktionen nicht so genau.
Bezeichnend ist das Video, wo zu sehen ist, wie migrantische Palästina-Aktivisten eine Demo kapern – mit den Worten „Ihr wolltet doch die Flüchtlinge und Muslime hier [auf der Demo]“.
Wenn man sich die Bilder der verschiedenen Demos ansieht, dann entdeckt man auch allerhand linksextreme Gruppen und Symbole auf fast allen Versammlungen. Und auch die Veranstalter stammen oft aus der linksextremen Szene oder den Regierungsparteien. Der ÖRR-Blog hat viele Fälle dokumentiert. Wie es endet, wenn an sich mit diesen Kräften zusammentut, durften auch CSU und Freie Wähler in München erfahren. Hier wurde der „Kampf gegen rechts“ auch gegen sie ausgerufen.
Ein Jahr des Kampfes
Die Inszenierung rund um die „Remigrationspläne“ und die durch Politik, Medien und steuerfinanzierten NGOs orchestrierten Demos zeigen, dass der SPD-Parteichef Lars Klingbeil nicht einmal daneben liegt, wenn er das „Jahr des Kampfes“ ausruft.
Repression, Desinformation, Verbote und allerhand Angriffe werden zunehmen. Bezeichnend dabei ist, dass hier Regierung, Medien und Lobbygruppen zusammenarbeiten und sich gegen die Opposition verbünden. Die befürchtete Gefahr für die Demokratie wird von denen vorgelebt, die ein ganzes politisches Spektrum bekämpfen und niemanden rechts der Mitte zulassen wollen.
Ja, 2024 wird ein „Jahr des Kampfes“, aber wir sind bereit, den Kampf zu bestehen und denen den Rücken zu stärken, die ins Visier derer geraten, die um ihre Mandate, ihren Einfluss und ihre Fördermittel bangen. Auch dafür gibt es den Solifonds.
Es liegt Veränderung in der Luft.
