Antifa: „linksunten“-Prozess beginnt bald

Jahrelang diente die Plattform „linksunten.indymedia“ als wichtigste Vernetzungs- und Informationsplattform der militanten Antifa-Szene. Als Reaktion auf die schweren linken Ausschreitungen während des G20-Gipfels wurde die Plattform verboten. Der für heute angesetzte Termin wurde bereits im August letzten Jahrs auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden!

„Gegen die verfassungsmäßige Ordnung“

Am 25. August 2017 wurde das Portal durch eine Verfügung des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) verboten. „Ein Prozent“ berichtete. Die Begründung: „Der Verein ‚linksunten.indymedia‘ läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ Bei den anschließenden Hausdurchsuchungen wurden Waffen gefunden. Auf der vermeintlich gemäßigten Seite indymedia.org heißt es zu den Hintergründen richtigerweise: „Das Verbot von linksunten.indymedia durch das Bundesinnenministerium (BMI) war eine offensichtlich vorbereitete Reaktion auf die Proteste in Hamburg im Juli 2017.“ Damals wütete der linke „Schwarze Block“ in der Hamburger Innenstadt, bedrohte Passanten und attackierte Polizeibeamte. „linksunten“ spielte bei der Koordination im Vorfeld eine wichtige Rolle.

Darüber hinaus nutzten militante und „gemäßigte“ Antifaschisten die Seite zur Vernetzung und Verbreitung von Informationen, zur anonymen Publikation begangener Straftaten, d.h. Überfälle auf Andersdenkende, Vandalismus oder für „Outings“ von Patrioten, die oft mit Gewaltaufrufen gegen die Betroffenen einhergingen. Auf diese Weise wurde linksunten zum Sprachrohr einer Antifa-Szene, deren Strukturen von „autonomen“ Zentren wie der „Roten Flora“ in Hamburg, dem „Hasi“ in Halle (Saale) oder dem „AZ Conni“ in Dresden bis in die Parlamente reichen. Das Verbot durch das Innenministerium war längst überfällig. Wie viele Straftaten bei entschlossenem und frühzeitigem Handeln der Sicherheitsbehörden gegen „linksunten“  verhindert worden wären, lässt sich im Nachhinein leider nicht nachvollziehen. Fakt ist: Der Staat hat dem verbrecherischen Treiben der Antifa und ihrer „legalen“ Unterstützer viel zu lange tatenlos zugesehen!

Bilanz 2019: Bomben, Feuer, Körperverletzung

Trotzdem wehren sich die mutmaßlichen Betreiber der Plattform gegen das Verbot. Ihre Argumentation: „linksunten“ sei kein Verein, sondern ein von der Pressefreiheit geschütztes Medium – ein „Multiplikator von Meinungen“ („linksunten“-Anwalt Sven Adam). Dass „linksunten“ nicht mit anderen Internet-Plattformen bzw. sozialen Netzwerken vergleichbar ist und allzu häufig zur Organisation von Straftaten genutzt wurde, spielt in der Argumentation der Anwälte keine Rolle.

Auf indymedia.org rufen derweil linke Gruppen unter #tag(((i))) zur Solidarität mit den linksunten-Betreibern auf. Die Jenaer Anwältin Kristin Pietrzyk, die immer wieder in linken Kreisen in Erscheinung tritt, bemühte sich bereits kurz nach dem Verbot auf dem Kongress des „Chaos Computer Clubs“ (CCC) um eine breite Solidarität für den Prozess der Linksradikalen.

Dass Linksextremismus kein Kavaliersdelikt ist, wurde in den ersten zwei Wochen dieses Jahres deutlich: Der „Kampf gegen rechts“ verschärft sich. Die Hetze des Establishments zeigt Wirkung. Erst der Bombenanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln, dann der hinterhältige Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen und schließlich der Brandanschlag auf Alex Malenki in Leipzig, dem eine unverhohlene Drohung durch den Grünen-Politiker Jürgen Kasek vorangegangen war.

Wir bleiben dran!

Die anstehende Verhandlung in Leipzig hat vor allem symbolische Wirkung. Wird der Rechtsstaat entschieden gegen die linken Staatsfeinde vorgehen? Oder ist der Druck der linken Eliten zu stark? Auch wenn linke Gewalt durch das Verbot nicht verhindert wird und noch immer Jahr für Jahr Förderungen in Millionenhöhe in intransparente linke Strukturen fließen, zeigt die Arbeit der Gegenöffentlichkeit Wirkung.

Korrektur: Gestern meldeten wir, dass der Prozess – wie ursprünglich festgelegt – am heutigen Dienstag, 15. Januar 2019, beginnt. Der Termin wurde jedoch verschoben.