Am kommenden Wochenende findet in Augsburg der AfD-Parteitag statt. Die Antifa-Szene mobilisiert und der Verfassungsschutz warnt vor einer weiteren Radikalisierung: die Angst vor dem Bedeutungsverlust greift in den linken Reihen um sich.
Verfassungsschutz besorgt
„Das derzeitige Niveau der Gewalt und Aggression von Linksextremisten sowohl gegen Polizeibeamte als auch gegen zivile Personen und Einrichtungen ist besorgniserregend“, so das Fazit des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bei einer Konferenz am vergangenen Mittwoch in Berlin. Tatsächlich ist die Zahl der linksextremen Straf- und Gewalttaten genauso steigend wie die Zahl der gewaltbereiten Extremisten der linken Szene. Der bislang in der Szene geltende Konsens, keine extreme Gewalt gegen Personen einzusetzen, erodiert in einem zunehmenden Radikalisierungsprozess. Feindbilder der Szene, insbesondere Patrioten und Polizeibeamte, werden zunehmend entmenschlicht und Gewalt gegen sie gerechtfertigt. Beispielhaft dafür sind Angriffe auf Berliner Polizisten Anfang dieses Jahres, welche als Rache für die Räumung der illegalen Hausbesetzung in der Rigaer-Straße gelten. Linke Extremisten warfen von Brücken Pflastersteine auf fahrende Polizeifahrzeuge, wobei die dabei möglichen Toten scheinbar billigend in Kauf genommen werden. Schließlich sind „die Schweine“, wie die Beamten in einem Bekennerschreiben genannt werden, „zum Abschuss freigegeben“. Das selbst erklärte Ziel der Kriminellen: Kein Polizist soll sich mehr nach Berlin-Friedrichshain trauen.
Immer mehr Straftaten und Gewalttäter
In den vergangenen fünf Jahren stieg die Zahl der linken Gewalttaten von 876 im Jahr 2012 auf 1.648 im vergangenen Jahr – ein Anstieg von 88 Prozent. Gleichzeitig stieg die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Personen der linksextremen Szene um 27 Prozent auf knapp 9.000. Mittlerweile fordert selbst Maaßen eine gesellschaftliche Debatte, wie mit der zunehmenden Gewalt von links umzugehen sein. „Gewalt darf nicht als Mittel in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert und damit salonfähig gemacht werden“, mahnte er. Währenddessen mobilisiert die Szene für das nächste große Ereignis: Die Verhinderung des AfD-Parteitages in Augsburg Ende Juni. Die Polizei plant den Einsatz von 2.000 Beamten, um Ausschreitungen der Autonomen zu verhindern. Diese rufen im Internet bereits zu Maßnahmen gegen die Veranstaltung auf. In sozialen Netzwerken gibt es „Videos mit Anleitungen für Demonstrationen, für das Durchbrechen von Polizeisperren oder das Anzünden von Fahrzeugen, unterlegt mit entsprechender Musik und Texten“, wie der Präsident des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, der „Augsburger Allgemeinen“ erklärte. Er erwarte bis zu 1.000 Linksextremisten, „die auch ein gewisses Gewaltpotenzial mitbringen“. Diese haben sich schon entsprechend vorbereitet: Mittels eines eigenen „Reiseführers“ werden potenzielle Angriffsziele – Parteibüros, Polizeiwachen, Studentenverbindungshäuser – auf einer eigenen Karte markiert und den gewaltbereiten Krawalltouristen entsprechend bekannt gemacht. Als „Riot Maker“, also Krawallmacher, bezeichnet die Szene ihren Stadtplan selber. Darin sind auch Hotels, in denen AfD-Politiker möglicherweise ein Quartier finden könnten, vermerkt, genauso wie Videoüberwachungen und sichere bzw. überwachte Anreisewege. „Wir werden den FaschistInnen, RassistInnen und NationalistInnnen keine ruhige Minute mehr lassen“, kündigen derweil die Extremisten selbst martialisch im Internet an.
Über die Grenzen hinweg vernetzt
Die linke Szene agiert bereits seit langem über die Grenzen hinweg. So waren bei den Ausschreitungen anlässlich des G-20 Gipfels in Hamburg auch Extremisten aus anderen europäischen Staaten beteiligt. Zwei der mutmaßlichen Rädelsführer konnte die Polizei und ihre Sonderkommission „Schwarzer Block“ mittlerweile im französischen Commercy verhaften. Den beiden 25- und 35-jährigen Männern wird vorgeworfen, eine Gruppe Linksextremisten durch Arm- und Handzeichen während der Ausschreitungen zu Gewaltaktionen angeleitet zu haben. Die beiden Verhafteten sollen zudem „aus diesem Schwarzen Block heraus begangene Straftaten zielgerichtet gegen die einschreitenden Polizeibeamten gelenkt haben“. 40 Polizisten sollen dabei verletzt worden sein. Neben den Wohnungen der beiden Franzosen wurde auch ein linksextremer Szenetreff durchsucht. Zumindest der 35-Jährige ist den Behörden bereits bekannt. Dabei handelt es sich keineswegs um einen Einzelfall, besonders militante Extremisten aus Nord- und Südeuropa finden sich regelmäßig zu Großereignissen der deutschen linken Szene ein, um gemeinsame Ausschreitungen zu begehen. Die Vernetzung funktioniert aber nicht nur zwischen den verschiedenen Ländern, auch im eigenen Land ist schon längst ein Netzwerk geknüpft. Eine besondere Rolle spielt dabei die „Interventionistische Linke“ (IL). Sie verfolgt, laut Verfassungsschutz, eine erfolgreiche Radikalisierungsstrategie und ist maßgeblich für die schweren Ausschreitungen während des G-20 Gipfels mitverantwortlich. Zwar verzichtet sie auf öffentliche Gewaltaufrufe, um auch Nicht-Extremisten für ihre Positionen zu gewinnen, allerdings verzichtet sie genauso auf Distanzierungen zu Gewalttaten. Ihr kommt dabei eine besondere Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten und friedlichen Linken zu, so die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Deutlich wird das an dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich gegen die Erfolge der Alternative für Deutschland richtet – neben der IL und verschiedenen Politikern der etablierten Parteien befinden sich auch extremistische Gruppen in dem Bündnis.
Patriotische Solidarität gegen linke Gewalt
Immer mehr Patrioten müssen mit Anschlägen auf ihr Eigentum und teilweise sogar auf ihre Person leben. Die Verfolgung von linksextremistischen Kriminellen erfolgt oftmals schleppend, sofern sie überhaupt erfolgt. Die Zahl der abgebrannten Autos und auf Patrioten geworfene Steine lässt sich kaum noch zählen. Daher ist patriotische Solidarität gegen die Gewalttaten von linken Extremisten stets gefragt. „Ein Prozent“ hat bereits in vielen Fällen gezeigt, wie diese aussehen kann: Schnell, effektiv und unbürokratisch. Es ist Zeit für eine friedliche und patriotische Wende!
