- Der VS-Bericht verschweigt linksextreme Netzwerke.
- Radikale Linke sitzen unbehelligt im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Der sachsen-anhaltische „Verfassungsschutz“ erwähnt einige linksextreme Organisationen aus Halle (Saale) in seinem Bericht 2018. Über andere Personen, Netzwerke und Vereine schweigt er hingegen. Diese sind jedoch nicht minder gefährlich. Wir rücken sie ans Tageslicht.
„Miteinander e.V.“: Antifa als „Demokratieschützer“?
Ein besonders umtriebiger Akteur im linken Netz ist der „Miteinander e.V.“. Als „Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ getarnt, ist der Verein ein wichtiges Werkzeug der Linken, um an Spenden- und Fördergelder zu gelangen. Die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden soll den Schein der Seriosität wahren.
Dabei förderte eine Große Anfrage der AfD-Landtagsfraktion einen regelrechten Fördermittel-Skandal zutage. So verfügt der Verein über 1,7 Millionen Euro Budget, das sich aus EU-, Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln zusammensetzt. Rund 80 Prozent dieses Budgets gingen jedoch für „Personalkosten“ drauf.
Außerdem lobt der Verein die VS-beobachtete linksextreme Antifa-Gruppe in Burg und startet Geldsammlungen für autonome Zentren. Zu den Methoden des „Miteinander e.V.“ zählen die Sammlung von Informationen über Andersdenkende, die Anstiftung zur Denunziation der Mitbürger und die Verdichtung linker Netzwerke. Demokratieförderung sieht anders aus.
Stephanie Heide: Steuergeld für Denunziantin
Eine, die immer wieder im Zusammenhang mit „Miteinander e.V.“ in Erscheinung tritt, ist die „Journalistin“ Stephanie Heide. Heide profitierte als (freie) Mitarbeiterin von den großzügigen staatlichen Zuwendungen an den Denunziantenverein. 2011 „arbeitet“ sie in Teilzeit beim „Netzwerk für Demokratie und Courage“ (NDC). Von 2015 bis 2017 sogar als festangestellte „Projektleiterin“ – immerhin wird diese Teilzeitstelle mit knapp 1.500 Euro pro Monat belohnt.
Ansonsten verdingt sich die einschlägige Denunziantin mit dem Anfertigen von Bildern von Patrioten sowie dem Sammeln von Informationen über Aktivisten. Auf ihre Arbeit greifen nicht nur Linksaußen-Vereine wie „Miteinander e.V.“ oder das „Antifaschistische Infoblatt“ zurück, sondern auch die vermeintlich neutrale, tatsächlich jedoch tiefrote „Bundeszentrale für politische Bildung“. Distanzierungen von gewaltbereiten Teilen der politischen Linken lässt Heide bisher vermissen.
„Reil 78“: Brutstätte des Linksterrors?
Während der VS-Bericht zwar das „HaSi“ als Hort des gewaltbereiten Antifaschismus erwähnt, schweigt er zum zweiten einflussreichen Antifa-Zentrum, dem „Reil 78“ in der Reilstraße 78. Obwohl sich hier auch offen linksextreme Gruppen wie das VS-beobachtete „Offene Antifaplenum“ versammeln, erfreute sich das „Reil 78“ in der Vergangenheit städtischer Unterstützung: 2016 sollten insgesamt 150.000 Euro aus städtischen Mitteln in die Sanierung des 2001 besetzten Gebäudes gesteckt werden.
Das „Reil 78“ spielt eine zentrale Rolle in der linksextremen Szene der Saalestadt. Ein Blick auf die Internetseite zeigt, dass es sich dabei nicht um harmlose Künstler und bunt-friedliche Aktivisten handelt. Durch den Hass gegen Heimat und Staat geeint, ist das Umfeld des Zentrums eine Brutstätte potenzieller linksextremer Gewalttäter.
Valentin Hacken: Zwischen Antifa und Landtag
Lediglich am Rande taucht die Initiative „Kick them out – Nazizentren dichtmachen“ im VS-Bericht auf. Über die Kontakte zu der Organisation „Halle gegen rechts“ schweigen sich die „Verfassungsschützer“ jedoch aus. Dabei erfüllt „Halle gegen rechts“ eine Schanierfunktion zwischen der bürgerlich-parlamentarischen Linken und dem offenen Antifa-Milieu. 2017 marschierte man in einem „breiten Bündnis“ offen neben Linksextremisten. Hauptfigur des Bündnisses ist der ehemalige Jura-Student Valentin Hacken.
Hacken ist ein bekanntes Gesicht in Halle. Während seines Studiums an der Martin-Luther-Universität radikalisierte er sich: Trat der 27-Jährige, der sich (besonders auf Twitter) gerne als Opfer inszeniert,2016 noch als Kandidat der Juso-Hochschulgruppe auf, so engagiert er sich heute als Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke). Inwiefern sich diese Tätigkeit mit seiner „Arbeit“ als Sprecher von „Halle gegen rechts“, das von Quade mitbegründet wurde, überschneidet, lässt sich derzeit nicht überprüfen. Wegen einer Falschbehauptung über einen Patrioten musste Quade in der Vergangenheit bereits eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
Henrik Merker: Roter Schreibtischtäter
Weit weniger aufdringlich wirkt der linksradikale „Journalist“ Henrik Merker. Merker begann seine Antifa-Karriere im Umfeld der Linkspartei. Zwischenzeitig tauchte er als Ordner mit offen linksextremer Kleidung bei einer Demo (gemeinsam mit dem linksextremen „Offenen Antifaplenum“) auf. Mittlerweile publiziert der schmächtige Bursche – vielleicht wegen Unbrauchbarkeit für die „antifaschistische Handarbeit“ seiner Gesinnungsgenossen – auf zahlreichen einschlägigen Blogs, aber auch „seriösen“ Zeitungen.
Als „Rechtsextremismusexperte“ war Merker maßgeblich an der Festigung der Lüge über die „Menschenjagd“ von Chemnitz beteiligt.
Linksextremismus ist antidemokratisch!
Der VS-Bericht wird dem tatsächlichen Ausmaß des Antifaschismus in Sachsen-Anhalt nicht gerecht. Das war zu erwarten: Denn der VS ist und bleibt ein politisches Werkzeug in den Händen der Altparteien. Die linksoffene Grundhaltung der politisch Verantwortlichen ist mitursächlich für den Anstieg linker Extremisten und den zunehmenden Übergriffen auf Leib und Leben patriotischer Aktivisten.
Wir werden diese Erkenntnis zum Anlass nehmen, unsere Beobachtungen und Recherchen zu intensivieren. Wer wie die SPD-Politikerin Schwesig glaubt, Linksextremismus sei ein „aufgebauschtes Problem“, macht sich der Verharmlosung und Etablierung antidemokratischer Strukturen schuldig. Die Berichte über das neue „HaSi“ sowie den Aufbau eines linksextremen Gyms zeigen, dass mit einer weiteren Radikalisierung zu rechnen ist.
