- Die Grünen setzen auf linksradikale und antifaschistische Inhalte. Trotzdem sollen sie jetzt in Brandenburg und Thüringen regieren.
- Die Leidtragenden sind die arbeitenden Bürger, Familien und Patrioten, die der linken „Zivilgesellschaft“ ein Dorn im Auge sind.
Obwohl der Hype um die Grünen nach den Ostwahlen abgeflaut ist, stehen die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg zwischen SPD, CDU und Grünen kurz vor dem Abschluss. Parallel bestätigt der Grünen-Parteitag die Fortsetzung des strammen Linksaußenkurses.
Wie links sind die Grünen?
Die Liste der Anträge zur 44. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bielefeld vom 15. bis 17. November 2019 liest sich wie ein buntes Potpourri aus kruden Gender-Theorien, wahnwitzigem Öko-Totalitarismus und radikalem Antifaschismus.
Es ist sicher kein Geheimnis, dass die Grünen unter ihrer bieder-bürgerlichen Maske ein klares Linksradikalismusproblem haben. Glaubhafte Distanzierungen von linker Gewalt (etwa im Fall Magnitz) sucht man vergeblich. Zahlreiche Grünen-Politiker (etwa Astrid Rothe-Beinlich oder Jürgen Kasek) sind fest im Antifa-Milieu verwurzelt. Beispiele für die antideutsche Haltung der Grünen gibt es hier und hier.
Im Jahr 2013 verhüllte Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzender der Grünen im bayerischen Landtag, das Münchener Denkmal für die Trümmerfrauen, da dieses „Alt-Nazis“ ehre. Die „Abendzeitung“ schreibt auch über Schulze: „Sie hat viel Kontakt zu Linken.“
Mehr Migration, mehr Gender, mehr Steuern
Die Beschlüsse des vergangenen Parteitags passen in dieses Bild. So wurde etwa ein Antrag des NGO-Aktivisten und EU-Parlamentsabgeordneten Erik Marquardt, der am gescheiterten „Civilfleet“-Projekt beteiligt ist, angenommen. Darin fordern die Grünen u.a. staatliche Unterstützung für Schlepper-NGOs, die Schaffung legaler Migrationswege sowie eine schnelle Verteilung der Migranten.
Mit einem weiteren Beschluss stellt sich die Partei vor die sogenannte „Zivilgesellschaft“, also jene Stiftungen, Vereine, Bündnisse und Organisationen, die maßgeblich zur Vergiftung des politischen Klimas beitragen, indem sie die Meinungskorridore verengen und die Partizipation Andersdenkender nahezu verunmöglichen – und dabei nicht selten mit intransparenten Antifa-Vereinen oder -Journalisten kooperieren.
Darüber hinaus fordern die Grünen die „Überwindung der Zweigeschlechtlichkeit“, da das „bisher als Grundlage dienende binäre Geschlechtermodell […] faktisch, wissenschaftlich und rechtlich unzureichend“ sei. Dies solle auch mittels „Aufklärungs- & Sensibilisierungsprogrammen an öffentlichen Einrichtungen“, etwa Schulen oder Kindergärten, erreicht werden.
.png)
Damit nicht genug: Die ständige Beschwörung der angeblich drohenden „Klima-Katastrophe“ dient den Delegierten dazu, ihrer Forderung nach mehr Ausgaben für globalen „Klima-Schutz“ Nachdruck zu verleihen – natürlich auf Kosten der arbeitenden Bürger. So soll Deutschland ab 2020 einen Beitrag von 10 Milliarden Euro für die „internationale Klimafinanzierung“ ausgeben, der jährlich um 800 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Gleichzeitig soll die Entwicklungshilfe jährlich um 1,2 Milliarden Euro erhöht werden (Quelle).
Alexander Gauland (AfD) kritisiert: „Die Grünen wollen Milliarden und Abermilliarden Steuergelder für Maßnahmen wie den Klimaschutz verschwenden, deren Wirksamkeit nicht einmal ansatzweise erwiesen ist. Wie diese Milliarden volkswirtschaftlich erwirtschaftet werden sollen, lassen die Grünen völlig offen. […] Sollten die Grünen tatsächlich in die Verantwortung kommen, ihre Klima-Maßnahmen umzusetzen, werden sie den kleinen Mann zur Kasse bitten. Sie werden vor allen Dingen zulasten der Arbeiter und Familien gehen, die sowieso schon unter der enormen Steuer- und Abgabenlast ächzen.“
Brandenburg vor Kenia-Bündnis
Indessen laufen in Brandenburg und Sachsen Gespräche über künftige Regierungsbündnisse. Trotz ihres mäßigen Abschneidens suchen SPD und CDU das Gespräch mit den Grünen. An den linksextremen Traditionslinien der Partei, die bis heute existieren, stört sich niemand.
In Brandenburg stehen die Koalitionsverhandlungen für ein Kenia-Bündnis vor dem Abschluss. Laut Koalitionsvertrag ist mit einer Fortsetzung der bisherigen Politik zu rechnen, einschließlich des staatlich forcierten Kampfes gegen Andersdenkende, der in Brandenburg Chefsache ist. So soll auch in Brandenburg das „zivilgesellschaftliche“ Engagement stärker gefördert und die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg/Bündnis für Brandenburg“ mit zugehörigem „Beratungsnetzwerk“ sowie „lokale Initiativen und Bündnisse“ nachdrücklich gestärkt werden. Demnach dürften sich auch Linksextremisten wieder über staatliche Finanzierungshilfe freuen.
Auch wenn die Grünen die SPD als größte linksradikale Partei abgelöst haben und der Union scharfe Konkurrenz machen, sind und bleiben sie ihren radikalen, antifaschistischen Inhalten treu. Dieses Programm dürfte die politischen Fronten in Deutschland weiter verhärten, denn es geht den Grünen nur vordergründig um Umweltschutz. Ihre Agenda ist antifaschistisch und fördert linke Gewalt.
Dass die CDU im Osten der Republik bereit ist, ausgerechnet mit den Grünen zusammenzuarbeiten, zeigt, wie weit sie sich von ihrem einst konservativen Erbe entfernt hat.
