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- In Sachsen-Anhalt scheiterte ein Abwahlantrag der AfD an der Wahlverweigerung der CDU.
- Der betreffende Grünen-Abgeordnete Striegel sollte per Antrag aus der Parlamentarischen Kontrollkommission entfernt werden, die den VS kontrolliert.
- Striegel fungiert als Scharnier zwischen scheinbar bürgerlichen Linken und strammen Antifa-Extremisten.
„Zuwanderung bis zum Volkstod“ – das hatte der Grünen-Politiker Sebastian Striegel bereits 2015 auf Twitter gefordert. Äußerungen wie diese sollten selbst für die ehemalige Volkspartei CDU ein rotes Tuch darstellen und die Afghanistan-Koalition in Sachsen-Anhalt vor eine Zerreißprobe stellen. Doch auch diesmal macht sich die CDU zum Vollstrecker einer linksgrünen, antideutschen Politik und belässt Striegel in Amt und Würden.
Doch (k)eine Zerreißprobe?
Am vergangenen Freitag hatte die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt einen Abwahlantrag gegen Sebastian Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) gestellt. Dieses Gremium ist, wie der Name bereits andeutet, dafür verantwortlich, den Verfassungsschutz (VS) in Sachsen-Anhalt zu kontrollieren, der immer wahrnehmbarer als Werkzeug der Altparteien agiert.
Sebastian Striegel hatte schon mehrfach deutlich gemacht, dass er ungeeignet ist, in der PKK mitzuwirken. Dennoch stimmte nur die AfD für den Abwahlantrag. Statt sich ihrer Stimme zu enthalten oder dagegen zu stimmen, wählten alle anderen Abgeordneten, auch die der CDU, ein anderes Mittel: Sie nahmen einfach nicht an der Wahl teil und verweigerten die Stimmabgabe. Damit zeigt jeder einzelne nicht nur, auf wessen Seite er steht, sondern tritt auch die Demokratie mit Füßen!
Umtriebiger Grünen-Abgeordneter
Striegel war vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter Mitarbeiter beim linksradikalen Verein Miteinander e.V., der mit Steuergeldern zur „Demokratieförderung“ den „Kampf gegen rechts“ zum eigentlichen Ziel hat. Aus dieser Zeit stammen auch Striegels gute Kontakte zu außerparlamentarischen Akteuren der Linken. Drei von ihnen standen zusammen mit dem Politiker auf einer peinlichen Anti-Rechts-Demonstration mit 20 Teilnehmern in Schnellroda (siehe Grafik). Mit dabei: Stephanie Heide und Henrik Merker (zwei Beiträge über ihn gibt es hier und hier).
Zum Twitter-Zitat Striegels – „Zuwanderung bis zum Volkstod“ – hat die AfD-Fraktion eine Stellungnahme des Staatsrechtlers Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider eingeholt. Auch er hält die Äußerung mit der Funktion als Mitglied der PKK für unvereinbar.
Mit seiner Tätigkeit in der PKK ist Striegel zum Scharnier zwischen der parlamentarischen Linken und außerparlamentarisch agierenden Antifa-Kräften geworden. Es wäre durchaus denkbar, dass Informationen, die Striegel exklusiv in der PKK erhält, so auch an Extremisten durchsickern. Soll das der Sinn der Sache sein?
„Verfassungsfeinde“ an der Regierung?
Eigentlich dürften auch die CDUler kein Interesse daran haben, dass Striegel solche Ämter ausübt. Aus Angst, die in Sachsen-Anhalt seit 2016 chronisch krisengefährdete Afghanistan-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, platzen zu lassen, nimmt man bei den „Christdemokraten“ viel in Kauf. Auch „Verfassungsfeinde“ (AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner) wie Sebastian Striegel gehören damit zum politischen Inventar.
