Die Große Koalition kommt nicht zur Ruhe. Während sich die Union um Schadensbegrenzung bemüht, hat die SPD mit einem historischen Wählerschwund zu kämpfen (Stand jetzt käme die GroKo nur noch auf 40 Prozent). Das Vertrauen der Wähler ist erschüttert. Asylchaos, Migrantenkriminalität und die soziale Frage haben die deutsche Gesellschaft polarisiert. Bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik ist der Fall Maaßen.
Fall Maaßen: Armutszeugnis für Regierung
Schien es kürzlich noch, als hätten die Verantwortlichen bei Union und SPD es geschafft, den Skandal um die Kaltstellung des renommierten Merkel-Kritikers Hans-Georg Maaßen vergessen zu machen, gewinnt die Causa erneut an Brisanz. Wie am Wochenende bekannt wurde, bereitet das Bundesinnenministerium derzeit die Entlassung Maaßens vor. Grund für diese Abweichung vom Protokoll ist eine Abschiedsrede des deutschen Verfassungsschutzchefs (hier geht es zum Text) vor einer Versammlung europäischer Geheimdienstleiter. Darin greift Maaßen nicht nur die „linksradikalen Kräfte“ in der SPD an, sondern verteidigt auch seine Aussagen zu den vermeintlichen „Hetzjagden“ in Chemnitz. Der Verdacht erhärtet sich, dass an dem verdienten Beamten und ausgewiesenen Experten im Asylwesen ein Exempel statuiert werden soll. Jeder, der es wagt, Kritik am Multikulti-Mythos zu äußern, soll mundtot gemacht werden.
Brisant ist jedoch vor allem die Einschätzung Maaßens, in der SPD seien linksradikale Kräfte am Werk, die gegen die GroKo arbeiteten. Denn gerade aus Kreisen der SPD und den nicht minder gefährlichen „Grünen“ werden immer wieder Stimmen laut, die eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern. Sind die linken Schreihälse womöglich selbst ein Fall für den Geheimdienst? Vieles spricht dafür.
Ist die SPD linksradikal?
Die SPD bemüht sich um ein bürgerliches Auftreten. Mit Slogans wie „Gerechtigkeit“ und „Anstand“ versucht die Partei sich als soziale Alternative zu profilieren – makaber, denn immerhin ist die SPD seit 1949 eine prägende Kraft der deutschen Politik. Doch statt Politik für den „kleinen Mann“ zu machen, entdeckte man zunehmend das Wählerpotenzial der Migranten. Die SPD entfernte sich von ihrem linken Erbe und entwickelte sich zur ersten Wahl unter Einwanderern – ein Status, den mittlerweile die CDU innehat. Gleichzeitig erstarken die parteiinternen Linksaußen-Kräfte, denn die multikulturelle Klientelpolitik der „Sozialdemokraten“ verhindert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den todbringenden Folgen der Masseneinwanderungspolitik. Stattdessen fokussiert sich der linke Hass auf patriotische Kräfte, die friedlich gegen die volksvergessenen Machteliten demonstrieren. Der „Kampf gegen rechts“ ist die einzig verbliebene Legitimitätsgrundlage der ehemaligen Volkspartei.
Immer öfter suchen SPD-Politiker offen den Schulterschluss mit gewaltbereiten und antidemokratischen Organisationen. So unterstützte nicht nur der damalige Justizminister Heiko Maas einen Auftritt der antideutschen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ (FSF), sondern auch der SPD-Bundespräsident Steinmeier warb für die Multikulti-Party #wirsindmehr, wo die verurteilten Gewalttäter und Antifaschisten ihre Hassparolen einem breiten Publikum präsentieren konnten. Nach Chemnitz äußerte Angela Marquardt, Mitarbeiterin von Andrea Nahles und Mitglied der linksextremen „Rote Hilfe“, im Parteiblatt der SPD: „Ich jedenfalls gehe lieber mit gewaltfreien Antideutschen auf die Straße (ohne dabei jede ihrer Positionen zu teilen), als zur schweigenden Mehrheit zu gehören oder das Geschäft der Konservativen zu erledigen.“
Lieber antideutsch
Eine Position, die in der SPD scheinbar mehrheitsfähig ist. So trat im Juli 2018 der Bremer SPD-Politiker Houssam Remmo aus seiner Partei aus, nachdem seine Parteigenossin Heike Sprehe zu einer Demonstration aufgerufen habe, bei der ein ehemaliges AfD-Mitglied von Antifaschisten verletzt wurde. Fehlende Distanz seiner Partei zu linken Gewalttätern bewegte auch den Essener SPD-Politiker Karlheinz Endruschat zu einem Antrag auf Abgrenzung zu Antifa-Gruppen. Remmo und Endruschat bleiben jedoch einsame Rufer in einer Partei, in der die Aussage der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, der zufolge Linksextremismus „ein aufgebauschtes Problem“ sei, konsensfähig ist. Wann immer es darum geht, die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit von Patrioten durch Gewalt, Sitzblockaden oder Ähnliches widerrechtlich zu behindern, sind Vertreter aus dem Umfeld der SPD nicht fern. Dazu kommt die Teilnahme an zahlreichen sogenannten „breiten Bündnissen“ wie in Halle (Saale) oder anlässlich der #noPAG-Demonstrationen in München, bei denen SPD-Vertreter unbehelligt neben einschlägigen Organisationen marschieren, aber auch die Unterstützung linksextremistischer Initiativen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ – mit dabei sind u.a. die „Interventionistische Linke“ und die VVN-BdA – oder #ausgehetzt.
Verfassungsfeinde im Bundestag
Die Vermutung Hans-Georg Maaßens, dass er Opfer einer linksradikalen Intrige geworden sei, ist – anders als linke Journalisten es darstellen – keine „Verschwörungstheorie“, sondern eine naheliegende Schlussfolgerung. Dass die SPD ein Linksextremismusproblem hat, liegt ebenfalls offen zutage. Trotz ihrer fortschreitenden Marginalisierung ist die SPD (sowie die SED-Nachfolgepartei „Die Linke“) immer noch ein wichtiges Einfallstor des undemokratischen Antifaschismus und linksextremer Gewalttäter. Und mit den „Grünen“ steht ein „würdiger“ Nachfolger bereits in den Startlöchern…
