Bei dem G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 kam es bei unangemeldeten Demonstrationen und Aufmärschen zu massiven Ausschreitungen und Straftaten. Jetzt hat die Polizei Hamburg eine der größten Öffentlichkeitsfahndungen der letzten Jahre gestartet. Über linke 100 Gewalttäter sollen über Fotos und Videoaufnahmen identifiziert werden.
Körperverletzung, Landfriedensbruch, Brandstiftung
Über drei Tage hinweg waren mehrere Tausend Demonstranten in Hamburg beteiligt gewesen. Die friedlichen Proteste gingen allerdings im Zuge massiver Zerstörungswut unter. Die Polizei Hamburg hat mit der 165 Ermittler starken SoKo „Schwarzer Block“ nun denen den Kampf angesagt, welche willentlich vermummt und gewaltbereit angereist sind und vor Ort an Straftaten beteiligt waren. Besonders brisant ist diese Fahndung, da der „Schwarze Block“ seit vielen Jahren uniformiert und in schwarzer Kleidung als Kollektiv auftreten will, was im Nachgang eine Identifizierung einzelner Täter schwer bis unmöglich macht. Seit heute morgen wurde auf der Internetseite der Polizei Hamburg in fünf Teilbereichen gefahndet. Vor allem geht es hierbei um Straftaten wie Brandstiftung und Diebstahl im Schanzenviertel, der Elbchaussee, Rondenbarg (Eidelstedt); Körperverletzungen durch Stein- und Flaschenwurf am Schulterblatt sowie Straften, welche im Zuge der Demonstrationen „G20 Not Welcome“ und „Welcome to Hell“ mit 1000 Vermummten stattgefunden haben. Hierbei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, Beamte wurden teils schwer verletzt. Laut einem Sprecher der SoKo wurden bereits 3340 Verfahren eingeleitet. 104 Tatverdächtige sind auf Aufnahmen zu unterscheiden, jedoch ist ihre genaue Identität unklar.
Hilfe kam auch von der Bevölkerung
Die Bevölkerung half der Polizei, indem sie auf einem Hinweis-Portal eigene Aufnahmen hochladen konnte. Einige TV-Sender stellten ebenfalls ihr Material zur Verfügung. Die Polizei will ab 2018 die Fahndung mit einem Gesichtserkennungs- Programm effizienter gestalten. Die jetzige Fahndung ist nur möglich geworden, weil die Straftäter ihre Kleidung wechselten und an verschiedenen Stellen auf Überwachungskameras oder Polizeiaufnahmen verglichen und wiederentdeckt werden konnten. Die Polizei hat dazu 13 Terabyte an Datenmaterial auszuwerten. Die Aufnahmen wurden in Bussen, Bahnen und öffentlichen Gebäuden gemacht. 163 Beamte sind nur mit der Auswertung der Aufnahmen beschäftigt.
Linksextreme drohen Polizisten
Als Antwort auf die Fahndungsankündigung reagierten Linksextreme mit der Veröffentlichung von Fotos, auf denen 54 Polizisten während des Einsatzes gegen den Szenetreff „Rigaer94“ zu sehen sind. Die Dateien heißen dort „Mörder“ und „Schweine“. Auf diese Weise wollen sie Adressen und Hintergrundinfos zu den Beamten sammeln und sie einschüchtern.
Das linksextreme Enthüllungs- und Diffamierungsportal „Indymedia“ veröffentlichte am Sonntag folgende Stellungnahme:
„Der Polizeistaat entfesselt seine Möglichkeiten: Montag früh werden voraussichtlich 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. Die staatliche Kampagne hat den Deckmantel der Strafverfolgung vollständig abgeworfen und lanciert eine Hetze, die jeglichen Widerstand brechen soll. Schweigen wir nicht zu den Ereignissen, diesem Generalangriff auf das letzte Soziale und Widerständige. Die Gesellschaft der Denunzianten und Mörder und den Faschismus auf den Scheiterhaufen zu tragen, ist eine nicht erledigte Aufgabe.“ (Quelle)
Verliert der Staat die Kontrolle?
Gerade in Hinblick auf die letzten Wochen, ist in Deutschland viel passiert. Nicht nur die Propagandastudie der Bertelsmann Stiftung zum Zusammenhalt und den Ängsten der Deutschen sollte klarmachen, dass das schwindende Gewaltmonopol der Polizei kein großer Faktor mehr sei. Auch die Aussagen von Thomas de Maizière unterstrichen dies vor kurzem. Besonders vor dem Hintergrund der kommenden Silvesternacht bleibt ein starker Nachgeschmack. In Hamburg jedenfalls sehnen sich die Opfer und Geschädigten nach Gerechtigkeit. Viele Ladenbesitzer und Anwohner trugen schwere Finanz- und Sachschäden davon. Einige wurden vor den Scherbenhaufen ihrer gesamten Existenz gestellt. Von den seelischen Schäden nicht zu sprechen.
Kann man sich in Zukunft in diesem Land noch sicher fühlen? Der Staat verliert immer mehr die Kontrolle über dieses Land. Weder vermag er es, seine Bürgerinnen an Silvester beim Feiern zu schützen, noch gelang es, bei den Hamburgern G20-Ausschreitungen das Hab und Gut der Menschen vor Ort zu schützen. Das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren muss also ein Schritt in die Nulltoleranzpolitik gegenüber linksextremen Gewaltphantasten sein. Es zeigt deutlich, dass eine Abschaltung von „Linksunten.Indymedia“ die linksextreme Szene nicht sonderlich geschwächt hat. Das „normale“ Indymedia blieb ohnehin online. Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei Hamburg mit einer der größten Foto- und Videofahndungen der letzten Jahre Erfolg hat und endlich die kriminellen Antifaschisten ein Gesicht bekommen und identifiziert werden können. Es wäre ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit in Deutschland und eine Stärkung des Rechtsstaates.
Polizei benötigt weiterhin Mithilfe
Wer Hinweise geben will, kann dies auch anonym tun. Im Internet hat die Polizei ein Portal dafür eingerichtet. Eine Telefon-Hotline ist unter der Nummer 040 4286 76543 geschaltet. Der Link zu den Fotos ist unter Polizei Hamburg abrufbar. Da die Polizei von circa 6000 (!) linken Tätern ausgeht, wird Ihre Mithilfe dringend benötigt. Alle sachdienlichen Hinweise geben Sie bitte über die oben genannten Kontaktdaten ab. Deutschland muss wieder sicher werden – ein Ende des linken Extremismus wäre ein erster Schritt.
