Weil die österreichischen Grünen den Einzug in den Nationalrat verpassten, fehlt es an Geldern. Zwei Tage nach der Wahl verzweifeln die Betreiber linksextremer Projekte, die bislang von den Grünen finanziert wurden. Die Seite stopptdierechten.at steht eigenen Angaben zufolge vor dem Aus.
Schlag gegen Linksextremismus
Bislang erhielten linke Projekte massive personelle aber auch finanzielle Unterstützung aus dem grünen Lager. Die vermeintlich sichere Finanzsituation verschaffte den Linken eine starke Position im Kampf gegen Andersdenkende. Doch die linksextrem kontaminierten Grünen erleben eine Pleite nach der anderen. Die Wahlniederlage in Österreich war ein konsequenter Schlag gegen den Linksextremismus. Der Wähler zeigt deutlich, dass die Zeit des „Kampfes gegen rechts“ und der „Refugees Welcome“-Märchen zu Ende geht.
Die österreichische Parlamentswahl
Für die österreichischen Grünen ist das Wahlergebnis vom 15. Oktober eine Katastrophe. Nach derzeitigem Stand verpassen sie den Einzug in den Nationalrat denkbar knapp. Im Vergleich zur Wahl 2013 verloren sie fast neun Prozent, kommen nur noch auf 3,9 Prozentpunkte und bleiben damit unter der 4-Prozent-Hürde, die in Österreich gilt. Klarer Wahlsieger ist die ÖVP, die mit rechten Positionen fast ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnte. Insgesamt haben fast 60 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei einer konservativen Partei gemacht. Nach einem turbulenten Wahlkampf gelang es den Sozialdemokraten immerhin, ihr Ergebnis zu halten und Platz zwei zu verteidigen – nicht zuletzt auf Kosten der Grünen.
Noch im vergangenen Jahr sorgte die Bundespräsidentenwahl für weltweites Aufsehen. Nachdem alle Parteien und Medien für die Unterstützung des Grünen-Politikers Alexander van der Bellen warben, unterlag der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, denkbar knapp im Rennen um den Einzug in die Wiener Hofburg.
Ein grüner (Alb-)Traum
Trotz guter Voraussetzungen fiel den Grünen der Wahlkampf schwer. Zu allem Überfluss verkündete der angesehene Realpolitiker Peter Pilz seinen Austritt aus der Partei. Mit seiner eigenen Liste gelang ihm der Parlamentseinzug. Viele ehemalige Grün-Wähler wanderten auch zur SPÖ.
Die Konsequenzen der Wahl sind verheerend. Millionen Fördergelder fallen weg. Die Finanzierung linker Projekte ist gefährdet. Besonders betroffen ist die „Grüne Bildungswerkstatt“ (GBW) als Partei-Stiftung der Grünen. Die Verantwortlichen fürchten, dass wichtige Gelder ausbleiben könnten.
„Stoppt die Rechten“ vor dem Aus
Auf der Seite der linksextremen Plattform stopptdierechten.at schreibt der einschlägige Grünen-Politiker Karl Öllinger (oben im Bild): „Noch ist es zu früh für einen Nachruf, aber die Arbeit von Stopptdierechten ist ernsthaft gefährdet.“ Verpassen die Grünen den Einzug endgültig, gibt es keine Fördermittel mehr für die GBW. Diese finanziert und koordiniert die Arbeit des linken Forums. Wenn sich kein neuer Fördere findet, müsste die Seite gar vom Netz genommen werden, so Öllinger.
Die Jugend wählt rechts
Bemerkenswert ist zuletzt noch ein Umstand, der bei der Berichterstattung zur Wahl fast unterging: 30 Prozent der Wähler unter 29 stimmten für die Freiheitlichen. Nur 7 Prozent wählten die Grünen. Nun bleibt das Endergebnis abzuwarten. Selbst wenn den Grünen der Einzug doch noch gelingt, werden sie in der kommenden Legislaturperiode keine bedeutende Rolle spielen. Keine der Kleinparteien kommt für eine Koalition in Frage. ÖVP, SPÖ und FPÖ werden in den kommenden Tagen ihre Verhandlungen führen, wobei die Zeichen gut für ein Mitte-Rechts-Bündnis stehen.
Die Österreicher haben ein deutliches Zeichen gegen Merkels „Wir schaffen das“-Politik gesetzt. Schon werden Stimmen aus der Union laut, die eine Besinnung auf konservative Werte nach dem Vorbild von Sebastian Kurz fordern.
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