- Das „HaSi“ bleibt weiterhin wichtigste Anlaufstelle für die radikale Antifa-Szene in Halle (Saale).
- Anwohner starten Initiative: „Kein Platz für linke Extremisten!“
Das „HaSi“ in Halle (Saale) ist berüchtigt. Es gilt als ein Epizentrum der linksextremen Szene in Deutschland. Der Einfluss linker Altparteien ist beachtlich. Umso besorgniserregender ist die unverhohlene Zusammenarbeit mit offen extremistischen Gruppen des Antifa-Spektrums. Eine Bürgerinitiative will jetzt auf die linksextremen Machenschaften des „HaSi“ aufmerksam machen.
Freiraum für Linksextreme
Die Geschichte des „HaSi“ ist ein gutes Beispiel für die weitreichenden linken Netzwerke, die in Halle (Saale) existieren. Denn ohne das großzügige Entgegenkommen durch die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) sowie die Unterstützung von SPD, „Grünen“ und Linken wäre es nie so weit gekommen.
Am 5. Januar 2016 besetzen Antifaschisten ein Gebäude in der Hafenstraße 7. Der Eigentümer HWG duldet die Besetzer und schließt wenig später gar einen Nutzungsvertrag mit dem „Capuze e.V.“ – fortan fungiert das „HaSi“ als Freiraum für die linke Szene, der immer wieder von den einschlägigen Parteien in Schutz genommen wird.
Trotz der „harmlosen“ Außendarstellung wird die Hafenstraße bald zur Anlaufstelle für zahlreiche vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen, darunter die „Rote Hilfe“, das „Offene Antifaplenum“ sowie die „Interventionistische Linke“ (IL).
Immer mehr Anwohner beschweren sich in Bürgerstunden über Lärm, Schmutz und das Klientel im Umfeld des „HaSi“. Obwohl sich die gesamte linke Szene in Halle mit den Autonomen solidarisiert, wächst der Unmut gegenüber dem „HaSi“ und seinen Bewohnern. Die HWG verlängert den Nutzungsvertrag nicht. Doch die Besetzer leisten Widerstand. Ihre Unterstützer organisieren Demonstrationen und Kundgebungen. Ihr Motto: „HaSi bleibt!“
Räumung scheitert
Die HWG beschreitet den Rechtsweg. Am 19. Oktober 2018 bekommt die Eigentümergesellschaft vor dem zuständigen Landgericht Recht. Zur geplanten Räumung am 21. November 2018 rücken 700 Polizisten an. Unklar ist zu dem Zeitpunkt, wie viele Personen sich im Gebäude aufhalten und ob sie bewaffneten Widerstand leisten würden.
Zur Räumung kommt es nicht: Ein juristischer Vertreter des „Capuze e.V.“ gibt bekannt, dass die Personen, die geräumt werden sollen, nicht anwesend seien. Daraufhin muss die Polizei den Einsatz aufgrund nicht geklärter rechtlicher Umstände abbrechen. Die Kosten belaufen sich auf 100.000 Euro.
Der Bürgermeister hilft
Am 14. Dezember übergeben die Besetzer das Gebäude in der Hafenstraße freiwillig der HWG. Grund: Dank des Engagements des parteilosen Bürgermeisters Bernd Wiegand können die Linksradikalen ein städtisches Gebäude in der Straße Am Galgenberg 2a beziehen. In der Diskussion um das „HaSi“ bezog Wiegand nie Position – sein Einsatz für die Umsiedlung entlarvt ihn jedoch eindeutig als Unterstützer der Antidemokraten.
Als Pächter tritt der Verein „Haushalten e.V.“ in Erscheinung, der mit dem „Capuze e.V.“ eine Nutzungsvereinbarung getroffen hat. Der „grüne“ Stadtrat und Landtagsabgeordnete Wolfgang Aldag betreibt in unmittelbarer Nachbarschaft ein Gartenbauunternehmen. Er sympathisiert selbstverständlich mit dem „HaSi II“, reagierte jedoch verschnupft, als die Bewohner des Objekts sich an seinen Holzbeständen vergriffen. Der letzte verbliebene Mieter wurde weder gefragt noch informiert. Er musst ausziehen.
Erste Übergriffe und linksextreme Kampfsportler
Nur wenige Wochen nach dem Umzug kam es in der Nähe des neuen Objekts zu einem Überfall mutmaßlicher Linksextremisten. Am 18. Januar attackierten zehn bis 15 Personen – nach Zeugenaussagen Angehörige der linken Szene – einen 16-Jährigen und zwei Freunde. Sie schlugen dem Opfer ins Gesicht und zwangen den Jugendlichen dazu, sein Oberteil auszuziehen. Der Grund: Das Opfer trug die falsche Kleidung. Die Täter entkamen unerkannt.
Ende Februar wurde über das offen linksextreme Twitter-Profil „Andi Buletten“ die Gründung eines Kampfsportgyms mit linksradikaler Ausrichtung angekündigt. Mithilfe von Crowdfunding sammelte das „Redore Gym“ innerhalb weniger Wochen fast 10.000 Euro für die Ausstattung. Die Eröffnung ist für den 2. Mai geplant.
Diese Entwicklung ist besorgniserregend: Sie zeigen, dass das linke Milieu sich weiter radikalisiert und aufrüstet. Dass jetzt in Halle auch noch ein dezidiert linkes Kampfsportzentrum eröffnen soll, deutet auf eine Professionalisierung der bislang durch überfallartige Gewaltmobs in Erscheinung getretene Antifa-Szene hin.
Kein Viertel für Linksextreme
Jetzt hat sich eine Gruppe von Anwohnern zusammengeschlossen, um ein Zeichen gegen die Etablierung der Antifa im Paulus-Viertel zu setzen. Man wolle über die Verstrickungen des „HaSi“ mit gewaltbereiten Extremisten aufklären, heißt es aus Kreisen der Bürgerinitiative. Dadurch solle verhindert werden, dass die Linken in dem Viertel Fuß fassten. Man wolle die Aktionen der Linken genau verfolgen und alle kriminellen Vorkommnisse dokumentieren. Gleichzeitig solle das informelle Netzwerk der Linken in Halle ans Tageslicht geholt werden. Im Paulus-Viertel sei für Linksextreme kein Platz, so die Aktivisten.
Gerade in Wahlkampfzeiten dürfte das Interesse an den Vernetzungen zwischen linken „Aktivisten“, dem noch Oberbürgermeister und Parteifunktionären groß sein. Es ist deshalb umso wichtiger, vor Ort zu recherchieren. Wir werden in Zukunft besonders genau hinsehen, wenn es am Galgenberg wieder laut werden sollte.
