Seit Beginn des Prozesses in Budapest hat sich einiges getan: Es wurden Verdächtige ausgeliefert, Strafen reduziert, mindestens eine weitere Verhaftung ist erfolgt, und eine Täterin wurde aus dem ungarischen Hausarrest ins Europaparlament und somit in die Freiheit gewählt. Gleichzeitig sind viele Täter weiterhin auf der Flucht und erhalten Unterstützung durch wohlwollende Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das „harte Ungarn“? Von wegen!
Zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 verübten Teile des Netzwerks um die Hammerbande in Budapest mindestens fünf Überfälle, bei denen vier Menschen schwer und fünf weitere leicht verletzt wurden. Die Opfer wurden wahllos ausgewählt, wobei vermummte Angreifer mit Schlagstöcken, Hämmern und anderen Waffen in Gruppen auf echte Rechte oder vermeintliche Rechte losgingen.
Seit dem 29. Januar 2024 müssen sich drei Linksextremisten dafür vor Gericht verantworten: Die italienische Lehrerin Ilaria Salis sowie die beiden Deutschen Tobias Edelhoff und Anna Christina Mehwald. Alle drei wurden nach den Angriffen verhaftet. Wir hatten hier und hier darüber berichtet.
Edelhoff gestand seine Taten, bekannte sich schuldig und wurde zunächst zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Dieses Urteil wurde im Mai vom Berufungsgericht aufgehoben und seine Strafe deutlich reduziert. Seine neue Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten hat er bald vollständig abgesessen, sodass der Berliner Edelhoff demnächst auf freien Fuß kommt.
Die Italienerin Salis wurde ebenfalls im Mai, auch auf Betreiben der angeblich rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Meloni, aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest entlassen, wobei die Kaution lediglich 41.000 Euro betrug. Kurz nach ihrer Entlassung postete Salis fröhliche Bilder beim Pizzaessen in den sozialen Medien. Sie hat Grund zur Freude: Bei der Europawahl im Juni wurde sie für eine links-grüne Liste ins Europaparlament gewählt. Dank der Immunität, die sie als Abgeordnete genießt, wird sie vor einer harten Strafe geschützt und muss freigelassen werden. Ironischerweise sitzt die linke Gewalttäterin nun im EU-Parlament im Ausschuss für „Menschenrechte“.
Die angeklagte Berlinerin Anna Christina Mehwald erhielt bereits im Februar 2023 Hafterleichterungen und musste sich nur regelmäßig bei der deutschen Polizei melden. Auch diese Auflage wurde inzwischen aufgehoben.
Der Prozess wird in diesem Monat fortgesetzt, und laut Beobachtern könnten die Urteile noch in diesem Jahr fallen.
Die von Linksextremen gebetshaft wiederholte Behauptung, dass Ungarn in der Behandlung von Linksextremen besonders hart sei, erweist sich als Märchen. Die milde Strafe für Edelhoff und der Hausarrest für Salis zeigen, dass linksextreme Täter auch in Ungarn rechtsstaatliche Verfahren erwarten können. Auch die angeblich bevorstehenden 24 Jahre im „Zuchthaus“, dem harten ungarischen Strafvollzug, und die Vorwürfe eines „Schauprozesses“ sind weit von der Realität entfernt und entspringen den Propagandaabteilungen der linksextremen Szene.
Auslieferung und Verhaftung
Bereits im Juli 2024 wurde der aus Jena stammende und in Berlin verhaftete Simeon Ravi Trux an Ungarn ausgeliefert. Lange hatten sich seine Anwälte dagegen gewehrt. In der Zwischenzeit gab Simeon bekannt, dass er sich nun „Maja“ nennt und sich als non-binär identifiziert. Diesen spontanen Sinneswandel nahmen seine Anwälte zum Anlass, ein Auslieferungsverbot nach Ungarn zu fordern, da die ungarische Regierung angeblich eine feindliche Politik gegenüber LGBTQ-Personen betreibe. Doch dies brachte keinen Erfolg – Simeon alias „Maja“ wartet in Ungarn auf seinen Prozess.
Am 7. Mai 2024 wurde die 29-jährige Nürnbergerin Hanna S., eine weitere mutmaßliche Täterin von Budapest, festgenommen. Da sie nicht zu den zehn gesuchten und untergetauchten Linksextremen gehörte, wähnte sie sich lange in Sicherheit und ging weiter zum Studiumin der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg. S. wurde im Laufe des Verfahrens identifiziert und festgenommen, nachdem die Bundesanwaltschaft den Budapest-Fall im März übernommen hatte. Ob sie ebenfalls nach Ungarn ausgeliefert werden soll, ist derzeit unklar.
Öffentlich-rechtliche Rundfunkkampagne für die Täter
Einige der zehn meist sehr jungen Täter wollen sich der deutschen Justiz stellen – unter der Bedingung, dass keine Auslieferung nach Ungarn erfolgt. Auf diese Forderung sind die deutschen Behörden bisher nicht eingegangen. Der Fahndungsdruck in Deutschland auf die Täter scheint begrenzt. So können einige der Täter aus dem Untergrund Zeitungsinterviews geben.
Gleichzeitig ereignete sich etwas, das für rechte Täter oder andere Gewalttäter undenkbar wäre: Die Eltern der Täter wandten sich in einer geschickt inszenierten PR-Aktion an die ARD und konnten die Forderungen ihrer kriminellen, linksextremen Kinder in MDR- und ARD-Sendungen präsentieren. In diesen Formaten, darunter „Exakt“, tagesschau.de und das „Mittagsmagazin“, wurde wohlwollend und unkritisch über die Angst der Eltern und Täter vor einem nicht-rechtsstaatlichen Prozess in Ungarn berichtet. Dabei wurden erneut die widerlegten Legenden vom angeblichen „Unrechtsstaat“ Ungarn wiederholt.
Dass sich öffentlich-rechtliche Sender als Plattform für eine linksextreme Kampagne präsentieren, die von einem harten Kern menschenverachtender Gewalttäter initiiert wurde, scheint niemanden zu stören.
Fazit
Die Hoffnung, dass Ungarn hart gegen die Extremisten vorgeht, scheint sich nicht zu erfüllen. Die in diesem Jahr erwarteten Urteile für Mehwald und die Europaabgeordnete Salis werden zeigen, wie ernst es um die juristische Aufarbeitung der Fälle steht. Wir bleiben dran!
