Das Urteil ist gefallen: Lina Engel muss nur für fünf Jahre und drei Monate in Haft. Ihre Mitangeklagten erhalten geringere Haftstrafen. Das Urteil ist jedoch sehr wahrscheinlich nicht das Ende, sondern der Anfang einer neuen Gewalteskalation. Engels Verlobter und viele ihrer Komplizen sind bereits im Untergrund und begehen dennoch Straftaten auf internationaler Ebene. Heute und am Samstag, ihrem „Tag X“, will die linke Szene hart zurückschlagen. Die Ziele: Sicherheitsorgane, Unternehmen, Andersdenkende.
Das Urteil
Die „Hammerbande“ wurde heute durch das Oberlandesgericht Dresden als kriminelle Vereinigung eingestuft – ihre Unterstützung ist somit strafbar. Lina Engel wurde zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Durch die Anrechnung der bisherigen Untersuchungshaft ist sie also bald wieder frei. Das Gericht bleibt sehr deutlich unter den acht Jahren, die die Generalbundesanwaltschaft gefordert hatte. Das Urteil ist demnach eine Einladung, auch weiter schwere Straftaten zu begehen – und damit durchzukommen.
Neben Engel wurden Lennart Arning alias „Mio“ zu drei Jahren, Jannis Röhlig zu zwei Jahren und fünf Monaten und Jonathan Philipp Mohr alias „Nero“ zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Mehr zu den verurteilten Komplizen, den untergetauchten Mitgliedern und der Struktur der Terrorzelle findet ihr hier.
Was ist heute passiert
Neben der Kundgebung vor dem Oberlandesgericht Dresden, wo heute die Urteilsverkündung unter schwersten Sicherheitsvorkehrungen stattfand, soll es heute Abend u.a. in Berlin, Bremen, Dresden (die Route findet ihr hier), Karlsruhe, Düsseldorf, Hamburg, Mainz, Bielefeld, Dortmund, Duisburg, Hannover, Köln, Stuttgart, Kiel, Marburg und natürlich in Leipzig zu ersten Demonstrationen kommen. Doch damit will sich die linksextreme Szene nur für ihren „Tag X“ warmlaufen.
Wie weit die bürgerliche Unterstützung der kriminellen Vereinigung geht, zeigt ein Beispiel aus Dresden. Dort soll morgen in einem durch die Stadt Dresden geförderten Saal eine Veranstaltung des „Ermittlungsausschuss Dresden“ stattfinden. Hinter der Gruppe, die sogar der bei Linken so nachsichtige Verfassungsschutz Sachsen als linksextrem einstuft, steckt die ehemalige Rote Hilfe Dresden. Während Patrioten keine Räume finden, können Linksextreme in öffentlich geförderten Räumen tagen. Gleichzeitig fabuliert man von einem von rechts unterwandertem System in Sachsen.
„Tag X“ in Leipzig
Seit Monaten mobilisiert die linke Szene für den Samstag nach der Urteilsverkündung nach Leipzig. Es soll die größte militante linke Demonstration seit Jahrzehnten werden. In den Aufrufen wird offen zu Gewalt und zur Bewaffnung aufgefordert. Leipzig und vielen anderen Orten stehen unruhige Tage bevor. Denn die Unterstützer von Lina Engel wollen für jedes Jahr Haft eine Million Sachschaden verursachen. Dabei sind vor allem Baufirmen, Autohäuser und Andersdenkende im Visier der Täter.
Zudem macht man klar, dass man sich nicht von der Polizei aufhalten lassen und die ganze Stadt ins Visier nehmen will:
„Sollte der Verbotshammer kommen, werden wir der Peripherie des kapitalistischen Systems am Tag X in Leipzig einen Schlag versetzen, den die Stadt so noch nicht erlebt hat. Wir werden im gemeinsamen kollektiven Handeln das gesamte Stadtgebiet Leipzigs zum Konfrontationsfeld machen.“
„Die Bullen wissen aus ihren eigenen bundesweiten Erfahrungen, dass selbst fünfstellige Aufgebote von ihnen nicht ausreichen, um eine Großstadt einen Tag lang flächendeckend zu besetzen. Wir werden durch militante Aktionen von großer Phantasie und Entschlossenheit dann einen zumindest zeitweisen polizeilichen Kontrollverlust herbeiführen.“
Zudem gibt es, ganz öffentlich, Anleitungen zur Bewaffnung für den Kampf gegen die Polizei:
„Jede(r) von uns weiß, dass eine hochgerüstete Bullenarmada sich weder von geworfenen Flaschen und etwas Pyro noch von ein paar angezündeten Müllcontainern beeindrucken lässt. Anders sieht die Situation aus, wenn deutsche Bullen nach Jahren der Ruhe mal wieder die wichtige Erfahrung machen, Steine in großer Zahl zu fressen. Und zwar an jeder Straßenkreuzung, an der sie in Sichtweite auftauchen.“
„Hat die klassische Zwille samt Stahlkugeln sowie der Mollie als Repertoire von heute wirklich ausgedient? Oder verschaffen derartige Mittel – umsichtig und verantwortungsvoll eingesetzt – nicht den enormen psychologischen Effekt, auch tobende BFE-Schlägertrupps wirksam und schmerzhaft in die Schranken zu weisen?“
Es sind Ausschreitungen mit Ansage geplant. Auch wenn dieser Staat, wie die Urteile zeigen, eine große Nachsicht mit Linksextremen hat, kann sich die sächsische Landesregierung so einen Gesichtsverlust im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen nicht erlauben. Es bleibt abzuwarten, ob man die linken Gewalttäter wieder gewähren lässt oder ob man ihnen etwas entgegenstellt; auch um das zeitgleich stattfindende Leipziger Stadtfest oder das Sachsenpokalfinale abzusichern.
Mediale Unterstützung
Auf eine Sache können sich Linksextreme immer verlassen: auf ihre Unterstützer in den Medien. So liest sich ein Artikel der Tagesschau wie der Unterstützerbeitrag einer Antifa-Seite. Lina Engel wird zur „linken Symbolfigur“ hochstilisiert und ihre Verurteilung als quasi ungerechtfertigt dargestellt. Belastende Beweise werden vom Autor fast ausgeblendet. Und selbst nach der Verurteilung ist Lina Engel für die Tagesschau nur eine „mutmaßliche Linksextremistin“. Kein Wunder: Schaut man sich das Twitter-Profil des MDR-„Journalisten“ Edgar Lopez an, dann erscheint es wie eines der zahllosen Fakten-leugnenden linksextremen Profile, die die Angeklagten unterstützen.
Quelle: Twitter
Aber auch andere „Journalisten“, etwa der Zeit-Autor Christian Fuchs, versuchen das milde Urteil noch zu relativieren. Fuchs zieht unpassende Vergleiche zum NSU-Verfahren. Was er verschweigt ist, dass die Strafe für den Täter Jonathan Philipp Mohr alias „Nero“ eine Gesamtstrafe unter Einbeziehung eines Strafbefehls aus einem anderen Verfahren in Berlin ist. Hier hat Fuchs wieder für Polemik auf gründliche Recherche verzichtet.
Diese beiden Relativierer sind nur zwei Beispiele von vielen verbalen Unterstützern der „Hammerbande“, die seit heute als kriminelle Vereinigung gilt.
Trittbrettfahrer
Wie bereits erwähnt, mobilisieren linksextreme Gruppen bundesweit und international. Dabei werden nicht nur Behörden, Polizei und Unternehmen ins Visier genommen, sondern auch Andersdenkende. Während die linken Terrorgruppen der 60-80er-Jahre noch Vertreter des Staates und der Wirtschaft ins Visier nahmen und auch nicht vor Anschlägen gegen die amerikanischen Besatzer zurückschreckten, konzentrierte sich die „Hammerbande“ auf rechte Opfer. Der Grund ist klar: Sie bekamen für lange Zeit kaum Verfolgungsdruck zu spüren. Denn rechte Oppositionelle waren für die Behörden nur Opfer zweiter Klasse.
Ein ähnliches Muster könnte sich jetzt wiederholen. Ein Beispiel aus Leipzig zeigt, wie Trittbrettfahrer die angekündigten Krawalle und „Tag X“-Rhetorik nutzen werden, um zuzuschlagen. Dabei geht es gegen alle rechten Aktivisten – von weit rechts bis zur AfD.
Quelle: Screenshot uac-Physiotherapie Leipzig
Eine Physiotherapie in Leipzig wird aufgefordert, einen angeblich AfD-nahen Mitarbeiter zu entlassen, ansonsten droht man am anstehenden „Tag X“ zurückzukommen. Wie üblich haben die Linksextremen schlecht recherchiert und der betroffene Mitarbeiter ist seit Jahren nicht mehr im Unternehmen. Aber dieses Beispiel zeigt, dass in der bevorstehenden Gewaltwelle jeder zum Ziel werden kann. Erst recht, wenn man bedenkt, wie viele Mitglieder der „Hammerbande“ derzeit noch untergetaucht und auf der Flucht sind.
Betroffene dieser linken Gewalt haben in uns einen direkten Ansprechpartner. Unser einzigartiger Solidaritätsfonds, zu finden gleich hier, wurde genau aus diesem Grund gegründet: jenen zu helfen, an deren Schutz der Staat kein Interesse zeigt. Wir durchbrechen die Hierarchie der Opfer und stellen uns vor die Betroffenen linker und migrantischer Gewalt.
Das heutige Urteil ist nicht das Ende, sondern der Anfang einer neuen linken Gewaltwelle. Jeder rechte Aktivist muss sich informieren und schützen. Wie oben belegt, ist auf die etablierten Medien kein Verlass, deswegen recherchieren wir für euch. Hier könnt ihr uns dabei unterstützen.
