Driftet Sachsen auf das Chaos zu? Linke Schläger haben allein in den vergangenen zwei Wochen ein Inferno der Flammen und Gewalt im Freistaat entfesselt, das neue Maßstäbe setzt. Dazu kommt eine neue Regierung, bei der unklar ist, ob deren Sympathien nicht doch den linken Chaoten gelten. Außerdem steht in Leipzig ein wichtiger Prozess für die linke Szene an – wir klären die wichtigsten Fragen!
25. Januar als Stichtag
Der 25. Januar ist für viele Linksradikale Stichtag – an diesem Datum soll in Leipzig eine „Solidaritäts“-Demonstration für die Internetseite „linksunten“ stattfinden. 2017 war die linksextreme Vernetzungsplattform verboten worden, nachdem die Eskalation des G20-Gipfels wenige Wochen vor der Bundestagswahl den Druck auf den damaligen Innenminister Thomas de Maizière erhöht hatte. Linke aller Couleur laufen seitdem Sturm gegen das Verbotsverfahren, das am 29. Januar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden wird.
In diesem Zusammenhang muss man auch die Welle an Brandanschlägen in den letzten Wochen einordnen: Mit den Aktionen wollen Linksextreme klarmachen, dass im Falle von Repressionen gegen die linke Szene immer mit einer (gewalttätigen) Gegenreaktion zu rechnen ist. Die Terrorwelle kann also als lauer Vorgeschmack dessen gelten, was passiert, wenn die Richter das Verbot bestätigen sollten.
Angenehmer Nebeneffekt für die Antifa: Die Taten lenken den Blickpunkt wieder auf sie, so mobilisieren sich die Horden für die Demo am 25. Januar von ganz alleine. Wie viele Chaoten anreisen werden, kann nur geschätzt werden, allerdings dürfte vom Demonstrationszug eine erhebliche Gefahr ausgeben. Ob sich Szenen wie zu Silvester in Connewitz wiederholen, hängt maßgeblich von der Einsatzstrategie der Polizei ab – und dem Willen der Regierung, hier die Kontrolle zu behalten.
Leere Worte?
Aber wie steht die sächsische Regierung zu den radikalen Linken? Der CDU-Innenminister Roland Wöller sieht eine neue Stufe linksextremer Gewalt erreicht. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer distanziert sich offiziell von der Gewalt.
Wie ernst zu nehmen sind derlei Aussagen? Immerhin ist das Problem – gerade mit der Leipziger Antifa-Szene – nicht erst seit Dezember ein Thema. Bereits im Oktober 2019, nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Linksextremen in der Stadt, hatte der Innenminister „weitere Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung“ angekündigt. Zwei Monate später: Immer noch dasselbe Problem und immer noch keine Strategie zur Bekämpfung des Problems. Jetzt wieder nur Lippenbekenntnisse – bis zur nächsten Straßenschlacht?
Zweifelhafte Loyalitäten
Allen Aussagen von Wöller und Kretschmer zum Trotz: In der Staatskanzlei weht nun ein anderer Wind. Nach der letzten Wahl wollte Kretschmer unbedingt Ministerpräsident bleiben und entschied sich für eine Koalition mit Grünen und SPD. Das führt nun dazu, dass dem Justizministerium in Zukunft die Grüne Katja Meier vorsteht, die zuletzt in die Kritik geriet, weil sie in ihrer Jugend in einer linksradikalen Punkband Bass spielte. Die Texte der Gruppe „Harlekins“ sind eindeutig: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“ Gute Voraussetzungen für Leipzig am 25. Januar, oder?
Dabei hätten die Minister in Zukunft einiges zu tun: Um den Linksextremismus in Sachsen wirkungsvoll zu bekämpfen, bedarf es mehr als scharfer Ansagen. Auch eine Aufrüstung der Polizei kann nur der erste Schritt einer langfristigen Strategie gegen links sein. Aber: Linksextreme Strukturen müssen nun angegangen werden, also deren Finanzierung, ihre Rückzugsorte und ihre Netzwerke in Politik und Medien. Solange hier nicht gehandelt wird, wird sich auch Linksextremismus als Phänomen in Sachsen nicht dauerhaft eingrenzen lassen. Wie es funktionieren kann, haben wir in einer Recherche zum Antifa-„Journalisten“ Tim Mönch, der unter seinem Klarnamen Felix Stühlinger u.a. für die ARD gearbeitet hat.
Umfassende Recherche
Wir haben bereits vor längerem Informationen gesammelt und in einem Blogbeitrag verfügbar gemacht: Dort stellen wir vor, wie linke Zentren in Sachsen massiv aus Landesförderprogrammen bezuschusst werden. Nicht nur im Freistaat zeigt sich, dass solche Haus- und Wohnprojekte ein Hort der Unruhe sind, was schnell in linke Straftaten mündet. Wie Politik und Antifa Hand in Hand arbeiten, haben wir an einem Beispiel in Halle in Videoform protokolliert.
Hier müsste eine ehrliche, dem Volk verpflichtete Regierung ansetzen und den inzestuösen linksextremen Strukturen den Geldhahn zudrehen sowie den Strafverfolgungsbehörden die Rückendeckung geben, die sie brauchen, um die Gewalttäter aus Connewitz und sonst wo dingfest zu machen. „Ein Prozent“ hat in der Vergangenheit viel im Hintergrund geforscht und zusammengetragen, so dass wir uns mit Fug und Recht als „Linksextremismus“-Experten bezeichnen können. Wer weitere Recherchen und Projekte zu dem wichtigen Thema ermöglichen will, hilft mit einer Spende!
