Wenn massive Gewalt gegen Andersdenkende eingesetzt wird, dann müssen wir über den Begriff „Terror“ reden. Mit Angriffen auf Besitz, Leib und Leben sollen Patrioten sanktioniert und von einem weiteren Engagement abgehalten werden. Was gerade in Sachsen geschieht, verdient keine andere Bezeichnung als den einer Terrorwelle.
Schwerpunkt Connewitz
Wie hoch die Gewaltbereitschaft an linksextremen Schwerpunkten wie Leipzig-Connewitz ist, verdeutlicht ein Fall von Anfang November: Mutmaßlich Linksextreme brachen in die Wohnung einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ein und attackierten die 34-Jährige mit mehreren Schlägen ins Gesicht.
Einem Bekennerschreiben zufolge soll mit dieser fragwürdigen Aktion unter Beweis gestellt werden, dass Connewitz ein „Ort des Widerstandes gegen kapitalistische Verwertung, rassistische Ausgrenzung und staatlichen Terror“ sei – die Immobilienfirma baut in dem Leipziger Stadtteil neue Wohnungen, Linke sehen dies als Angriff auf „ihren“ Kiez.
Klar: Nach außen hin distanzieren sich verantwortliche Politiker wie der SPD-Oberbürgermeister der Stadt von solchen Gewaltakten. Das ändert aber nichts daran, dass das Problem Linksextremismus jahrzehntelang unterschätzt oder verharmlost, ja wenn nicht sogar staatlich gefördert wurde! Auch in Zukunft können wir davon ausgehen, dass die Fördermittel „gegen rechts“ erhöht werden, anstatt sinnvolle Maßnahmen gegen den linken Terrorismus zu ergreifen.
Ungleiche Berichterstattung
Jetzt war Connewitz wieder Tatort eines Gewaltexzesses: Zu Silvester randalierten unzählige Linke auf den Straßen und griffen Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern an. Ein Beamter musste schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Während die deutschen Bürger schockiert über das Ausmaß der Gewalt und den Umgang mit den Sicherheitskräften sind, stricken linke Medien bereits an der Gegenerzählung. Tenor: Alles nicht so schlimm – und die Polizei würde den Fall aufbauschen.
Wir haben schon vorher gewarnt: Eine ältere „Ein Prozent“-Recherche (hier nachlesen!) zeigt das tatsächliche Ausmaß linken Terrors in Connewitz. Bei der medialen Gewaltrelativierung tut sich Christian Fuchs von der Zeit besonders hervor. Der Journalist berichtet sonst hauptsächlich über Rechte und eine angeblich drohende Revolution – keine Kleinigkeit ist zu absurd, als dass sie Fuchs nicht twittert. Wenn die Linken am Connewitzer Kreuz den Aufstand proben, winkt Fuchs ab: Schließlich war ja nichts „orchestriert“. Dass Fuchs selbst in Leipzig wohnt, wird ihm bei seinen umfassenden Recherchen sicherlich hilfreich gewesen sein.
Wenn Medien und Politik reagieren – und das tun sie –, dann halbherzig und vor allem viel zu spät. Man darf nicht denken, dass die Gruppen, die am 1. Januar Polizisten angriffen, plötzlich aus dem Boden gewachsen sind, sondern sie sind Ergebnis einer jahrelangen Politik, die auf dem linken Auge blind ist. „Wir lassen es nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiert“, sagt etwa der sächsische Innenminster Roland Wöller. Jetzt müssen aber Taten folgen, nicht nur Ankündigungen, die dann wieder verhallen, sobald Gras über die Sache gewachsen ist.
Warum haben die „Journalisten“ nicht genauso viel Energie in ihre Nachforschungen zu den angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz im August 2018 gesteckt? Damals reichte ein verwackeltes Handy-Video aus Antifa-Kreisen, um eine Medienoffensive sondergleichen loszutreten, die bis zur Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen führten.
Trotzdem mehr Mittel „gegen rechts“?
Argumentativ sind die Linken dabei scheinbar überlegen: In Diskussionen werden linke Exzesse immer mit dem Verweis auf die wesentlich höhere Anzahl an „rechten“ Straftaten verharmlost. Das ist logisch: Schließlich stehen auf der rechten Seite auch wesentlich mehr Delikte im Strafgesetzbuch – man denke nur an Volksverhetzung oder den Paragraphen 86a: Beides exklusiv für Rechte zugeschnitten.
Wenn dagegen ein hier „Schutzsuchender“ ein Rasthaus in Flammen setzt und mit einem hingeschmierten Hakenkreuz eine falsche Fährte legen will, gilt das in der Statistik als „rechte Straftat“. Große Erleichterung: „Die Mahnwache gegen rechts findet trotzdem statt.“ (Ein anderes Beispiel hier.) Beim Kampf gegen rechts geht es eben nicht um die Fakten, sondern um die eigene Gesinnung. Indessen darf linksextreme Propaganda ohne strafrechtliche Konsequenz verbreitet werden.
Wie geht es weiter?
Es werden spannende Tage in Sachsen: Die neue schwarz-rot-grüne Regierung (Stichwort: Afghanistan) muss jetzt Druck aufbauen, um schnellstmöglich Ermittlungsergebnisse zu den linken Angriffen gegen Menschenleben und zu den zahlreichen Brandanschlägen (hier zum Blogbeitrag dazu) im ganzen Freistaat präsentieren zu können. Wie sich die Regierungsbeteiligung der Grünen und der SPD darauf auswirkt, werden wir in einem weiteren Blogbeitrag analysieren.
Doch es muss etwas passieren: Bereits nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg gab es eine Diskussion über Linksextremismus – passiert ist seither wenig. Die Eskalation in Sachsen zeigt: Linke Gewalttäter fühlen sich immer sicherer – weil es keinen Ermittlungsdruck gibt, weil linke Regierungsmitglieder den roten Terror verharmlosen und weil die Mainstream-Presse schweigt oder relativiert. Am 25. Januar gehen die Linken wegen des Gerichtsverhandlung zum „linksunten“-Verbot auf die Straße – wieviel Terror steht uns noch ins Haus?
