„linksunten“-Verbot bleibt ohne Wirkung

• Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Antifa-Plattform „linksunten.indymedia“. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug.
• Das Verbot von „linksunten“ ist unzureichend. Linksextremisten nutzen längst neue Plattformen und profitieren von ihren Netzwerken in Politik und Medien.

Die linksextreme Plattform „linksunten“ bleibt bis auf weiteres verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern in Leipzig. Das ist gut so! Dennoch: Rechtsprechung und Politik lassen sich von Antifa-Gruppen an der Nase herumführen. Das Problem liegt tiefer.

Endgültige Entscheidung steht aus

„Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte“, heißt es in der Pressemitteilung des BVerwG anlässlich des Urteils im Verfahren gegen „linksunten.indymedia“. Auf diese Weise ersparten sich die Richter eine inhaltliche Bewertung des Antifa-Portals.

Diese Aufgabe dürfte nun dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zukommen, sofern man Angela Furmanika, Vertreterin der Klägerseite, Glauben schenken darf. Dann dürfte auch geklärt werden, inwiefern die auf „linksunten“ präsentierten Inhalte – darunter etwa Anleitungen für Sprengsätze und Gewaltaufrufe – unter den Begriff des Journalismus fallen.

Nichtsdestotrotz war die Entscheidung des BVerwG lange überfällig. Zwischenzeitig stand der Erfolg des Verfahrens auf der Kippe. Ein Scheitern des Verfahrens wäre mit Sicherheit ein fatales Zeichen an die linke Szene. Die hat ohnehin Oberwasser – auch aufgrund der breiten Solidarisierungswelle, die von der Duldung der Mitte bis hin zur aktiven Unterstützung durch linke Journalisten und Politiker reicht.

CDU in Sachsen: Auf dem linken Auge blind

Dass ausgerechnet Sachsen in den Fokus der Antifa geraten ist, ist mitnichten Zufall. Denn unter den Augen der Sachsen-CDU, die nur damit beschäftigt ist, nach rechts zu treten, gediehen linksextreme Szeneviertel in Leipzig und Antifa-Zentren in Dresden. Mehr noch: Der Freistaat fördert den Linksextremismus mit unseren Steuergeldern im Rahmen von „Weltoffenheit“, „Demokratie“ und „Toleranz“ (zur Recherche).

Dass es deshalb in Connewitz immer wieder zu Ausschreitungen, zuletzt am Tag (((i))), kommt, ist nicht verwunderlich. Die zunehmende Eskalation linker Gewalt ist die unmittelbare Folge einer Politik, die auf dem linken Auge blind ist.

Eigentliches Problem: Antifa-Netzwerke

Wer nun glaubt, das Verbot von „linksunten“, das der damalige CDU-Innenminister de Maizière kurz vor der Bundestagswahl 2017 erließ, bedeute einen Gesinnungswandel des Polit-Mainstreams, der irrt gewaltig. Dafür sprechen folgende Gründe:

1. Das Verbot von „linksunten“ ist noch nicht durch. Die Entscheidung des BVerfG bleibt abzuwarten.
2. Unbekannte Linksextremisten veröffentlichten auf „indymedia“ ein „Archiv“ des Portals, das den Zugriff auf sämtliche Inhalte ermöglicht. Somit wäre ein Verbot von „indymedia“ folgerichtig.
3. Linksextremisten sind nicht mehr auf „linksunten“ angewiesen. Wesentlich effektiver wirken die Antifa-Netzwerke in Politik und Medien.
4. Weiterhin können Antifaschisten ihre Propaganda auch weiterhin auf unzähligen Blogs publizieren, die dem Zugriff der Justiz entzogen und vor halbgaren politischen Maßnahmen gefeit sind.
5. Auch künftig werden jährlich Millionen Steuergelder in linksextreme Projekte fließen – Beispiele gibt es etwa hier, hier, hier, hier und hier. Der „Kampf gegen rechts“ muss schließlich weitergehen.

Was wir tun können

Aber täuschen wir uns nicht: Das gestiegene Bewusstsein für die Gefahren des Linksextremismus ist ein Erfolg der patriotischen Gegenöffentlichkeit. Es gilt daher, auch weiterhin an diesen Methoden festzuhalten. Wir müssen…

… den Druck auf das linke Establishment erhöhen. Kooperationen zwischen vermeintlich bürgerlichen Kräften und linken Extremisten müssen skandalisiert werden.

… Akteure linker Netzwerke enttarnen und an die Öffentlichkeit zerren. Wir Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wenn Linksextremisten die Gesellschaft unterwandern. Wie das funktionieren kann, haben wir am Beispiel von Felix Stühlinger („Tim Mönch“) gezeigt.

… die Gefahren des Antifaschismus aufzeigen. Der Antifaschismus ist nicht mehr als ein ideologisches Vehikel des Linksextremismus. Es gibt keinen Antifaschismus ohne Linksextremismus!

… die Gesellschaft für die Methoden der Linksextremen sensibilisieren. Dies funktioniert nur über beständige Aufklärungsarbeit und die Kooperation von parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften.

… friedlichen Widerstand gegen die Vereinnahmung unserer Gesellschaft durch linke Akteure leisten. Jeder Betroffene kann und sollte die Möglichkeit nutzen, das „linksunten“-Archiv auf „indymedia“ in den Fokus der Strafverfolgung zu rücken. Auch Anzeigen gegen die unbekannten Betreiber des Archivs können ein sinnvolles Mittel sein, um die Behörden auf diese Umgehung des Verbots aufmerksam zu machen. Hier gibt es eine Anleitung. 

Das Ziel der Antifa ist die Beseitigung politisch Andersdenkender und die Gleichschaltung der Gesellschaft im Sinne einer unkritischen Unterstützung für mehr Multikulti und Entwurzelung. Widerstand ist deshalb umso dringender geboten!

Kein Ende der Gewalt!

Das katastrophale Scheitern der Antifa-Solidaritätskampagne im Rahmen des „linksunten“-Verbots, das sich am 25. Januar auf den Straßen Leipzigs zeigte, beweist, wie angreifbar die linksextreme Lüge von der Gewaltlosigkeit und Friedlichkeit ihrer Ziele ist. Nicht umsonst sahen sich einflussreiche Akteure der Antifa-Szene zum taktischen Rückzug gezwungen:

Neben der einschlägigen Linkspartei-Landtagsabgeordneten Juliane „Jule“ Nagel distanzierten sich auch die Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe und Monika Lazar sowie der Leipziger Juso-Vorsitzender Marco Rietzschel und der Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek, der jedoch gleichzeitig via Twitter für „alle allzu Besorgten“ eine „Reisewarnung“ nach Leipzig, die „linksextreme Krawallhauptstadt“ („Bild-Zeitung“), aussprach.

Mit der Distanzierung dürfte es in Antifa-Kreisen nicht weit her sein. Ende dieses Jahres steht in Leipzig der EU-China-Gipfel an. Diese Plattform könnten Linksextremisten nutzen, um dem deutschen Establishment einmal mehr sein Versagen vorzuführen – ein Versagen, das Andersdenkende und Polizisten allzu oft teuer bezahlen müssen.