Am heutigen Freitag wurde das linksextreme Portal linksunten.indymedia.org vom Bundesministerium des Inneren verboten. Nachdem das als Verein eingestufte Betreiberkollektiv der Seite – ein Trio aus Freiburg – identifiziert wurde, fanden seit 5:30 Uhr parallel mehrere Hausdurchsuchungen im rotgrün geprägten Freiburg (Baden-Württemberg) statt. Bereits jetzt ist die Bilanz erschreckend: Neben „typische[n] Gegenstände[n] der linksextremen Szene“ (Thomas de Maizière) wie Rohren, Zwillen und Teleskopschlagstöcken, wurden auch mutmaßlich verbotene Waffen gefunden.
Bloßstellung von Patrioten, Bekennerschreiben, Mordaufrufe
Den deutschen Ableger des linksextremen indymedia-Netzwerkes gibt es bereits seit 2009. In den vergangenen Jahren machten die Betreiber vor allem durch Aufrufe zur Gewalt von sich reden. Ziel waren dabei meist Patrioten und Polizisten, von denen Namen, Adressen und Fotografien veröffentlicht wurden, um die Menschenjagd zu vereinfachen. Immer wieder wurde die Seite auch als Vernetzungs- und Mobilisierungsplattform für Großkrawalle genutzt, zuletzt zeigte sich das bei den bürgerkriegsähnlichen Zuständen zum G20-Gipfel in Hamburg.
Ein Tropfen auf den heißen Stein?
Während Heiko Maas nun auf Twitter frohlockt und das Verbot der Seite als „wichtige[n] Schlag“ gegen das bekannte „aufgebauschte Problem“ (Manuela Schwesig, SPD) feiert, muss die Frage gestellt werden, weshalb das BMI ausgerechnet diesen Zeitpunkt nutzt, um das Verbot durchzusetzen. Um die Verhinderung von Straftaten kann es nicht gehen, dafür kommen die Maßnahmen knapp zwei Monate zu spät. Vielmehr scheint es sich um einen ausgeklügelten Beschwichtigungsversuch zu handeln, mit dem die Wählerschaft beruhigt werden soll. Unsere Experten gehen davon aus, dass von dem Großteil der auf der Seite veröffentlichten Beiträge und Daten Kopien aus weiteren Servern existieren. Der Symbolwert des Verbotes ist also groß, der reale Einfluss auf das gewalttätige Spektrum des organisierten Linksextremismus wird gering sein.
Viel wichtiger und sinnvoller wäre in diesem Zusammenhang ein Vorgehen gegen linksextreme Zentren und Szeneviertel, die regelmäßig als Ausgangspunkte für Straftaten und Anschläge genutzt werden. Dass man hierzu nicht bereit ist, haben wir hier bereits dokumentiert: Anstatt linke Zentren zu schließen, werden sie mit mehreren Hunderttausend Euro an Steuergeldern subventioniert.
Dem Symbol eine Wirkung verleihen: Zivilklage!
Obgleich die Folgen des linksunten-Verbotes für die linksextreme Szene weniger dramatisch sind, als das kollektive Aufheulen seitens der Antifa vermuten lässt, haben hunderte von den kriminellen Aktivitäten der Seitenbetreiber geschädigte Patrioten nun einen Grund zu hoffen: Wir lassen die (noch!) anonymen Hintermänner der Seite nicht ungeschoren davonkommen!
Bisher fühlten sich die Opfer sogenannter Outings häufig alleingelassen – Polizei und Justiz machten ihnen wenig Hoffnung auf die Ergreifung der Täter, unzählige Anzeigen wurden eingestellt und intime Informationen verblieben widerrechtlich im Netz. Mit der Feststellung seitens des Innenministeriums, dass es sich bei dem Betreiberkollektiv der Seite um einen Verein handelt, ist nun allerdings eine vielversprechende Möglichkeit zur Durchsetzung rechtlicher Konsequenzen gegeben.
In den nächsten Tagen werden wir daher eine eigene Sonderseite einrichten, unter welcher sich Geschädigte melden können. Wir werden gemeinsam gegen die Betreiber der Seite vorgehen!
Ihre Persönlichkeitsrechte wurden durch Veröffentlichungen auf linksunten.indymedia.org verletzt? Man hat versucht, Ihre Existenz durch Schmähartikel oder Lügen zu zerstören? Es wurde zu Gewalt gegen Ihr Eigentum, Ihre Familie oder gegen Sie selbst aufgerufen? Wir werden in den nächsten Tagen alle nötigen Informationen zusammengetragen haben, um gegen die Betreiber vorzugehen!
