Der eigentliche Skandal ist, dass das keinen bundesweiten Aufschrei nach sich zieht: Linksextreme Menschenfeinde hetzen in Rheinland-Pfalz auf Facebook und bei Demonstrationen und organisieren zeitgleich Veranstaltungen zusammen mit der Regierungspartei SPD. Wo andere Parteien zum „Prüffall“ erklärt werden, wiegeln die Genossen ab.
Roter Sumpf
Ein Bericht der Mainzer Allgemeinen Zeitung macht deutlich, welches Ziel linke Antidemokraten tatsächlich im Sinn haben: Gewaltsame Unterdrückung Andersdenkender! Der Artikel, der hinter einer Paywall verborgen ist, zählt einige Beispiele aus den Kommentarspalten auf, für die „Hassrede“ kein Begriff mehr ist. Bezogen auf rechte Demonstranten schreibt einer: „Ich möchte eine Gaskammer für solche Leute“. Ein anderer: „Kann man bei solchen Leuten bitte nicht kurz das Grundgesetz aushebeln und die einfach eiskalt erschießen?“ Diese und andere Beiträge finden sich unter den Postings der Facebookseite „Tuesday Night Fever“, einer linksextremen Gruppierung, die auch immer wieder bei den Demonstrationen „Kandel gegen rechts“ mit dabei ist.
„Kandel gegen rechts“ mit Scharnierfunktion
Ebenfalls mit bei der Partie bei „Kandel gegen rechts“: SPD und Linkspartei. Hier zeigt die Regierungspartei in Rheinland-Pfalz unter der Ministerpräsidentin Malu Dreyer keinerlei Scheu, gemeinsam mit radikalen Antifa-Gruppen und gewaltbereiten Linksextremisten zu demonstrieren. Ebenfalls bei „Kandel gegen rechts“ mit dabei: Die „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ vom ehemaligen SPD-Kreisvorsitzenden Rhein-Neckar, Holger Heim. Wie die Welt berichtet, werden auch auf der Facebookseite dieser Gruppe extreme Aussagen getätigt, Kommentatoren bezeichnen „Polizisten und Richter als ‚Verbrecher‘“, wie es heißt.
Deutliche Kritik – sogar von der CDU
Sogar der CDU wird das nun zu bunt: In Rheinland-Pfalz sitzt die Partei in der Opposition und spricht mit deutlichen Worten über die Eskapaden der Sozialdemokraten. Christoph Gensch, Generalsekretär der Landes-CDU, erklärte etwa: „Die SPD-Verstrickung in extreme Kreise außerhalb des demokratischen Spektrums ist massiv.“ Bis zum Hals stecke die SPD in Rheinland-Pfalz im „Antifa-Sumpf“. Eine klare Stellungnahme der SPD fehlt jedenfalls. Vielmehr habe der Parteirat auf die Vorwürfe mitgeteilt, dass die Parteimitglieder immer auch Antifaschisten seien. Mit „gewaltsamen Auseinandersetzungen einzelner Antifa-Gruppen“ habe das aber nichts zu tun. Immer wieder zelebrieren linke Demonstranten die Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten. Die Beamten in Rheinland-Pfalz kritisieren die „einzelnen Antifa-Gruppen“ jedenfalls mit scharfen Worten: Im März letzten Jahres waren acht Polizisten verletzt worden, weil sie von linken Demonstranten mit „Sprengsätzen“ angegriffen worden waren, wie die Polizei hinterher erklärte.
Klare Kante
Die Gewalt von linker Seite muss endlich flächendeckend thematisiert werden. Patrioten sind vor Angriffen auf Leib und Leben ungeschützt: Sie stehen im Visier von Linksextremisten, die im Bund mit der SPD stehen. Was können wir machen? Neben Solidarität für die Opfer bedarf es vor allem einer tiefgehenden Recherche, wie Linksextremisten und Regierungsparteien zusammenarbeiten, wo Geld fließt und wo man sich Posten zuschiebt. Recherche und Hilfe für Opfer – zwei der Hauptaufgaben von „Ein Prozent“!
