Getarnt als „gemeinnütziger Verein“ hat es sich der „Treibhaus e.V.“ auf dem sächsischen Land bequem gemacht und will dort das „kulturelle Angebot der Region“ bereichern. Schlimm genug, dass der Verein als Kulturzentrum getarnt linksextreme Parolen gesellschaftsfähig machen will – die Döbelner Gruppe wird auch noch staatlich finanziert!
Recherche und Arbeit in den Parlamenten
Wer die Tätigkeiten unserer Bürgerinitiative regelmäßig verfolgt (Tipp: In unseren Rundbrief eintragen und nichts mehr verpassen!), der weiß, dass sich unser Rechercheteam des Öfteren mit der staatlichen Förderung linksextremistischer Strukturen auseinandersetzt (die Recherchen, etwa in den Bundesländern Sachsen und Thüringen, sind auf unserem Blog zu finden).
Doch der Sumpf ist tief: Landes- und Bundesförderprogramme gegen „Rassismus“, „Intoleranz“ oder einfach nur gegen „Rechts“ überlagern sich und greifen ineinander. Dazu kommen noch weitere Programme auf europäischer oder kommunaler Ebene.
Unser Beitrag
Wir wollen daher einen Beitrag dazu leisten, dieses komplexe Netz der Förderstrukturen zu entwirren. Unsere Rechercheartikel auf unserem Blog sind ein erster Schritt für eine umfassende Aufklärung der linken Förderklüngelei. Dabei sind wir auch auf Ihre Mithilfe und Unterstützung angewiesen!
Einer, der sich auf ähnliche Weise durch diesen Urwald von Förderprogrammen und linken Vereinen kämpft, ist der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dr.-Ing. Rolf Weigand. Dem Vater von drei Kindern ist das „Treibhaus“ in Döbeln schon länger bekannt. Wir haben mit ihm über das linke Zentrum, dessen Förderung und ein mögliches Ende einer solchen Schützenhilfe für Linksextremisten geredet.
„Kritisch sein!“
„Ein Prozent“: Herr Dr.-Ing. Weigand, Brandanschläge von Bautzen bis Leipzig, eine linke Justizministerin mit unklaren Loyalitäten – wir von „Ein Prozent“ sprachen jüngst von einer neuen „linken Terrorwelle“ in Sachsen. Im Moment entbrennt auch in Mittelsachsen, wo sie selbst herkommen, eine Debatte um das „Treibhaus“. Warum gerade jetzt?
Dr.-Ing. Rolf Weigand: Die Debatte um den Treibhaus e.V. ist schon letztes Jahr im Kommunalwahlkampf hochgekommen. Ich hatte nach Fördermitteln des Vereins gefragt und auf die öffentlich zugänglichen Bilder aus den Vereinsräumen hingewiesen, welche linksextremes Gedankengut vermuten ließen. Nach dem Einzug in den Stadtrat Döbeln bzw. in den Kreistag Mittelsachsen sind wir an dem Thema drangeblieben und haben Mittelkürzungen gefordert.
„EP“: In Mainstream-Medien gewinnt man den Eindruck, die Diskussion drehe sich um einige „Aufkleber“, wegen denen die AfD ein regelrechtes Trommelfeuer auf den Verein loslassen würde. Was ist das eigentliche Problem mit dem „Treibhaus“? Welche Veranstaltungen finden dort statt und wer trifft sich dort und was wird dort vorbereitet?
RW: Die Frage ist für mich, was würde wohl passieren, wenn man in Vereinsräumen Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen finden würde? Würde man das so hinnehmen und sagen: „Es sind nur Aufkleber“? Würde die selbsternannte Zivilgesellschaft nicht aufschreien und Mittelstreichungen fordern?
Es geht nicht nur um Aufkleber, sondern um das inakzeptable Verhalten der Geschäftsführung, welche alle Vorwürfe seit meiner Anfrage im Mai 2019 geleugnet und klein gespielt hat. Wer Aufrufe gegen den „Bullenterror“ oder weitere Gewaltaufrufe auf Aufklebern in seinen Vereinsräumen duldet, der zeigt, welche Gesinnung und staatsverachtendes Weltbild dort ein und aus geht. Ich habe kein Problem mit Veranstaltungen, bei denen jung und alt zusammenkommen oder wo Jugendlichen ein Anlaufpunkt geboten wird.
Kritisch wird es, wenn diese Einrichtungen links unterwandert werden und dann extremistisches Gedankengut tolerieren. Auch wenn die Aufkleber jetzt ab sind, die Gesinnung bleibt. Einen wirklichen Neuanfang kann es für mich nur geben, wenn das Personal, besonders die Geschäftsführung ausgetauscht wird.
„EP“: Im Januar 2019 hatten mutmaßliche Linksextremisten eine Kugelbombe vor dem Döbelner AfD-Büro gezündet und erhebliche Schäden verursacht. Vermuten Sie einen Zusammenhang?
RW: Ich kann einen Zusammenhang nicht ausschließen. Es sind uns einige Informationen von Bürgern zugetragen worden. Die Ermittlungen werden weiteres zeigen, das will ich abwarten. Was jedoch in dem ganzen Verfahren fragwürdig ist, ist die Dauer. Man hat hier gezielt bis nach der Landtagswahl gewartet, bis die Sache vor Gericht kommt.
„EP“: Momentan geht es um die Streichung der Fördermittel des Kulturraumes Erzgebirge-Mittelsachsen. Über welche Geldsummen sprechen wir da?
RW: Am 29. Januar 2020 hat der Kulturkonvent gegen die Empfehlung der AfD Mittel in Höhe von 100.000 Euro bewilligt. Ein Teilerfolg für uns ist: Die Aufkleber sind ab und der Verein musste sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und von jeglicher Art von Extremismus distanzieren.
Das ist für mich aber nur ein reines Lippenbekenntnis, denn die Unterschrift unter die seit Dezember 2019 vom Kulturkonvent geforderte Erklärung erfolgte erst wenige Tage vorher. Die beiden CDU-Landräte hatten hier nicht den Mut, den Rotstift anzusetzen und damit ein wirkliches Zeichen gegen die Förderung linksextremistischer Strukturen zu setzen.
„EP“: Die genannten Fördergelder stammen aus Landesmitteln. Sehen Sie Anzeichen, dass das „Treibhaus“ darüber hinaus noch weitere Fördertöpfe anzapft, etwa solche auf kommunaler oder Bundesebene?
RW: Der Verein erhält noch weitere Fördermittel von Land Sachsen. Was auf Bundesebene passiert, dazu haben wir noch keinen umfangreichen Einblick. Wir werden uns das genau ansehen und sind weiter kritisch im Umgang mit dem „Treibhaus“. 2022 wird auch ein neuer Landrat in Mittelsachsen gewählt und ich bin optimistisch, dass ab dann die Bewilligung kein Selbstläufer mehr ist.
„EP“: Könnte die Verweigerung weiterer Fördermittel an das „Treibhaus“ eine Art Blaupause werden, um überall im Freistaat Projekten mit extrem linker Ausrichtung die Fördermittel zu streichen? Was wäre dafür erforderlich?
RW: Die Frage hat sich eigentlich erübrigt. Wir werden als AfD, gerade auch in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen Ende 2020 im Sächsischen Landtag, genau bei diesen Vereinen sehr kritisch sein und ggf. die Streichung der Fördergelder bzw. -programme fordern.
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Die CDU muss sich dabei entscheiden: Will sie in Sachsen so konservativ sein, wie sie sagt, oder schwenkt sie, so wie die beängstigenden Entwicklungen in Thüringen zeigen, weiter auf links und macht den Weg frei für eine zukünftige Einheitspartei. Wer die Antifa in Regierungsverantwortung gewähren lässt und deren Vorfeldvereine finanziell unterstützt, der handelt nicht konservativ, sondern hat seine Werte und sein Land verraten.
„EP“: Herr Dr.-Ing. Weigand, vielen Dank für das Gespräch!
