„Unteilbar“ in Dresden: Aufmarsch der Extremisten

• Am 24. August marschiert „Unteilbar“ durch Dresden. Unterstützung kommt sowohl von SPD, Linken, Grünen und DGB als auch von gewaltaffinen Linksextremisten wie der „Interventionistischen Linken“ oder dem VS-beobachteten Antifa-Netzwerk „... ums Ganze“.
• Kerstin Köditz, MdL Die Linke, zitiert Punk-Band („Erschießt den Faschisten!“) und ruft zu Teilnahme an Großdemo auf.

Am 24. August ruft das linke #unteilbar-Bündnis zur Großdemo in Dresden auf. Neben etablierten Parteien und Gewerkschaften haben auch linke Extremisten ihre Teilnahme angekündigt. Aber anders als bei dem #wirsindmehr-Aufmarsch in Chemnitz stören sich die Sicherheitsbehörden nicht an der Kooperation zwischen „bürgerlichen“ und radikalen Antifa-Kräften.

CDU sieht weg

Antifa-Gruppen und „bürgerliche“ Linke nehmen die sächsische Hauptstadt ins Visier. Dabei profitieren sie von dem Linksruck des politischen Mainstreams. Auch Michael Kretschmer, Noch-Ministerpräsident des Freistaats, fischt im roten Sumpf nach Wählerstimmen (hier). Obwohl Linksextremisten in Dresden immer offensiver agieren, sehen die Verantwortlichen in der Stadt- und Landespolitik weg.

Am Samstag, 24. August, wird Dresden erneut zum Schauplatz eines ultralinken Aufmarsches. Nach der Demonstration in Berlin im Oktober 2018, an der sich auch VS-beobachtete Antifa-Extremisten wie die VVN-BdA und die „Interventionistische Linke“ (IL) beteiligten, will „Unteilbar“ nun in Dresden marschieren und mobilisiert deutschlandweit. Unterstützung bekommt das Bündnis, für das der einschlägige Antifa-Anwalt Lukas Theune verantwortlich zeichnet, auch vonseiten des Kreisverbandes Dresden der Grünen, der sächsischen Grünen, der SPD Sachsen sowie die Linke. 

Erneut sind Organisationen, die selbst der Verfassungsschutz als linksextrem einschätzt, mit von der Partie. Auf der Internetseite führt „Unteilbar“ eine Reihe von Gruppen auf, die sich um die Anreise zur Demo kümmern. Neben den Grünen, Linken, den Sozialisten und DGB-Gewerkschaften tritt u.a. das Netzwerk „We'll curise united“, das Kontakte zur „Roten Flora“ hat, aus Hamburg auf. Hinzukommt die extremistische „Internventionistische Linke“ aus Darmstadt und aus Köln die „Antifa AK“, Teil des VS-beobachteten Zusammenschlusses „... ums Ganze“.

Seit‘ an Seit‘ mit Extremisten

„Unteilbar“-Chef Theune verfügt auch über beste Kontakte in die Berliner Antifa-Szene. Er ist Anwalt des Hausvereins der „Rigaer 94“, des berüchtigten Extremistenzentrums in Berlin-Friedrichshain, das immer wieder im Zusammenhang mit linker Gewalt für Aufsehen sorgt. Zudem hielt er Vorträge bei der VS-beobachteten „Roten Hilfe“ und im staatlich geförderten Dresdner Antifa-Treff „AZ Conni“.

Es nimmt daher nicht wunder, dass auch Antifa-Chaoten zum „Unteilbar“-Auflauf mobilisieren. Vorneweg der Zusammenschluss „Nationalismus ist keine Alternative“, kurz NIKA. NIKA ist eine Initiative der extremistischen Kooperation „… ums Ganze!“ (uG). Dem „kommunistischen Bündnis“ gehören insgesamt 13 radikale und gewaltaffine Gruppen aus Deutschland und Österreich an (zum VS-Bericht 2018). Auch die extremistische Seite „Alternative Dresden News“ (addn.me) unterstützt mit einem Aufruf.

Zudem plant der bayerische Landesverband der extrem linken DKP eine Teilnahme an der Demo. In Offenbach demonstrierten „Frankfurt Nazifrei“ und Antifa-Gruppen, um auf die Veranstaltung in Dresden hinzuweisen. Der Verein SV Babelsberg 03, für seine radikalen Antifa-Ultras bekannt, organisiert einen Sonderzug von Potsdam nach Dresden. Das Gewaltpotenzial der Babelsberg-Anhänger ist nicht zu unterschätzen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Ausschreitungen.

Die Kooperation mit offen extremistischen Gruppierungen ist für „Unteilbar“ kein Problem. So sprechen zwei sächsische Vertreter des Bündnisses, Nam Duy Nguyen und Jary Koch, etwa mit dem vom VS beobachteten Portal „marx21“ (zum Interview). Darin unterstellen sie der sächsischen Bevölkerung pauschal „Rassismus“.

Auf ihrer Internetseite kündigt die „linke Basisgruppe Pekari“ aus Jena, die von der Thüringer Landesregierung dem Bereich des „undogmatischen Linksextremismus“ zugeordnet wird, ebenfalls ihre Teilnahme an.

Linke Gewaltfantasien

Dass Gewalt grundsätzlicher Bestandteil antifaschistischer Politik ist, beweist einmal mehr die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke). Köditz sitzt laut „Tagesstimme“ u.a. im Innenausschuss sowie der Parlamentarischen Kontrollkommission, die beide die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz kontrollieren sollen. Dabei unterstützt sie auch die extremistische „Rote Hilfe“.

Neben einem Aufruf zur Teilnahme an der „Unteilbar“-Demo verbreitet Köditz auf ihrer Netzseite einen Text, in dem sie den Gewaltaufruf „Give the fascist man a gunshot!“ (dt.: „Erschieß den Faschisten!“) aus dem häufig bei Antifa-Demos gespielten Lied „Enough is enough“ der britischen Punkband „Chumbawamba“ zitiert.

Solche Fantasien, in denen Gewalttäter zu Helden des antifaschistischen Kampfes gegen rechts stilisiert werden, sind in linken Kreisen keine Seltenheit. Jeder Patriot, der sich nicht der linken Hetze beugt, ist ein potenzieller Feind und zum Abschuss freigegeben. Die Liste von Opfern linker Gewalt wächst täglich.

Am kommenden Samstag marschieren erneut gemäßigte und radikale Linke Seite an Seite. Auf diese Weise können Extremisten ihr menschenfeindliches Gedankengut in die „Mitte“ der Gesellschaft tragen. Wann handelt der Staat? Man stelle sich einmal vor, die AfD oder andere patriotische Organisationen arbeiteten mit gewalttätigen Extremisten zusammen.