- Der linke Block von CDU bis Linkspartei verabschiedet eine Reform der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Erstmals wird eine „Antifa-Klausel“ Verfassungsbestandteil.
- Die Reform stärkt langfristig linksextreme Strukturen. Es droht eine Kooperation von Antifa-Gruppen und Sicherheitsbehörden.
Seit vergangenem Freitag ist in Sachsen-Anhalt Antifaschismus Staatsräson. Das beschlossen der linke Block von CDU bis Linkspartei in einer Sitzung am 28. Februar 2020. Nur die AfD lehnte den Antrag ab. Damit droht das Land zu einem linksradikalen Denunziantenstaat zu verkommen, in dem linke Spitzel-Vereine, Antifa-„Journalisten“ und Sicherheitsbehörden kooperieren.
Gender, Antifa-Klausel, Antirassismus, Klima-Wahn
Der AfD-Politiker Robert Farle nannte den Beschluss der Altparteien einen Versuch, „linksgrüne Ideologie in der Verfassung zu verankern“. Und tatsächlich: Die neue Fassung der Landesverfassung trägt eine klar antifaschistische Handschrift (Gesetzesentwurf einsehen).
Bereits in der Präambel soll nicht mehr allein die „natürlichen Lebensgrundlagen“ erhalten werden, sondern künftig soll auch das „Klima als Grundlage menschlichen Lebens“ geschützt werden.
Artikel 7, der bislang die Gleichheit vor dem Gesetz garantierte und Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft sowie religiösen und politischen Anschauungen verhinderte, wird künftig um die „sexuelle Identität“ und „rassistische Gründe“ ergänzt. Gleichzeitig wurde der Begriff der Rasse aus dem Gesetz getilgt. Begründung: „Der Gebrauch des Begriffs ‚Rasse‘ in Verfassungstexten kann rassistisches Denken fördern, da er fälschlich suggeriert, dass es so etwas wie unterschiedliche menschliche ‚Rassen‘ gäbe.“
Dabei bleibt völlig unklar, was „rassistische Gründe“ oder „sexuelle Identität“ sein sollen.
Außerdem wird die Verfassung nun um einen Artikel 37a ergänzt. Darin heißt es in holprigem Deutsch unter anderem, die „Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen“ sei „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.
In Zeiten, in denen Linksextremisten jeden Andersdenkenden zum „Nazi“ erklären, stellt eine Formulierung wie in Artikel 37a ein Einfallstor für staatliche Repressionen und Überwachung dar und bedroht die Meinungsfreiheit und damit den Rechtsstaat in seiner Existenz.
Durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags soll künftig nicht mehr den drei stärksten Fraktionen das Recht zustehen, den Landtagspräsidenten und zwei Stellvertreter zu benennen, sondern jeder Fraktion. Die Begrenzung der Zahl der Landtagspräsidenten wird aufgehoben. Das ist ein klarer Versuch, die AfD, die seit der Wahl 2016 zweitstärkste Kraft ist, von der parlamentarischen Teilhabe auszuschließen. In der Begründung heißt es dazu, dadurch solle dem Parlament ermöglicht werden, auf „komplizierte politische Konstellationen“ zu reagieren.
Gleichzeitig sollen Ordnungsrufe durch den Landtagspräsidenten auch rückwirkend erteilt werden können.
Was bedeutet das?
Damit folgt Sachsen-Anhalt dem Beispiel Brandenburgs. Unter Führung der SPD wurde dort im Jahr 2013 die „Antirassismus-Novelle“ in die Brandenburgische Landesverfassung integriert. Dies ermöglichte Antifa-Vereinen eine unmittelbare Kooperation mit der Polizei und dem „Verfassungsschutz“. Wie das „System Woidke“ funktioniert, haben wir hier erläutert.
In Sachsen-Anhalt macht der Linken-Politiker Stefan Gebhardt deutlich, welche Bedeutung die Verfassungsänderung für Antifa-Kreise hat: „Die Handschrift der Fraktion ‚Die Linke‘ zeigt sich deutlich in der Parlamentsreform. Mit Artikel 37a – der Antifa-Klausel – bekommt der Antifaschismus erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang.“ Gebhardt selbst nahm laut „Süddeutscher Zeitung“ am 20. Februar 2020 neben autonomen Antifaschisten, die zu Gewalt gegen Andersdenkende aufriefen, an einer Demonstration teil.
Antifa-Verein „Miteinander“ jubelt
Der wegen Verschwendung von Steuergeldern in Bedrängnis geratene Antifa-Verein „Miteinander e.V.“ (hier und hier) jubelte erwartungsgemäß. Die offene Kooperation von linksradikalen Kräften und CDU bezeichnen die Antifa-Schnüffler als „ermutigend“.
Kein Wunder: Denn durch die Verankerung antifaschistischer Propaganda-Begriffe in der Landesverfassung wird extremistischen Gruppen und ihren antidemokratischen Denunzianten-Netzwerken der Rücken gestärkt.
Wie engmaschig die Antifa-Netze im Land sind, zeigte sich erst kürzlich als „Ein Prozent“-Aktivist und Familienvater Simon Kaupert Ziel eines linksextremen Angriffs wurde. Und zwar kurz nachdem seine Video-Dokumentation über „Miteinander“ und die linken Aktivisten David Begrich und Thorsten Hahnel veröffentlicht wurde.
Demokratie vor Antifa-Extremisten schützen
Einmal mehr offenbart die CDU ihre niederträchtige und bürgerfeindliche Haltung. Anstatt den Wert der Meinungsfreiheit zu betonen, machen sich Merkels Parteigenossen zu Steigbügelhaltern antifaschistischer Kräfte. Durch die Verfassungsreform werden langfristig linksextreme Positionen gestärkt, während Andersdenkende ohne Begründung zu „Nazis“ und damit zu Staatsfeinden erklärt werden können.
In Zukunft heißt es für uns, wachsam zu sein und nicht wegzusehen, wenn sich linksextreme Kräfte im Deckmantel des Parlamentarismus den Staat und seine Institutionen unterwerfen und damit die Demokratie aushöhlen!
Der Schutz der Volkssouveränität ist unsere oberste Bürgerpflicht!
