- Der VS-Bericht 2018 in Sachsen erwähnt offensichtlich linksextreme Tendenzen beim #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz.
- Die Grenzen zwischen „Gemäßigten“ und linksextremistischen Kräften verschwimmen zunehmend. Das ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
#wirsindmehr – unter diesem Motto feierten am 3. September 2018 mehr als 65.000 Menschen auf dem Grab des in Chemnitz von Migranten ermordeten Daniel H. Selbst der Verfassungsschutz, der beim Thema Linksextremismus gerne mal ein Auge zudrückt, erkennt linksextreme Tendenzen. Linke und „gemäßigte“ Politiker und Journalisten fordern jetzt Konsequenzen für den sächsischen VS-Chef Gordian Meyer-Plath.
Was der VS beobachtete
Erneut zeigt sich, welche Rolle der VS nach Meinung der Altparteien eigentlich zu spielen hat: nämlich die einer Polit-Polizei, die der Bekämpfung der politischen Opposition dienen soll.
Egal ob Die Linke, Grüne, SPD, FDP oder CDU, sie alle kritisieren den jüngsten Verfassungsschutzbericht aus Sachsen. Die Erwähnung des #wirsindmehr-Konzerts in Chemnitz stößt ihnen bitter auf. Dabei stören sich Sachsens Verfassungsschützer vor allem am Auftritt der linksextremen Band „Feine Sahne Fischfilet“ (FSF). Die VS-Behörde verharmlost die Veranstaltung in eine Statement sogar und weist auf die „überwiegend nichtextremistischen Zuschauer“ hin.
Doch der Bericht zeigt eben auch die andere Seite des Konzerts. Nämlich die Seite, die das linken Establishment, das sich immer wieder der Relativierung linksextremer Straftaten schuldig macht, demaskiert. Er erwähnt die „Alerta, alerta, Antifascista!“-Rufe, die bei keiner linksextremen Demo fehlen dürfen. Außerdem habe sich die Band „K.I.Z.“ bei der Antifa und dem Schwarzen Block bedankt. Und: „Im Publikum wurden Fahnen der Antifaschistischen Aktion und Banner des YPG – des militärischen Arms der PYD (syrischer Ableger der verbotenen PKK) – gezeigt.“
Das Urteil der VS-Beobachter: „Vor allem die Zuschauerzahlen bestätigen, dass linksextremistische Interpreten bei solchen Veranstaltungen eine immense Breitenwirkung erzielen können.“
Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser weist in diesem Zusammenhang zurecht auf die Gefahr hin, dass solche Veranstaltungen dazu dienen können, „anpolitisierte Jugendliche“ mit „entsprechenden Ideologiebausteinen“ zu infizieren.
Ein zweiter Fall Maaßen?
Nach Maaßen droht Chemnitz damit auch einem zweiten Beamten, der seiner Pflicht im Rahmen seiner zugewiesenen Aufgabe nachkam, zum Verhängnis zu werden. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle legt Meyer-Plath jedenfalls den Rücktritt nahe. Laut Kuhle seien die Koordinaten des obersten Verfassungsschützers in Dresden „einseitig verschoben“.
Selbst die vermeintlich konservative CDU erkennt in dem Konzert mit linksextremen Tendenzen lediglich „ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus“. Überraschend ist das nicht, bedenkt man, dass selbst der Bundespräsident Steinmeier die Veranstaltung auf Facebook beworben hatte.
Rechtfertigt der „Kampf gegen rechts“ alle Mittel?
Wenn es gegen Patrioten geht, verschwimmen die Grenzen zwischen den „Gemäßigten“ im Umfeld von CDU/CSU und radikalen bis extremistischen Kräften. Die hysterischen Reaktionen auf den VS-Bericht, der das Offensichtliche angesprochen hat, also die Beteiligung Linksextremer, bestätigen die ohnehin schon bekannte Tatsache: Im „Kampf gegen rechts“ ist jedes Mittel recht!
In einem Text von FSF heißt es: „Punk heißt gegen’s Vaterland, das ist doch allen klar / Deutschland verrecke, das wäre wunderbar! / Heute wird geteilt, was das Zeug hält / Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck! / Gib mir ein ‚like‘ gegen Deutschland / Günther ist scheiße, Günther ist Dreck!“
Solange sich deutsche Politiker nicht glaubhaft von solchen Texten distanzieren, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, antidemokratischen Linksextremisten den Rücken zu stärken. Wer derartiges toleriert oder gar öffentlich unterstützt, macht sich zum Komplizen des roten Terrors!
