Der Umgang der deutschen Linken mit der Corona-Pandemie wirkt in aller Regel, genau wie die Reaktion der Regierungsparteien, unkoordiniert, verworren und teilweise widersprüchlich. Nun gibt es einen neuen Vorstoß seitens der Initiative #ZeroCovid.
Totaler Lockdown von links
Weil die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, mit dem Ziel die imaginäre Kurve des Anstiegs der Infektionszahlen mittelfristig abzuflachen, gescheitert seien, fordern die Initiatoren einen „solidarischen europäischen Shutdown“. Ihre gewagte These: Um die Pandemie kurzfristig zu beenden und die Infektionszahlen komplett auf Null herunterzufahren, bedarf es einer wochenlangen kompletten Schließung von Fabriken, Büros, Betrieben, Baustellen und Schulen sowie einer Aufhebung der „Arbeitspflicht“. Soziale Kontakte sind ebenfalls weitestgehend einzustellen. Wie ein zeitlich nicht näher bestimmter totaler Stillstand der Wirtschaft und das Wegfallen der Arbeitsleistung von Millionen Menschen strukturell und vor allem finanziell aufgefangen werden soll, bleibt derweil nebulös. Es ist von einem „umfassenden Rettungspaket“ die Rede und von einer „Covid-Solidaritätsabgabe“ für Menschen mit Vermögen. Gerade im Hinblick auf die jetzt schon katastrophale Lage vieler Kleinunternehmer und das Ausbleiben staatlicher Hilfszahlungen, wirkt diese pauschale Forderung mehr als unausgegoren.
Die antideutschen Strippenzieher im Hintergrund
Der politische Hintergrund der Kampagne bleibt beim ersten Besuch der Internetpräsenz von #ZeroCovid zunächst unklar. Es wird lediglich an die Vernunft und ein „solidarisches“ Verhalten potentieller Unterstützer appelliert. Dass man die Möglichkeit einer Verknüpfung der Initiative mit konkreten politischen Organisationen bewusst vermeiden will, zeigt sich daran, dass die „Naturfreundejugend Berlin“, die ursprünglich als NFJ abgekürzt im Impressum stand, dort nun verschwunden ist und durch die Kontaktadresse einer Berliner Rechtsanwältin ersetzt wurde.
Die „Naturfreundejugend Berlin“ machte in der Vergangenheit nicht vorrangig mit Aktionen für Umweltschutz oder der Vermittlung der Schönheit der heimatlichen Natur an junge Leute, sondern vor allem mit aggressiver antideutscher Propaganda auf sich aufmerksam. Auf der Internetseite der Organisation finden sich Kampagnen wie „Deutschland Demobilisieren“, oder „Pink Rabbit gegen Deutschland“, in deren Rahmen unter anderem Gedenkfeierlichkeiten zur Bombardierung Dresdens und anlässlich des Volkstrauertages gestört oder Bundeswehrsoldaten bei der Pflege von Gefallenengräbern öffentlich verhöhnt wurden.
Unterstützung von linksaußen
Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass auch die Liste der Unterzeichner der Kampagne eine eindeutige politische Schlagseite hat. Unter ihnen befinden sich etwa mehrere Vorstandsmitglieder des „Sea-Watch e.V.“, der mit zweifelhaften Methoden regelmäßig Migranten über das Mittelmeer nach Europa bringt. Hinzu kommen linke Gewerkschafter, „Rechtsextremismusexperten“ Universitätsmitarbeiter und Kunstschaffende. Es sind aber auch offen linksextremistische Organisationen wie Linksjugend [’solid] oder Antifa AK Köln darunter. Die Petition wurde mittlerweile von fast 80.000 Personen unterzeichnet.
Harsche Kritik aus den eigenen Reihen
Auf eine linke Einheitsfront für ihre Pläne scheinen die Initiatoren offenbar jedoch nicht bauen zu können. Die Kritik aus den eigenen Reihen ist harsch und das bis in dunkelrote Strukturen hinein. In der linken Zeitschrift „taz“ nennt der Autor Thomas Gerlach #ZeroCovid eine „halbtotalitäre Fantasie“. Er stellt zurecht die Frage, was denn passieren solle, wenn auch nach wochenlanger Stillegung der Wirtschaft, des öffentlichen Lebens und dem massiven Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger, das Virus immer noch da sei. Geht es dann wieder von vorne los und wie oft das Ganze?
Auch bei der Linksaußen-Monatszeitung „analyse & kritik“ hält man die Forderungen für falsch und weist auf die massiven staatlichen Zwangsmaßnahmen hin, die nötig wären, um eine solche Strategie umzusetzen. Selbst die „Sozialistische Organisation Solidarität (Sol)“ wendet sich mit einem ausführlichen Begründungsschreiben gegen den Aufruf ihrer Genossen.
Was bleibt?
Was bleibt unterm Strich von #ZeroCovid nach aller begründeter Kritik übrig?
Wie so oft im Feld linker Utopien wird die Kampagne mit hehren Zielen und voluminösen Phrasen beworben: Solidarität, gleiche Bedingungen für alle, eine Umverteilung des Wohlstands und Impfstoffe sollen zum „globalen Gemeingut“ werden. Nach einem konkreten Plan zur Umsetzung und Finanzierung dieser Maßnahmen sucht man vergeblich. Es scheint primär darum zu gehen, sich in seinen Forderungen nach einem schnellen Ende der Krise und einer Gleichbehandlung aller wohlzufühlen.
Die dunkle Seite von #ZeroCovid tritt jedoch dann zutage, wenn man in Anlehnung an taz-Autor Thomas Gerlach fragt, was passiert, wenn das Virus nach wochenlangem Stillstand unter beispiellosem Freiheitsentzug, nicht gebannt und das solidarische Schlaraffenland keine Realität geworden ist. Was dann bleibt, ist ein totalitärer Staat, der die ihm einmal im Rahmen der Pandemiebekämpfung zugestandenen Machtmittel nicht wieder aufgeben wird.
