- Ein Gesetz erklärt rechtschaffene Bürger, Schützen und Jäger zu Kriminellen. Angeblich soll damit die Terrorismusgefahr gesenkt werden. Die Betroffenen wehren sich.
- Der Antifa-Journalist Andreas Speit ist als „Sachverständiger“ für die öffentliche Anhörung im Bundestag geladen.
Lediglich 0,1 Prozent aller Straftaten im Jahr 2018 fanden unter Schusswaffenanwendung statt. 2014 wurden nur fünf Prozent dieser Straftaten mit legalen Waffen begangen. In den restlichen 95 Prozent waren illegale Waffen im Spiel. Trotzdem will die Bundesregierung die Waffengesetze weiter verschärfen und kriminalisiert damit pauschal alle Jäger, Sportschützen und Sammler, während die wirklich Kriminellen sich nicht um Gesetze scheren.
Eliten misstrauen Bürgern
Voraussichtlich Mitte November ist es soweit: Dann wird der Bundestag über das Dritte Waffenrechts-Änderungsgesetz entscheiden. Der Entwurf der Bundesregierung sieht massive Einschnitte für legale Waffenbesitzer vor. Vordergründig geht es um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/853. Doch der deutsche Gesetzentwurf berücksichtigt die von der EU vorgesehenen Ausnahmeregelungen nicht. Einmal mehr zeigt sich hier das Misstrauen der politischen Eliten gegenüber den Bürgern.
Die Behauptung, es gehe um die Reduktion von Kriminalität und Gewalt, ist allein deswegen Blödsinn, weil sich Kriminelle gerade dadurch auszeichnen, dass sie eben keinen Wert auf geltendes Recht legen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen werden vor allem die Waffenbesitzer zu potenziellen Verbrechern erklärt, die ihre Waffen für Sport, Brauchtum, Hobby oder auch Umweltschutz wie im Falle der Jagd besitzen.
Verbotsland Deutschland
Der „DEGunban“ stammt aus dem von Horst Seehofer (CSU) geleiteten Innenministerium (BMI). Das BMI will sämtliche Halbautomaten mit großen Magazinen (A7) und große Magazine für alle Sportschützen verbieten. Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Jäger sollen sogar noch nachträglich in die Pflicht genommen werden könnten – und laufen damit Gefahr, ggf. ihre für den Waffenbesitz notwendige Zuverlässigkeit zu verlieren.
Dekowaffen, Salutwaffen und Nachbauten historischer Waffen sollen registriert, Salutwaffen außerdem gänzlich verboten werden. Darüber hinaus will der Bundesrat auf Betreiben der niedersächsischen Landesregierung auch sogenannte „Waffenverbotszonen“ ausweiten. Eine Petition (hier unterzeichnen) richtet sich gegen diese unverhältnismäßigen Vorschriften. Mehr als 80.000 Menschen haben bereits unterzeichnet.
Verbände leisten Widerstand
Überhaupt stößt das Vorhaben der Bundesregierung bei den betroffenen Personen auf breites Unverständnis.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schreibt: „Insbesondere Terroristen haben sich bislang nicht erkennbar an waffenrechtliche Vorgaben gehalten. Solches dürfte auch in der Zukunft kaum erwartet werden. Insofern läuft die Intension des Gesetzgebers an dieser Stelle leer.“
Der Deutsche Schützen-Bund (DSB) sieht sich veranlasst, festzustellen, „dass die Sicherheit der Bevölkerung vor Terroranschlägen nicht dadurch verbessert werden kann, dass legale Waffenbesitzer in ihrem rechtmäßigen Umgang mit Waffen weiteren Restriktionen ausgesetzt sind“. Ähnlich argumentiert der Bayerische Jagdverband (BJV).
Eine Studie aus dem Jahr 2013, verfasst von Norbert Helfinger, stellt fest, dass ein Verbot von legalen Schusswaffen keineswegs zu einem Absinken der Kriminalitätsrate führen würde.
Die German Rifle Association (GRA) ruft deshalb in einem „Call to Action“ ihre Unterstützer dazu auf, Widerstand gegen die staatlichen Repressionen zu leisten. Umso frecher ist die Behauptung Seehofers auf die Nachfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hin, Sportschützen und Büchsenmacher hätten im Anhörungsprozess keine nennenswerten Beschwerden geäußert.
Antifa-Journalist als „Sachverständiger“
Für Montag, 11. November 2019, ist im Deutschen Bundestag um 14 Uhr eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen geplant. Neben dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sebastian Fiedler, dem Bundesgeschäftsführer des DSB Jörg Brokamp und Katja Triebel, Vorsitzende der GRA, taucht auch der einschlägige „Rechtsextremismusexperte“ Andreas Speit auf der Liste der Sachverständigen auf.
Speit schreibt auch für den „Störungsmelder“, eine Plattform, die vor allem linksradikalen Autoren den Einstieg in den „seriösen“ Mainstream-Journalismus ermöglicht. 2016 hielt Speit außerdem einen Vortrag bei der antifaschistischen Jungen Gemeinde (JG) Stadtmitte in Jena, geleitet vom bekennenden Antifa-Pfarrer Lothar König. Köngis Tochter ist übrigens Katharina König-Preuss, Thüringer Landtagsabgeordnete für die Linkspartei.
Dass vermeintliche und tief im Antifa-Milieu verwurzelte „Experten“ wie Speit oder Matthias Quent, Ex-Mitarbeiter von König-Preuss, heute als Sachverständige bei staatlichen Institutionen ein und ausgehen, ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Kriminalisierung von Waffenbesitzern passt einmal mehr in das Bild eines Staates, der von Linksextremisten gekapert wird.
