Carlo, die Junge Alternative (JA) plant am Samstag, dem 11. Dezember, eine Großdemonstration in Berlin. Warum?
Das Motto lautet, in Anlehnung an die großen österreichischen Demos zurzeit: „Impfstreik Deutschland – Die Jugend steht auf“. Als Jugendorganisation der einzigen echten Freiheitspartei nehmen wir die von der Ampel-Koalition für diese Woche kurzfristig beantragte Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zum Anlass, ein Ventil für die wachsende Ohnmacht der Impfpflichtgegner zu schaffen.
Als Ort kam für uns nur die Hauptstadt in Frage – möglichst nah dran am Regierungsviertel. Wir wollen „Impfstreik“ nicht als pauschale Impfverweigerung oder Impfgegnerschaft verstanden wissen. Der „Streik“ ist bei uns die defensive und trotzdem trotzig-wütende Schutzhandlung gegen staatliche Übergriffigkeiten. Wir schützen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Klar, es schwingt auch Trotz mit: Ihr wollt uns zwingen? Dann erst recht nicht!
Sind Demonstrationen 2021/2022 noch ein geeignetes Mittel zum Protest? Warum gerade jetzt?
Es muss alles einhergehen: Politische Opposition in den Parlamenten, rechtliches Vorgehen vor den Gerichten und Präsenz auf den Straßen. Es geht wirklich auch darum, dass die Leute ihren Hintern hochbekommen. Es muss ihnen bewusstwerden: Wir erleben Grundrechtseinschränkungen bis in die tiefste Privatsphäre, die man vor wenigen Jahren niemals für möglich gehalten hätte. Es reicht eben nicht, alle vier Jahre irgendwo sein Kreuz zu machen. Das wird hoffentlich vor allem den vielen FDP-Wählern bewusst, die diese Partei jüngst in der Annahme gewählt haben, sie gebiete den repressiven Freiheitseinschränkungen Einhalt.
Hat die Junge Alternative ein langfristiges Konzept, um jungen Widerstand in Deutschland zu organisieren?
Wir hoffen natürlich, dass unser „Impfstreik“ auch in den Bundesländern Schule macht und es in der nächsten Zeit weitere große Demos in anderen Städten geben wird. Banner und Designvorlagen stehen bereit.
Wir wollen die Jugend in den Fokus rücken. Untersuchungen belegen deutlich, wie sehr sie psychisch und körperlich unter Corona-Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Schließung von Sportvereinen oder Fitnessstudios zu leiden hat. Von den Auswirkungen auf die schulische und universitäre Bildung und die wirtschaftlichen Schäden für ausbildende Betriebe ganz zu schweigen. Eingeladen sind aber natürlich alle Unterstützer der Sache.
Für eine Parteijugend ist es immer ein schwieriger Spagat: Aktivismus und Provokation auf der einen Seite, Bildung und Parteilinie auf der anderen Seite. Denkst du nicht, dass bestimmte Aufgaben, etwa die Planung einer Demonstration, von anderer, „unabhängiger“ Seite übernommen werden sollte?
Als Jugendorganisation einer Partei sehen wir unsere Hauptaufgabe im parlamentarischen Betrieb bzw. in der Unterstützung der AfD. Das schließt eine konstruktive Zusammenarbeit mit guten außerparlamentarischen Initiativen und vernünftigen Projekten des nahestehenden Vorfeldes aber nicht aus. Die JA hat übrigens immer wieder aktivistische Akzente gesetzt. Nun wird es erneut Zeit für einen Ruck – auch in Richtung der AfD.
Du bist erst seit Anfang des Jahres Bundesvorsitzender der JA. Ist diese Demo auch ein Zeichen für eine Trendwende?
Trendwende würde ich es nicht nennen. Eher Konsolidierung. Ich verstehe unseren aktuellen Bundesvorstand als Arbeitsvorstand. Wir wollen die JA stabilisieren und professionalisieren. Wir haben kürzlich einen Online-Shop eingeführt und unsere Social-Media-Auftritte aufgefrischt. Außerdem haben wir unser Magazin PATRIA, das dieser Tage erscheint, komplett überarbeitet.
Mitglieder- und Finanzverwaltung werden weiter aufgeräumt, die Satzung neu aufgelegt. Es soll alles effizienter, professioneller und stilsicherer werden. Wir haben keine Zeit für interne Streitigkeiten. Nächstes Jahr wollen wir bei den anstehenden Landtagswahlkämpfen helfen und einen schönen Bundeskongress mit angemessenem Vorprogramm auf die Beine stellen.
Die Kritik an einer möglichen Impfpflicht orientiert sich ja längst nicht mehr entlang der Bruchlinien der politischen Parteien. Auch innerhalb der AfD ist die Meinung zur Impfung nicht so eindeutig, oder?
Jeder soll für sich entscheiden, ob er sich impfen lässt. Das obliegt der eigenen Verantwortung und der persönlichen Abwägung von möglichen Vorteilen und Risiken. Die Kritik an Impfdruck und Impfpflicht ist davon unbenommen. Niemand sollte sich impfen lassen, weil er oder sie dem allgegenwärtigen Druck nicht mehr standhält.
Kritik ist auch deshalb wichtig, weil die Politik eigenes Versagen z.B. im Bereich der Pflege dadurch kaschiert, dass sie Stimmung gegen gesunde Ungeimpfte macht, die angeblich daran schuld seien, dass die Maßnahmen immer schärfer werden. Berechtigte Kritik darf natürlich nicht in wilde Verschwörungstheorien oder esoterischem Kram abdriften. Das wird es bei unserem „Impfstreik“ nicht geben.
Wo siehst du aktuell die größte Herausforderung für das patriotische Lager?
Wir müssen uns thematisch breiter aufstellen. Wir müssen zukunftsfähige Ideen und Perspektiven voranbringen, statt immer nur „dagegen“ zu sein! Das klingt jetzt nach Phrasendrescherei. Aber Statistiken zeigen klar, dass die Bürger der AfD wenig Problemlösungskompetenz zutrauen. Die Bürger müssen in uns eine echte Alternative sehen. Eine Stimme für die AfD darf nicht als verschwendete Stimme angesehen werden.
Deshalb: Positive Wahlbotschaften, echte Lösungskonzepte, knallharten Mut zur Wahrheit und Nähe zum Bürger vor Ort! Hier werbe ich für eine Offenheit für Debatten und Ansätze aus dem patriotischen Vorfeld, wo man naturgemäß mehr „Beinfreiheit“ hat, kreativer und grundsätzlicher sein kann. Das kann die mitunter trockene Programmarbeit innovativ bereichern. Das setzt bei außerparteilichen Kräften natürlich ebenfalls den Willen zu produktivem und konstruktivem Zusammenwirken voraus. Jeder da, wo man am besten ist.
