Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht im Rechtsextremismus die größte Bedrohung der Demokratie. Im „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ gelobt sie, den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Bundeszentrale für Politische Bildung mit „harter Hand“ einzusetzen. Faesers Aktionsplan kombiniert Repression und Prävention: Die Innenministerin will „Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen“ und „rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“. Gleichzeitig setzt Faeser auf die Förderung linker und linksextremer Strukturen.
Staatsmittel für Staatsfeinde
Schützenhilfe erhält Nancy Faeser von sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die sich in unserer schönen Republik mit atemberaubender Geschwindigkeit vermehren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach schon Ende 2020, über die nächsten vier Jahre weitere 1,1 Mrd. Euro in den „Kampf gegen rechts“ zu pumpen.
Ein Beispiel: Das Bamberger „Festival contre le Racisme“ kam so in den Genuss der Scholz-Finanzspritze. Laut eigener Website wird das Festival vom Bundesregierungsprogramm „Demokratie leben!“ gefördert, welches aktuell über ein Jahresetat von 182 Mio. Euro verfügt. Am 6. Dezember 2022 veranstaltete das „Festival contre le Racisme“ dann einen Vortrag der Klassenkampf-Enthusiastin und ehemaligen Stipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Francis Seeck. Der Vortrag fand im universitären Mehrzweckraum „Balthasar“ statt. Hier trifft sich regelmäßig die Antifa zu Tresenabenden und die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Jugendorganisation der Linkspartei. Träger des „Balthasar“ ist der Verein AStA Bamberg, welcher über die gleiche Adresse wie die Studierendenvertretung der Universität Bamberg verfügt. Die Studierendenvertretung betreibt zudem ein Referat für Antirassismus. Dieses Referat ist die Ausrichterin des „Festival contre le Racisme“ und kann über die markante E-Mail-Adresse antifa.stuve@uni-bamberg.de erreicht werden.
Dieses Beispiel zeigt, wie die Bundesregierung über die Alimentierung von Antifa-Schlupflöchern wie dem „Balthasar“ linke Untergrundnetzwerke heranzüchtet. Und es ist beileibe nicht der einzige Fall.
Verfassungsschutz: Wer ist der größte Staatsfeind?
Die Fallbeispiele des Bamberger „Balthasar“ und der Leipziger Hammerbande werfen die Frage auf, ob Rechte wirklich die größte Bedrohung für die Demokratie darstellen. Zur Beantwortung dieser Frage bietet sich ein Dokument an, das von Linken und Rechten gleichermaßen kritisiert wird: der Verfassungsschutzbericht 2021. Durch ihn soll das Märchen von der „rechten Bedrohung“ in Zahlen gegossen werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) identifiziert 33.900 rechte, 34.700 linke, 28.300 islamistische und 28.700 türkische/kurdische Extremisten, wobei gerade bei den Rechtsextremisten auch die Identitäre Bewegung (IB), die Junge Alternative (JA) und andere gewaltfreie patriotische Gruppen hineingerechnet werden. Es fällt auf, dass Linke – trotz aller Rechenspielchen des BfV – knapp vor Rechten den Spitzenplatz einnehmen. Noch bemerkenswerter ist, dass Muslime und Türken/Kurden zusammen ein Personenpotenzial von 57.000 erreichen. Somit machen Menschen aus muslimisch geprägten Ländern über 45 Prozent aller Extremisten aus. Die Rechenweise des BfV wird hier zum Problem für die Multikulti-Ideologie der Regierung, wenn man denn die Zahlen so auslegen möchte.
Wer begeht politische Straftaten?
Doch die Zahlen können natürlich auch „gegen rechts“ ausgelegt werden: Der Verfassungsschutzbericht 2021 unterscheidet 22.000 rechte, 10.100 linke, 1.200 ausländische und 410 religiöse Straftaten sowie einen Graubereich von 21.300 Straftaten ohne klare Zuordnung. Sieht man von dem Graubereich ab, führen rechte Straftaten das Feld klar an. Ist dies also ein Beleg, dass der Kampf gegen rechts gerechtfertigt ist?
Das bundesrepublikanische Durchschnittshirn assoziiert rechte Straftaten meist mit bildungsfernen Glatzköpfen in Springerstiefeln. Sprich, mit jungen weißen Männern, deren Gewalt nur ein „stummer Schrei nach Liebe“ sei. Aber so einfach ist die Sachlage nicht, wie einige Beispiele im Folgenden zeigen sollen.
Im Oktober 2022 durchsuchten Polizeibeamte die Leipziger Wohnung von Melanie Müller. Die Schlagersängerin steht unter Verdacht, auf einem Konzert einen Hitlergruß ausgeführt zu haben. Müller bestreitet die Vorwürfe und betont, die Geste sei unpolitisch und gehöre seit elf Jahren zu ihrem Bühnenrepertoire. Im April 2016 versuchte ein Syrer die Brandstiftung in einer Bingener Flüchtlingsunterkunft zu verschleiern, indem er ein Hakenkreuz an die Hauswand der Unterkunft sprühte. Trotz der raschen Aufklärung durch die Polizei blieb Bingen von einer Mahnwache gegen rechts nicht verschont. 2018 geriet ein 19-jähriger Afghane auf dem Münchner Oktoberfest derartig in Bierlaune, dass er auf eine Bank stieg und die Menge enthusiastisch mit Hitlergrüßen animierte. Die Polizei München twitterte, den Hitlergruß des Bierzelt-Afghanen als rechte Straftat zu verbuchen. Dies scheint genauso selbstverständlich zu sein wie die Einstufung aller anderen erwähnten Beispiele als „rechts“.
Das StGB: auf dem linken Auge blind
Grundlage der Datenerhebung politischer Straftaten ist hierzulande das Strafgesetzbuch (StGB). Besonders relevant sind die §§ 86 und 86a StGB (Propagandadelikte) sowie § 130 StGB (Volksverhetzung). Typische Volksverhetzungen bestehen in der Aufstachelung zum Rassenhass oder der Holocaustleugnung, aber es reichen auch schon kritische Bemerkungen zu nichtdeutschen Bevölkerungsteilen, um wegen Volksverhetzung verfolgt zu werden. Beispiele für Propagandadelikte sind das Tragen eines Hakenkreuzes, egal von wem, oder das Zeigen eines Hitlergrußes (der Bierzelt-Afghane lässt grüßen). Wie man anhand der obigen Beispiele sieht, kann mitnichten davon gesprochen werden, dass diese Straftaten ausschließlich „Rechten“ zugeordnet werden dürfen. Spricht man von rechten Straftaten, dann führt diese Statistik in die Irre.
Insgesamt 16.000 Propagandadelikte und Volksverhetzungen haben die Polizeibehörden 2021 registriert. Entfernt man diese beiden Straftatbestände jedoch aus dem Verfassungsschutzbericht, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Linke kommen in diesem Szenario auf 10.000 Straftaten, von denen der Großteil auf Sachbeschädigung und Körperverletzung entfällt. Rechte sind hingegen mit knapp 6.000 Straftaten weit abgeschlagen. Dieses Gedankenexperiment zeigt: Die Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte erzeugen das Zerrbild einer allumfassenden Bedrohung von rechts.
Das Märchen der „rechten Gefahr“
Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann halten sie keiner Überprüfung stand. Für den Staat wächst die Zahl der Rechtsextremen beständig, weil immer neue friedliche, nicht kriminelle Gruppen (JA, IB, Teile der AfD) hinzugezählt werden. Die Zahl der rechten Straftaten wächst, weil Meinungskorridore immer kleiner und ständig zum Nachteil der Deutschen definiert werden. Es gibt sogar Straftaten, die automatisch die Zahlen für „rechte Straftaten“ erhöhen, ohne dass dies in einem Zusammenhang stehen würde. Für ein funktionierendes Rechtssystem müsste die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden komplett überarbeitet und Paragraphen wie §130 Volksverhetzung umfangreich abgeändert oder gestrichen werden.
Zudem muss endlich die Herkunft von Straftätern erfasst werden. Die Süddeutsche schrieb bereits 2018, die Deutschen würden immer fremdenfeindlicher. Dieser Behauptung kann derzeit nur unzureichend begegnet werden. Kriminalstatistiken werfen Bio- und Passdeutsche aktuell in ein und denselben Korb. Nur eine lückenlose Dokumentation der Identität von Straftätern ermöglicht es, die Straffälligkeit von Deutschen und Einwanderern in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil zu setzen. Nur so könnte man die Gefahr von rechts be- oder widerlegen. Alles andere ist Propaganda.
Wozu die aktuellen Horrormeldungen der rechten Gefahr dienen dürfte, ist klar. Milliarden Euro werden in den Kampf gegen die politische Opposition gesteckt. Jede politische Regung abseits der politischen Mitte soll unterdrückt und bekämpft werden. Deswegen braucht man das künstlich erzeugte Feindbild. Die Frage ist nur, wie lange diese Form der Propaganda noch funktioniert.
