Gerade im Osten der Bundesrepublik haben es die Altparteien schwer: Immer mehr Bürger wenden sich gegen die Politik der CDU, LINKE, FDP, Grünen und SPD – auch aufgrund deren rücksichtsloser Einwanderungspolitik. Was liegt da näher, als einfach denjenigen, die man sich da so zahlreich ins Land holt, mit an den politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen und so neue Mehrheiten zu generieren? Den Startschuss macht die Grüne Fraktion im Stadtrat Dresden.
Mehr Rechte für „Einwohner“
Eigentlich klingt der Antrag über eine „Bürgerbeteiligungssatzung“ nicht schlecht: Es geht darum, die Einwohner von Dresden mehr an politischen Entscheidungen in ihrer Stadt einzubinden und diese per Beteiligungsverfahren abstimmen zu lassen. Solche basisdemokratischen Vorschläge ist man sonst eigentlich von der AfD gewöhnt, doch die Sache hat einen Haken: Für die Grünen gilt jeder als „Einwohner“, der in Dresden lebt – also auch vorher Nicht-Wahlberichtigte, wie etwa illegal nach Deutschland eingereiste Migranten, die jetzt „geduldet“ werden.
Flucht in die Multikulti-Utopie
Bereits jetzt ist es so, dass auf kommunaler Ebene EU-Ausländer mitwählen dürfen – eigentlich genug Mitbestimmungsmöglichkeiten, doch die Grünen sehen ihre Felle davonschwimmen, weil sie künftig vor allem in Sachsen keine Mehrheiten mehr für ihre realitätsferne Politik sehen. In Dresden ist die Lage für das linke Establishment besonders prekär: Bereits im Mai 2019 könnte es vorbei sein mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Stadtrat, denn dann stehen die Kommunalwahlen an. Nimmt man die Ergebnisse der letzten Wahlen als Grundlage, so steht den Stadträten ein blaues Wunder bevor: Mit einer Fortsetzung der immer unbeliebter werdenden Multikulti-Politik auf kommunaler Ebene ist dann vermutlich Schluss – dank der Bürger von Dresden.
Schafft sich die Politik ein neues Volk?
Vermutlich aus diesen Gründen versuchen die Grünen jetzt noch einmal, alle ihre utopischen Forderungen im Stadtrat durchzubringen: Nach den Kommunalwahlen wird das nämlich nicht mehr so einfach möglich sein. Dazu gehört auch die „Bürgerbeteiligungssatzung“ – zwar wird die Kommunalwahl durch die Einbeziehung von nicht-wahlberechtigten Migranten in bestimmte politische Prozesse nicht beeinflusst, aber es ist ein Zeichen. Die Altparteien stellen damit die Weichen für das, was ohnehin lange vermutet wurde: Der Generierung von neuen Mehrheiten, wenn die alte, autochthone Bevölkerung lieber alternativ wählt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die etablierte Politik auch auf Landes- und Bundesebene versuchen wird, mit den Migranten neue Wählerstimmen zu erschließen.
Beschneidung der Bürgerrechte
Der Antrag, über den am 20. September im Dresdner Stadtrat entschieden wird, soll die erste Hürde dafür nehmen und den Bürger schon einmal an die multikulturelle Dystopie gewöhnen. Dementsprechend deutlich muss unser Widerstand sein! Unsere Bürgerrechte sind einer der Gradmesser für unsere Freiheit – dies darf nun nicht zum Nulltarif an jedermann verjubelt werden, der hier durch eine zerstörerische Politik angeschleppt wurde!
Gemeinsam können wir etwas bewegen – zeigen wir der Grünen Stadtratsfraktion, was wir von ihren undemokratischen Vorhaben halten! Unter dieser Emailadresse erreichen Sie die Verantwortlichen – zeigen Sie, dass Sie sich Ihre Freiheit nicht nehmen lassen!
Unter dem angegebenen Link können Sie außerdem einsehen, wann in welchen Ortsbeiräten in Dresden über die neue „Satzung“ beratschlagt werden soll, bevor am 20. September entschieden wird. Jeder Dresdner Bürger sollte sich daher an seine Ansprechpartner der Politik in den Ortsverbänden wenden und vor dem Antrag warnen. Zudem sind die aufgelisteten Ausschusssitzungen öffentlich und jeder Bürger kann daran teilnehmen.
Die Politik hat deutlich gemacht, dass ihr der eigentliche Souverän, das Volk, egal geworden ist – sie schafft sich lieber ein eigenes, um weiter durchregieren zu können. Das kann kein Demokrat billigen.
