Kaum ein Politiker in Deutschland muss mehr Anfeindungen ertragen und ist gleichzeitig so erfolgreich wie Björn Höcke. Der Oppositionsführer machte aus seiner AfD die stärkste politische Kraft im „roten“ Thüringen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Bodo Ramelow sucht daher nach immer neuen Wegen, um die AfD in der Wählergunst zu drücken. Ein unlauteres, doch leider immer wieder genutztes Mittel ist die politische Justiz. Mit zweifelhaften Methoden wird so nicht nur das Umfeld des AfD-Politikers ausgehorcht, Höcke soll auch öffentlich diskreditiert und kriminalisiert werden. Ein handfester Skandal.
Spitzelnde Ermittler
Es ist bereits das siebte Mal, dass die politische Immunität des Abgeordneten Björn Höcke aufgehoben wird. Wie auch dieses Mal handelte es sich bei den Vorwürfen meist um Meinungsdelikte, die bisher zu keiner Verurteilung geführt haben. Man hat das Gefühl, dass die Behörden nur Vorlagen für skandalisierende Meldungen der regierungsnahen Presse liefern wollen.
Im aktuellen Fall geht es darum, dass Höcke eine Rede im Mai 2021 (!) mit den Worten: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ beendete. Mehr nicht. Man unterstellt ihm, dass er mit der Verwendung der Worte „Alles für Deutschland“ eine NS-Parole benutzt habe, weil die SA diesen harmlosen Satz vor fast hundert Jahren ebenfalls gebrauchte.
Doch das ist nicht alles. Die Polizei in Thüringen nutzt die aktuellen Ermittlungen, um das Umfeld von Höcke auszuspionieren. So wurden beispielsweise Höckes Mitarbeiter, aktuelle und ehemalige Landesvorstandmitglieder gezielt befragt. Man wollte wissen, was der politische, linksextreme und mediale Druck mit dem Politiker mache und wie die Anklagen im Landesverband wahrgenommen werden. Zu Recht fragten die Mitarbeiter, was diese Fragen mit dem aktuellen Fall zu tun haben. Als Antwort gab es nur Ausflüchte.
Es scheint, als ob gezielt daran gearbeitet wird, Höcke zu schaden, um die Umfrageergebnisse zu beeinflussen. In der Stellungnahme des Politikers heißt es:
„Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle in dieser Sache durch die Polizei in Thüringen Zeugenbefragungen bei meinen Mitarbeitern, amtierenden und ehemaligen Landesvorstandsmitgliedern durchführen ließ, bei denen explizit Fragen gestellt wurden, die überhaupt nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen konnten?
Wie kann es sein, daß in den Vernehmungen durch die Polizei Fragen dahingehend gestellt wurden, ob die zahlreichen Anzeigen bzw. Immunitätsaufhebungen mit Herrn Höcke etwas machen würden? Wollte man hier etwa die Zersetzungswirkung der Justizkeule evaluieren? Erkennt wir hier vielleicht die Spitze eines Justizskandals, eines Komplotts, der wiederum juristisch bzw. parlamentarisch aufgearbeitet werden muß?“
[Die komplette Stellungnahme von Björn Höcke zum Fall finden Sie unter diesem Beitrag.]
Der Erfolg der AfD, vor allem in Ostdeutschland, macht den Etablierten Angst. Zu groß ist mittlerweile die Kluft zwischen rot-grün-liberaler Ideologie und dem realen Leben der Menschen. Zukunftsängste, Sorge um die eigene Sicherheit und Bedenken wegen der fortschreitenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit greifen um sich und sind ein Geschenk für Oppositionsparteien – wie die AfD.
Was will Höcke?
Während man sich in Politik, Justiz und Medien darum sorgt, wie man Höcke klein halten kann, hat sich in diesen Kreisen kaum jemand je die Zeit genommen, ausführlich über die Ziele dieses Mannes zu diskutieren. Viele Menschen wissen gar nicht, was den Kopf der stärksten Partei in Thüringen bewegt. Deswegen haben wir in unserem Format „Wendezeiten“ nachgefragt und den Politiker, im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ausführlich zu Wort kommen lassen. Welche besonderen Einblicke dabei entstanden sind, erfahren Sie in unserem Video.
Wendezeiten #1 Björn Höcke:
Harte Zeiten für Politiker und Aktivisten
Der „Fall Höcke“ steht stellvertretend für eine besorgniserregende Tendenz in unserem politischen System. Die derzeit Mächtigen klammern sich an die Macht und haben Angst, sie wieder zu verlieren. Deswegen werden Milliarden in den Kampf gegen Andersdenkende gesteckt, deswegen gibt es keine ausgewogene Berichterstattung im Staatsfunk und deswegen werden Polizei und Justiz auf Dissidenten angesetzt. Diesmal triff es zum wiederholten Mal Björn Höcke, aber tagtäglich trifft es weniger bekannte Aktivisten oder einfache Bürger. Wir können nur aufklären, ihnen den Rücken stärken und wenn es sein muss, mit unserem Solifonds eingreifen.
Die nächsten Jahre werden hart. Halten wir zusammen und unterstützen die, die es wert sind.
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Björn Höcke:
Exklusive Information für die Freien Medien bezüglich der 7. Aufhebung meiner Immunität durch den Justizausschuß des Thüringer Landtages am 21. April 2023
Von der Kriminalisierung der demokratischen Opposition
„Alle sind daran vorbeigefahren. Oder vorbeigelaufen. Haben davorgestanden, Fotos gemacht, Feste gefeiert: Kommunal- und Landespolitiker, Abgeordnete, Wirtschaftsbosse, Künstler, Sportler – ja, auch Journalisten. Kritische Leute, belesene Leute – niemand hat sich an dem Spruch am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Jänschwalde gestört.“ So leitet Sandra Dassler vom Berliner Tagesspiegel einen im März 2021 erschienen Artikel über eine entfernte Inschrift am Turm eines Feuerwehrgerätehauses in dem brandenburgischen 700-Seelendorf bei Cottbus ein.
Ich selbst bin in den letzten zwei Jahrzehnten oft durch Jänschwalde gefahren, weil ich aus familiären Gründen nicht selten in Cottbus weile. Seit 1935, über 85 Jahre und über drei völlig unterschiedliche politische Systeme hinweg, war die Inschrift dort zu sehen. Nach der Wende 1990 wurde sie sogar liebevoll restauriert.
Nun lese ich seit Jahren praktisch keine etablierte Presse mehr: Zu wenig regierungskritisch, zu wenig Erkenntnisgewinn, zu viel rotgrüne Ideologie. In diesem besonderen Fall jedoch bedauere ich meinen medialen Konsumverzicht, denn so wäre mir ein Fauxpas bei einem Auftritt im Rahmen des sachsen-anhaltinischen Landtagswahlkampfes Ende Mai 2021 in Merseburg nicht unterlaufen: Dort hielt ich eine Rede, die ich wie gewöhnlich mit einem sich steigernden rhetorischen Dreiklang beendete, den ich in Thüringen normalerweise so ausführe: „Es lebe unsere Heimat Thüringen, es lebe unser deutsches Vaterland, es lebe das wahre Europa!“ – bei Auftritten in anderen Bundesländern entsprechend angepaßt.
Bei meiner Rede in Merseburg bezog ich mich stark auf das Wahlkampfprogramm des dortigen AfD-Landesverbandes, dessen zentrale Losung groß auf dem Deckblatt aufgedruckt war: „Alles für unsere Heimat!“
Mit Blick auf dieses Motto beendete ich meine Rede spontan mit den Worten: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“ Obwohl in der gesamten Rede nicht der geringste NS-Bezug zu finden war und klar war, daß es sich um ein rein rhetorisches Kunstmittel handelte, stimmten die bekannten Denunzianten reflexartig das „Nazi!“-Geschrei an. Ein besonders eifriger grüner Lokalpolitiker fühlte sich sogar veranlaßt, mich anzeigen zu müssen.
Es dürfte auch meinen größten politischen Gegnern bekannt sein, daß ich in meinem ganzen bisherigen Leben noch nie mit Recht und Gesetz in Konflikt geraten bin. Ich bin Vater von vier Kindern, war ein geschätzter Lehrer und Kollege und trage neben einem großen Freiheitsdrang einen ebenso starken Gerechtigkeitssinn in mir. Umso befremdlicher empfinde ich die Existenz von weisungsgebundenen Verfassungsschutzpräsidenten und Staatsanwälten, denn so etwas zieht unseren Rechtsstaat stark in Mitleidenschaft. Wie Mehltau liegt seit vielen Jahren die Herrschaft der – vorgeblichen – „politischen Korrektheit“ über unserem Land und die in der westlichen Welt einzigartige strafgesetzliche Einschränkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit bedroht mit ihrer immer drastischer und willkürlicher werdenden Auslegung unsere freiheitliche Demokratie.
Daß meine Immunität als Abgeordneter ausschließlich wegen des Verdachts auf reine „Meinungsdelikte“ – jeweils begleitet mit großem medialem Tamtam – bereits sechsmal aufgehoben wurde, weil sich irgendein freiwilliger „Volksverpetzer“ für den Inlandsgeheimdienst oder die linksextremistische Antifa als Strafanzeigensteller fand, die mir wohl wie kaum einem anderen Politiker auf den Fersen sind, ist das eine. Daß meine Immunität jetzt zum 7. Mal aufgehoben worden ist, um mir wegen einer bloßen rhetorischen Figur, die offenkundig ohne jeden
Vorsatz der „Verhetzung“ ausgesprochen wurde, vor der Strafkammer des Landgerichts Halle den Prozeß zu machen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Hatz gegen einen prominenten Vertreter der demokratisch-patriotischen Opposition im Lande.
Ich frage mich in diesem Zusammenhang:
Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für eine Marginalität nicht nur zweimal meine Immunität aufheben läßt, sondern ein Verfahren eröffnen will und mir dabei auch noch durch die beabsichtigte direkte Anrufung der Strafkammer eine Tatsachseninstanz nehmen möchte?
Kann es sein, daß man hier maximale Öffentlichkeit produzieren will bzw. wie kann es sein, daß es für „Prominente“ Sonderrecht gibt?
Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle in dieser Sache durch die Polizei in Thüringen Zeugenbefragungen bei meinen Mitarbeitern, amtierenden und ehemaligen Landesvorstandsmitgliedern durchführen ließ, bei denen explizit Fragen gestellt wurden, die überhaupt nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen konnten?
Wie kann es sein, daß in den Vernehmungen durch die Polizei Fragen dahingehend gestellt wurden, ob die zahlreichen Anzeigen bzw. Immunitätsaufhebungen mit Herrn Höcke etwas machen würden? Wollte man hier etwa die Zersetzungswirkung der Justizkeule evaluieren? Erkennen wir hier vielleicht die Spitze eines Justizskandals, eines Komplotts, der wiederum juristisch bzw. parlamentarisch aufgearbeitet werden muß?
Und wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für die strafrechtliche Verfolgung eines rhetorischen Stilmittels viel Zeit und Geld einsetzt, während die Gewaltkriminalität in Deutschland explodiert und die Justiz über völlige Überlastung klagt?
Das sind alles Fragen, die beantwortet werden müssen.
Zu allen Zeiten haben undemokratische Regime die Justiz gegen Dissidenten und Oppositionelle in Stellung gebracht. Immer ging es darum, sie zu beschädigen oder auch nur zu beschäftigen, um deren begrenzte Energien zu binden.
Und natürlich bin ich, als einer der bekanntesten Vertreter der demokratisch-patriotischen Opposition, insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahlen 2024, wo den Altparteien ein Desaster droht, ein äußerst lohnendes Ziel.
Der mißbräuchliche Einsatz von Strafanzeigen, Immunitätsaufhebungen und Prozessen gegen legale wie legitime Oppositionelle jedweder politischer Coleur muß beendet werden. Das freie Mandat drückt sich auch in der Spontanität der Rede aus. Wenn wir in einen Zustand abgleiten, in dem jede politische Rhetorik vorher von zwei Juristen geprüft werden muß – wobei auch hier gilt:
Zwei Juristen, drei Meinungen! – dann ist es um die freiheitliche Demokratie in unserem Land wahrlich schlecht bestellt.
Die Qualität einer Demokratie bemißt sich auch an der Behandlung der politischen Opposition und ihrer Vertreter. Der von unserem polit-medialen Establishment gerne auf andere Länder mahnend gerichtete Zeigefinger sollte einmal von einem vorgehaltenen Spiegel abgelöst werden:
Der systematische, wiederholte und offenbar in zersetzender Absicht erfolgte Angriff gegen meine Ausübung von Meinungsfreiheit ist letztlich ein Angriff auf das freie Mandat und damit auf die Demokratie!
Die wachsende Volksopposition im Lande wird sich durch die Repressionsmaßnahmen des Machtkartells nicht einschüchtern lassen und wird unbeirrt ihren gerechten Kampf für demokratische Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit weiterführen.
