Die ganzheitliche Überwachung des Bürgers soll künftig noch einfacher werden. Das fordert ein Gesetzesentwurf, der auf Drängen von Bundesinnenminister Horst Seehofer nun von der Großen Koalition beschlossen wurde.
Staatstrojaner: Entwurf liegt vor
Konkret geht es dabei um eine Verstärkung der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), durch die deutschen Geheimdienste. Sämtliche Ämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) sollen künftig legal Schadsoftware, umgangssprachlich als „Staatstrojaner“ bezeichnet, auf den Mobilfunkgeräten deutscher Bürger installieren dürfen, um deren komplette Kommunikation auszuhorchen. Die Mobilfunk- und Netzanbieter würden nach dem Gesetzesentwurf dazu verpflichtet werden, den Geheimdiensten Amtshilfe zu leisten und die Geräte ihrer Kunden heimlich über Updates oder systemrelevante Downloads mit der Spionagesoftware zu infizieren.
Durch die Staatstrojaner wird die End-to-End-Verschlüsselung mobiler Messenger wie Whatsapp, Telegram oder Threema praktisch wirkungslos, da Nachrichten oder Daten, bereits ausgelesen werden können, bevor sie das Handy des Absenders verlassen, oder aber wenn sie bereits beim Empfänger entschlüsselt wurden. Darüber hinaus können auch komplette Chatverläufe und alle anderen Daten des infizierten Gerätes abgerufen werden. Bevor das Gesetz endgültig in Kraft tritt, muss es noch im Bundestag beschlossen werden.
Totale Überwachung: Heute Deuschland, morgen Europa, übermorgen die Welt?
Den Machern des Gesetzesentwurfs scheint die Überwachung deutscher Bürger jedoch noch lange nicht auszureichen. Die Bundesregierung nutzt ihre EU-Ratspräsidentschaft umgehend dazu, eine europaweite Arbeitsgruppe zur Überwachung von Kommunikation einzurichten. Diese „Ständige Gruppe der Leiter der Abhörabteilungen“ soll aus Polizeibehörden und Geheimdiensten aller EU-Mitgliedsstaaten zusammengesetzt werden. Hinzu kommen Vertreter aus den Schengen-Staaten Norwegen, Schweiz und Island, sowie aus Großbritannien. Es handelt sich dabei nicht nur um ein konspiratives Netzwerk von Geheimdienstlern, das unter einem Mantel des Schweigens agiert, sondern es soll auch ganz offen Einfluss auf entsprechende Gesetzesentscheidungen in den einzelnen Staaten sowie auf EU-Ebene ausgeübt werden, die eine zunehmende Überwachung der Bürger begünstigen.
Der gläserne Bürger
Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich im Bundestag verabschiedet werden, wäre das ein neuer Schritt hin zu einer totalen Überwachung, zu einem „gläsernen Bürger“ der nirgendwo mehr vor dem Zugriff des Staates sicher ist. Noch vergangenes Jahr wurde ein Gesetzesentwurf zu „Online-Durchsuchungen“, der das Auslesen von Daten auf Computern, Smartphones und anderen Endgeräten beinhaltete, gekippt. Der neuerliche Entwurf bietet allerdings ähnliche Möglichkeiten. Für viele Menschen ist ihr Smartphone heute ihre zentrale Datenbank. Dort sind nahezu alle persönlichen Daten, von privaten Bildern über Kontobewegungen, bis hin zum elektronischen Autoschlüssel gespeichert. Zu glauben, dass Geheimdienste, die naturgemäß am Rande des Gesetzes agieren, vor solchen Informationen halt machen und nur Daten auslesen, die potentiell staatsgefährdend sind, ist mehr als naiv.
Für regierungskritische Bürger brechen im Fall eines Inkrafttretens des Gesetzes harte Zeiten an. Durch die Corona-Maßnahmen ist die Versammlungsfreiheit im öffentlichen, wie im privaten Raum bereits massiv eingeschränkt. Nun droht auch noch die omnipräsente Überwachung auf den eigenen Endgeräten. Es ist erschreckend, wie ausgefeilt die Mechanismen staatlicher Kontrolle bereits sind. Im Jahr 2020 braucht es nicht mehr den Stasi-Agenten im Trenchcoat, der heimlich ein Gespräch mithört. Alles kann automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Eine totale Überwachung, wie sie bereits 1949 in George Orwells Roman „1984“ prophezeit wurde.
Wie dagegenhalten?
Es gibt allerdings auch erste Anzeichen des Widerstands. Das finnische Unternehmen F-Secure, das sich auf Anti-Viren-Software spezialisiert hat, kündigte kürzlich den Staatstrojanern den Kampf an. Das Unternehmen sei, im Gegensatz zu den Mobilfunkanbietern, nicht zur Kooperation mit den Geheimdiensten verpflichtet. „Staatstrojaner bekommen von uns keinen Freifahrtschein“, sagte der deutsche Manager des Unternehmens, Rüdiger Trost.
Wir von „Ein Prozent“ wenden uns entschieden gegen diese immer stärkere Überwachung der Bürger in allen Lebenslagen. Man sollte nicht den Fehler begehen zu glauben, die staatlichen Maßnahmen richteten sich lediglich gegen einzelne Extremisten. Jeder kann potentiell davon betroffen sein. Wir werden die weiteren Entwicklungen im Auge behalten und trotz zunehmender Überwachung im öffentlichen und privaten Raum weiter kritisch für sie berichten und Missstände dort anprangern, wo wir sie vorfinden.
