- NetzDG & Staatstrojaner zeigen: Zum Machterhalt ist Merkel, Maas, Haldenwang & Co. jedes Mittel recht.
- Der VS will im „Kampf gegen rechts“ Druck auf Kommunen ausüben, um Immobilienerwerb von Regierungskritikern zu verhindern.
- Laut IWF soll das Online-Nutzerverhalten künftig die Kreditwürdigkeit beeinflussen.
Im 21. Jahrhundert verfügen Staat und Gesellschaft über Technologien und Machtmittel, von denen George Orwell und Co. nicht einmal zu träumen wagten. Nicht erst seit der Coronakrise sinkt die Hemmschwelle, diese Mittel gegen die eigenen Bürger in Stellung zu bringen.
Establishment nutzt Überwachungsmöglichkeiten
Digitalisierung ist das Zauberwort der Stunde. Die Möglichkeiten einer digitalen Welt sind scheinbar grenzenlos. Und im Rahmen der Coronakrise entdecken immer mehr Bürger die Vorteile der Digitalisierung. Nachteile und Gefahren werden aufgrund von Naivität oder Unwissenheit übersehen. Dabei sind digitale Überwachung und Lenkung längst real. Das Internet als Freiraum, in dem Diskurs und Meinungsfreiheit herrschen, ist in Gefahr.
Nicht nur private Unternehmen sammeln unsere Daten und nutzen sie in ihrem Sinne. Auch die „Zivilgesellschaft“ und die Regierung arbeiten an Überwachungsmethoden, um die Macht des Establishment zu sichern.
Nur der Anfang: NetzDG & Staatstrojaner
Seit Oktober 2020 steht es fest: der Staatstrojaner kommt. Wer nun glaubt, dass davon lediglich staatsgefährdende Terroristen betroffen sind, der irrt. Denn in Zeiten, in denen die Grundrechte das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, während die Gerichte mit Parteisoldaten besetzt werden, ist es mit dem Rechtsstaat nicht mehr weit her. Der Inlandsgeheimdienst zeigt, wie es geht: Mit fadenscheinigen Konstruktionen kriminalisieren Haldenwang und seine Schlapphüte Regierungskritiker und stellen sie unter Generalverdacht.
Die Vorarbeit hierfür lieferte u.a. der Ex-Justizminister Heiko Maas (SPD). Sein unrühmliches NetzDG machte die staatlich verordnete Zensur in der Bundesrepublik salonfähig und das linke Establishment jubelte. Die antidemokratische „Cancel Culture“ zieht mittlerweile weite Kreise. Regelmäßig werden kritische Stimmen im Netz „abgeschaltet“. Internationales Kapital und der Antifaschismus marschieren im einträglichen „Kampf gegen rechts“ Hand in Hand.
Der „Kampf gegen rechts“ 2.0
Erschreckend deutlich wurde im November 2020 Dirk-Martin Christian, der seit 1. Juli 2020 das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen leitet. Anlässlich der Präsentation des sächsischen VS-Berichts 2019 erklärte er, der Staat könne Immobilienerwerb „nicht verhindern“. Das müsse am Ende „vor Ort in eigener Verantwortung bei den Kommunen, in kommunaler Selbstverwaltung entschieden“ werden, so Sachsens Geheimdienstchef.
Kurzum: Bei der Bekämpfung von Andersdenkenden setzt man beim VS nun darauf, privaten Immobilienerwerb zu erschweren, indem indirekt Druck auf die Gemeinden ausgeübt wird. Es ist auch nicht auszuschließen, dass der VS sensible Informationen an Linksextremisten durchsickern lässt – in Brandenburg gibt es bereits eine Kooperation und auf Bundesebene ist Vergleichbares geplant.
Eine neue Möglichkeit eröffnet nun ein Überlegung des Internationalen Währungsfonds (hier lesen). In dem Beitrag werden Möglichkeiten aufgezeigt, im Rahmen der Digitalisierung gewonnene Daten etwa bei der Vergabe von Krediten zu nutzen. Das Verhalten des Bürgers im Netz soll nun neben die „harten Informationen“ wie Einkommen, Beschäftigungszeit, Schulden oder Anlagen treten.
Wird es in Zukunft also darauf ankommen, an wie vielen „Zoom-Meetings“ man teilgenommen oder welche Uhren man gegoogelt hat, wenn man ein Haus kaufen oder bauen möchte? Oder werden regelmäßige Leser von „Ein Prozent“ und anderen alternativen Medien künftig eine schlechtere Kreditwürdigkeit haben?
Unsere Freiheit steht auf dem Spiel!
Auch wenn es sich dabei derzeit wohl noch im Gedankenspiele handelt, zeigen diese Überlegungen, welche Abgründe sich unter dem Deckmantel der Digitalisierung verbergen. Zur Machtsicherung ist dem Establishment jedes Mittel recht. Es geht im Netz längst nicht mehr nur um unsere Daten. Es ist unsere Freiheit, die auf dem Spiel steht.
