- Klare Haltung gegen Linksextremismus und für Meinungsfreiheit im Netz, aber nur Reform des Inlandsgeheimdienstes und der BPjM – die Bilanz des AfD-Parteitags in Dresden für die Außerparlamentarische Opposition ist durchwachsen.
- Die Partei muss nun die Zeit bis zur Wahl nutzen, um auf die undemokratischen Missstände in unserem Land aufmerksam zu machen!
Am vergangenen Wochenende stellte die AfD die Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Unter dem Motto „Deutschland. Aber normal“ will die Partei Akzente setzen. Inwiefern betraf der zurückliegende Bundesparteitag die außerparlamentarische Opposition?
Bedeutung nicht überschätzen
Die Bedeutung von Wahlprogrammen sollte nicht überschätzt werden. Ihre Funktion erschöpft sich darin, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf bestimmte Themen zu fokussieren. Eine Umsetzung der Beschlüsse scheitert – wie die Praxis beweist – regelmäßig an den realen Entwicklungen. Das gilt erst recht für eine Oppositionspartei, die vom Establishment kriminalisiert und pathologisiert und schon deswegen auf absehbare Zeit nicht in Regierungsverantwortung kommen wird.
Nichtsdestotrotz bemühten sich die Delegierten des AfD-Bundesparteitags vom 10. und 11. April in Dresden darum, das Profil der Partei im Vorfeld der Bundestagswahl zu schärfen. Für Aufsehen sorgte etwa der Beschluss, Migration künftig nach dem japanischen Modell organisieren zu wollen. Außerdem wurde eine Corona-Resolution verabschiedet. Diese und weitere Geschehnisse können etwa hier weiterverfolgt werden.
Der Leitantrag der Bundesprogrammkommission ist hier einsehbar. Die im Vorfeld gestellten Anträge können hier heruntergeladen werden.
Zensur, Linksextremismus, Inlandsgeheimdienst
Weitere – von den Mainstream-Medien unbeachtete – Anträge befassten sich auch mit Fragen, die für die Außerparlamentarische Opposition essentiell sind.
So wurde beschlossen, die Meinungsfreiheit im Netz zu stärken und damit der unsäglichen, staatlich geförderten Zensur einen Riegel vorzuschieben. Als Vorbild dient ein geplantes Gesetz der polnischen Regierungspartei PiS, das sich gegen eine Beschneidung der Meinungsfreiheit durch die Quasi-Monopolisten wie Facebook o.ä. wendet.
Unser Bürgernetzwerk wurde erst kürzlich wieder Opfer massiver Zensurmaßnahmen durch die Plattform YouTube: hier.
Diskussionsthema war auch unser durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zensiertes Computerspiel. Wir berichteten hier. Der vom Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Krzysztof Walczak und anderen gestellte Antrag sprach sich gegen die „politisch motivierte Zensurpolitik“ der BPjM aus und forderte eine Reform der Behörde, um eine politische Instrumentalisierung zu verhindern. Er wurde jedoch abgelehnt.
Bereits am Samstag stand die Auseinandersetzung mit dem Inlandsgeheimdienst auf dem Programm. Die Forderung, den „Verfassungsschutz“ zu demokratisieren und grundlegend zu reformieren bzw. notfalls abzuschaffen, wurde dahingehend abgeändert, sich auf eine Reform zur Entpolitisierung des Inlandsgeheimdienstes zu beschränken.
Großen Zuspruch erhielt dagegen der u.a. vom Brandenburgischen Fraktionsvorsitzenden Dr. Christoph Berndt gestellte Antrag, den Linksextremismus zu bekämpfen, die staatliche Finanzierung linksextremer Gruppen zu kontrollieren und der Antifa zuzurechnende Gruppierungen zu verbieten.
AfD muss Zeit bis Wahltag nutzen
Noch immer scheint es, dass viele AfD-Vertreter die Leistungen und die Bedeutung des außerparlamentarischen Vorfelds nicht hinreichend zu würdigen wissen. Aus Furcht, den Anschluss an die CDU- und FDP-affine „Mitte“ zu verlieren, wählt man wie z.B. beim Thema VS oder BPjM lieber die harmlose Alternative.
Nichtsdestotrotz weisen die Beschlüsse in eine Richtung, die vorsichtigen Anlass zum Optimismus bietet. Denn durch die konsequente Haltung gegen den antidemokratischen Linksextremismus und für Meinungsfreiheit im Netz kann die Partei das öffentliche Interesse bis zum Wahltag nutzen, um auf die Missstände in unserem Land aufmerksam zu machen.
