Wegen Anti-CSU-Aktion: Polit-Skandal in Bayern

Heute Morgen wurden mehrere Mitglieder der „Jungen Alternative“ (JA) in Bayern Ziel von Hausdurchsuchungen durch die bayerische Polizei. Damit greift der Staat in ein elementares Freiheitsrecht – das auf Unverletzlichkeit der Wohnung – ein, um eine vergleichsweise geringfügige Sachbeschädigung aufzudecken. Vor der Landtagswahl am Sonntag liegen die Nerven bei Söder und Co. anscheinend blank – doch wie gehen die patriotischen Jungpolitiker mit den massiven Einschüchterungsversuchen um? „Ein Prozent“ sprach mit Katrin Filser, die als Mitglied des Landesvorstandes der JA Bayern selbst Opfer der Repressalien wurde.

Guten Tag, Frau Filser!

Heute morgen wurden zahlreiche Mitglieder der Jungen Alternative Bayern Ziel von Hausdurchsuchungen. Was genau ist passiert?

Heute gegen 6 Uhr 30 standen plötzlich vier Personen in meinem Schlafzimmer, wovon drei von der Kriminalpolizei waren und ein Mitarbeiter der Gemeinde, der die Wohnungstür aufbrechen musste. Sie blendeten mich mit einer Taschenlampe, hielten mir ihre Ausweise vor die Nase und meinten, sie würden jetzt eine Hausdurchsuchung vornehmen.

Wie viele Mitglieder waren betroffen?

Soweit mir bekannt ist, sind sechs Mitglieder – fünf davon aus dem Landesvorstand der Jungen Alternative Bayern – von den Maßnahmen betroffen.

Welche Gegenstände wurden entwendet?

Bei mir waren es mein Mobiltelefon und ein USB-Stick.

Was war der offizielle Anlass für die Hausdurchsuchungen?

Ein Ermittlungsverfahren wegen einer angeblichen Sachbeschädigung.

Gab es Komplikationen? Was wird Ihnen persönlich zur Last gelegt?

Im Treppenhaus ist eine Marmorstufe beschädigt, die zuvor nicht beschädigt war. Ich wohne im Dachgeschoß und es waren um diese Uhrzeit keine anderen Menschen im oberen Stockwerk.

Mir wurde sofort, noch bevor ich mir was anziehen konnte, das Mobiltelefon aus der Hand genommen und ich habe keinen Zugriff darauf bekommen. Nicht mal um es zu entsperren. Ich musste dem Beamten die PIN-Nummer geben. Er hat es dann bedient, sodass ich wenigstens die Telefonnummer von einem Anwalt aufschreiben konnte.

Mir wird zur Last gelegt, dass ich vor der CSU-Landeszentrale mit Sprühkreide Namen auf den Boden gesprüht und dort rote Farbe verteilt hätte, was eine Sachbeschädigung darstellen soll (vgl. unsere Grafik).

Wie haben Sie auf diese Repressalien reagiert?

Ich habe es eher mit Humor genommen. Vor zwei Wochen hat mir ein sogenannter „Neubürger“ mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Bis heute habe ich noch nichts von der Polizei gehört, obwohl ich am selben Abend eine Anzeige gestellt habe. Aber in diesem Fall liegt ein vermeintliches Vergehen, dessen man verdächtigt wird, nicht einmal fünf Tage zurück und schon hat man eine Hausdurchsuchung…

Glauben Sie, dass die Sache einen politischen Hintergrund hat, um Sie und Ihre Mitstreiter einzuschüchtern?

Auf jeden Fall. Man hätte mich bei dieser Art der Verdächtigung auch einfach vorladen können.

Wie werden Sie also darauf reagieren?

Ich lasse mich nicht einschüchtern. Genau wegen derartiger Vorkommnisse und Repressalien engagiere ich mich politisch. Ich nehme mir einen Anwalt und werde sehen, wie ich mich gegen dieses System wehren kann.

Die CSU steht möglicherweise vor dem Ende einer Ära. Zahlreiche CSU-Funktionäre haben die AfD zum „Hauptgegner“ ihres Wahlkampfes erklärt. Trauen Sie denen zu, dass sie mit unlauteren Mitteln versuchen, der AfD zu schaden?

Natürlich. Schon alleine die Lügen eines Söders, die er, auf dem Parteitag der CSU, bezüglich der AfD verbreitet hatte, sind meines Erachtens unlautere Mittel.

Gibt es weitere Beispiele?

Da wären z.B. die lächerliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Hausdurchsuchungen wie in unserem Fall, gezielte Medienkampagnen mit bewusst verzerrten oder falschen Darstellungen. Was wir eben auch auf Bundesebene so kennen.

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz steht ja im Raum. In zwei Bundesländern wird die JA bereits von den entsprechenden Behörden „beobachtet“. Könnte es in Bayern auch soweit kommen?

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das irgendwann der Fall ist. Einzelmitglieder sollen angeblich schon beobachtet werden.

Welche Folgen hätte das für Ihre Arbeit?

Für meine Arbeit hat das keine Folgen. Ich mache erhobenen Hauptes und gegen jeglichen Widerstand weiter. Dieses System bekommt mich nicht klein.

Abschließend: Egal was die CSU und andere Parteien anstellen, die AfD wird am kommenden Sonntag in den bayerischen Landtag einziehen. Was wird sich für Bayern ändern?

Bayern bekommt auf jeden Fall mal eine echte Opposition. Wir können die Bürger noch besser aufklären, da wir beispielsweise per Anfragen an Fakten kommen, die zuvor einfach vertuscht wurden.

Wird eine schwarz-grüne Regierung die Probleme im Land weiter verschärfen?

Das denke ich persönlich schon. Eigentlich waren die „Grünen“ mal der Erzfeind der CSU. Normalerweise steigt man nicht mit seinen Erzfeinden ins Bett. Die CSU wird einige Kompromisse eingehen müssen und die „Grünen“ werden das für sich zu nutzen wissen.

Man sieht’s doch auch schon auf Bundesebene, wie sehr die Union sich verbiegt, um an der Macht zu bleiben.

Frau Filser, vielen Dank für das Interview!

Die letzten Seehofer-Manöver haben es längst schon deutlich gemacht: Die CSU ist nicht der vermeintlich konservative Gegenpol zur CDU, sie ist der willige Steigbügelhalter für die Merkel-Partei. Die Eskalationsstufe ist hoch: Mitglieder einer legitimen demokratischen Partei werden von der Polizei – wenig mehr als Vollstrecker der politischen Agenda – drangsaliert und ihr Eigentum und ihre Privatsphäre mit Füßen getreten. Der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr kritisierte in einer Pressemeldung den repressiven Umgang mit Oppositionskräften. Dagegen müssen nun alle Patrioten laut werden – was die CSU hier veranstaltet, ist unterste Schublade. Deswegen zeigen wir Seehofer, Söder und den anderen CSU-Marionetten am Sonntag die Rote Karte!