Wie glaubwürdig ist der Verfassungsschutz?

Nach der beispiellosen Kampagne gegen den „aufmüpfigen“ VS-Chef Hans-Georg Maaßen baut dessen Nachfolger, der CDU-Mann Thomas Haldenwang, den Geheimdienst weiter zum Polit-Instrument des linksliberalen Establishments aus. Die medienwirksame „Prüffall“-Entscheidung in der Causa AfD ist der bisherige Tiefpunkt im Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Doch ist der Verfassungsschutz überhaupt noch glaubwürdig? Es gibt berechtigte Zweifel.

Deckt der Verfassungsschutz Linksextremisten?

Eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden der AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Dr. Alexander Wolf, vom 16. Januar 2019 zeigt, wie willkürlich das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz mit der Nennung linksextremistischer Organisationen in seinem jährlichen Bericht verfährt. Klar linksextremistische Gruppen wie die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD) oder die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) würden nur „nachrangig beobachtet“, so der Senat der Hansestadt.

Begründet wird diese Entscheidung mit einer „internen Prioritätensetzung auf gewaltorientierte Personenzusammenschlüsse“. Im Oktober 2014 urteilte das Bayerische Verwaltungsgericht in München, „die VVN-BdA habe einen Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppierungen vollzogen“ (Quelle). Die „Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus“ schreibt: „Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus.“ Insgesamt soll der Verein mehr als 6.000 Mitglieder haben.

Die Netzwerke der Linksextremisten sind weitreichend. Denn in ihren Reihen tummeln sich nicht allein schwarzgewandete Antifa-Schläger, sondern allerhand Verantwortliche in Politik und Gesellschaft, darunter z.B. die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Ulla Jelpke, die bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Harald Güller und Florian Ritter. Außerdem sucht man die Nähe zur linksextremistischen „Roten Hilfe“. Und in Sachsen ist die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) Mitglied in mehreren Ausschüssen, die die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz betreffen, obwohl sie aus ihrer Nähe zu linksextremen Vereinen (u.a. VVN-BdA) keinen Hehl macht, berichtet die „Tagesstimme“.

Verfassungsschutz enttarnen!

Die Entscheidung des Hamburger VS, linksextremistische Organisationen „nachrangig“ zu beobachten, verhöhnt die unzähligen Opfer linker Gewalt. Sie beweist, dass der „Verfassungsschutz“ nichts weiter als ein Erfüllungsgehilfe der politischen Machthaber ist. Dass einschlägige Politiker die Arbeit des „Verfassungsschutzes“ auch noch kontrollieren können (und ihre Genossen womöglich warnen), während Patrioten aus fadenscheinigsten Gründen in den Fokus der „Prüffall-Kommission“ geraten, ist das Sahnehäubchen in diesem antifaschistischen Possenspiel.

Der vor Fehlern strotzende „Prüfbericht“ der Haldenwang-Behörde ist ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie. Trotz monatelanger „Prüfung“ konnte der VS und seine Schnüffler keine handfesten Beweise für eine vermeintliche „Verfassungsfeindlichkeit“ finden. Doch der Erfolg der AfD und das Erstarken des patriotischen Widerstandes gegen die volksfeindliche Politik des Berliner Establishment gefährden die Futtertröge der „Polit-Elite“. Im Kampf gegen die Meinungsfreiheit müssen nun also alleRegister gezogen werden. Und zur Not wird damit eben auch gegen geltende Gesetze verstoßen.

In Zeiten des staatlich legitimierten Rechtsbruches durch Merkel, ihre Erfüllungsgehilfen und den „Verfassungsschutz“ wird der patriotische Widerstand zur letzten Bastion rechtsstaatlicher Ordnung. Deshalb müssen wir weiter friedlich daran arbeiten, die antideutschen Netzwerke zu enttarnen und die undemokratischen und volksverachtenden Maßnahmen staatlicher Institutionen aufdecken. Werden Sie Botschafter der friedlichen patriotischen Wende! Werden Sie Teil unseres „Ein Prozent“-Netzwerkes!