In der Türkei verabschiedete das Parlament ein – nach einhelliger Ansicht deutscher Mainstream-Medien – „hoch umstrittenes“ Gesetz. Dieses sieht eine stärkere Kontrolle der US-Internetgiganten vor. Hierzulande kritisieren Linke das Gesetz und übersehen, dass Deutschland in Sachen Internetzensur längst Vorreiter ist.
Das türkische Gesetz
Das türkische Gesetz sieht eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die den Zugriff auf die derzeit schwer greifbaren Social-Media-Plattformen aus den USA erleichtern sollen. Laut Medienberichten müssen Plattformen mit mehr als 1 Million täglichen Nutzern künftig über eine Niederlassung in der Türkei verfügen. Außerdem müssen die Konzerne vor Ort wenigstens einen Ansprechpartner für juristische und steuerliche Fragen haben.
Kritisiert wird, dass das Gesetz auch eine Speicherung der Daten im Inland vorsieht, um den Zugriff auf die Nutzer durch die Behörden zu sichern. Außerdem müssen auf gerichtliche Anordnung Daten bzw. Posts innerhalb von 24 Stunden gelöscht und Anfragen von Nutzern innerhalb von 48 Stunden bearbeitet werden.
Motiviert wurde der Gesetzesentwurf offiziell durch die Zunahme von Beleidigungen und ähnlichem im Netz. Die Kritiker halten diese Erklärung für vorgeschoben. Ziel sei es, die Kontrolle im Internet auszuweiten, wie die „taz“ berichtet.
Internetzensur: Heiko Maas hat’s erfunden
Dass nun ausgerechnet deutsche Mainstream-Medien lautstark gegen Zensur in der Türkei protestieren, entbehrt nicht einer gewissen – tragischen – Komik.
Denn immerhin war es das linke Establishment, das 2017 unter Führung des heutigen Innenministers Heiko Maas (SPD) das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) eingeführt und damit der Meinungsfreiheit schweren Schaden zugefügt hat.
In der Gesamtschau wirkt das türkische Gesetz im Vergleich mit dem NetzDG (hier lesen) geradezu harmlos. Während es bei ersterem auch darum geht, die Konzerne selbst stärker kontrollieren zu können, fordert das NetzDG die Konzerne dazu auf, selbständig Zensur zu üben – stärkere Kontrolle der intransparenten Unternehmen? Fehlanzeige.
Zensoren mit Stasi-Erfahrung
Wer sich nun in unguter Weise an Stasi-Methoden erinnert fühlt, irrt nicht. Denn der US-Gigant Facebook kooperiert in Sachen „Hassrede“ mit linken NGOs. 2016 gründete Facebook in Zusammenarbeit mit mehreren Organisationen die „Initiative für Zivilcourage Online“. Ihr Ziel: „Extremismus“ und „Hassrede“ im Internet bekämpfen. Federführend beteiligt: die „Amadeu Antonio Stiftung“ (AAS) mit ihrer Leiterin Anetta Kahane, die früher für die Stasi gearbeitet hat.
Offenbar wächst hier zusammen, was zusammengehört: internationale Großkonzerne, die mit gesammelten Daten Geschäft machen, und linksliberale Zensurfetischisten, die gesammelte Daten nutzen wollen, um die geäußerten Meinungen zu kontrollieren und – falls nötig – zu zensieren.
Hohe Hürden, ungewisser Ausgang
Wie schwer es ist, sich gegen die Zensur zu wehren, mussten auch wir bereits am eigenen Leib erfahren. Nachdem Facebook unsere Seite ohne Weiteres gelöscht hat, begann für uns ein regelrechter Prozess-Marathon und am Ende stand ein fatales Urteil – ja, auch für uns, aber vor allem für die Meinungsfreiheit (zum Klage-Bericht). Kaum jemand kann sich solche Mammutprozesse leisten. Und der Ausgang ist keineswegs gewiss. Die neue Zensur kommt auf den Samtpfoten des NetzDG daher!
Und dann ist da ja noch die Sache mit den Nutzer-Daten. Erst vor wenigen Wochen urteilte der Europäische Gerichtshof, dass das Privacy-Shield-Abkommen zwischen den USA und der EU nicht europäischen Standards entspreche. Ein Schlag gegen all jene Unternehmen, die wie Facebook, Amazon oder Google ihren Hauptsitz in den USA haben. Der Kläger Maximilian Schrems, ein Datenschutz-Aktivist aus Österreich, machte geltend, dass die Daten in den USA nicht ausreichend gegen den Zugriff durch Behörden geschützt seien. Hier findet sich eine Zusammenfassung zu dem Vorgang.
Fazit: Erstmal vor der eigenen Türe kehren
Es ist heuchlerisch, wenn deutsche Mainstream-Medien die Türkei für ein Gesetz kritisieren, das im Vergleich zum NetzDG völlig harmlos ist. Der Vorwurf der Internetzensur gegenüber den Türken ist fast zynisch, denn sie ist bei uns längst real: Wer offen Kritik an der Massenmigration übt, wird abgeschaltet und entgeht vielleicht mit etwas Glück einem Strafverfahren. Während die Türkei die Nutzer-Daten im eigenen Land halten will, konnten die Daten aus Deutschland ohne Weiteres in die USA transferiert werden, wo der Nutzer in Dresden, München oder Hamburg gewiss keine Kontrolle mehr hat.
Derzeit regt die EU-Kommission an – zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch –, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kurznachrichtendiensten wie WhatsApp, Telegram oder Threema aufzuweichen. Fraglich ist jedoch, ob diese Aufweichung nicht auch zur Überwachung von nicht-kriminellen Bürgern genutzt werden kann…
In Sachen Meinungsfreiheit und Bürgerrechte sollte das deutsche Establishment also die Füße besser stillhalten und lieber vor der eigenen Haustüre kehren, bevor anderen der Spiegel vorgehalten wird.
