- Leipzig: So hat sich Die Linke ihre Bundestagsfraktion ergaunert.
- Warum die Partei auf Linksextreme angewiesen ist.
- Großstadthipster statt ostdeutscher Volkspartei.
- Warum klassische Linke keinen Platz mehr in der Partei haben.
- Wohin mit den heimatlosen Wählern?
Die Linke sitzt trotz ihres schwachen Ergebnisses von 4,9 Prozent im Deutschen Bundestag. Der Grund ist eine Sonderregelung, die vielen Wählern unbekannt ist. Wer als Partei mindestens drei Direktmandate gewinnt, hat das Glück, dass dann auch das Ergebnis der Zweitstimmen gewertet wird – und man so automatisch die Sitze erhält, die wegen der Fünf-Prozent-Hürde eigentlich wegfallen würden. Aus diesem Grund sitzen jetzt 39 Politiker der Linken im Reichstag und überlegen, wie sie den Bedeutungsverlust ihrer Partei aufhalten können.
Die drei Direktmandate wurden von Gesine Lötzsch (60) in Berlin-Lichtenberg, Gregor Gysi (73) in Berlin-Treptow-Köpenick und dem Grundschullehrer Sören Pellmann (44) im links- bis linksextrem geprägten Leipziger Süden mit einem Trick (siehe unten) gewonnen.
Diese drei Mandate spiegeln die zwei entscheidenden Probleme der Linken wider.
Überaltert und in der Hand von Linksextremen
Lötzsch und Gysi waren beide Führungsfiguren ihrer Partei. Beide waren Parteivorsitzende und haben bereits einer jungen Generation Platz gemacht. Wenn sich mit Gysi eines der wenigen bekannten Gesichter der Partei in den Ruhestand verabschiedet, dann ist aktuell nicht klar, ob wieder ein Berliner Direktmandat errungen werden kann. Ähnliches gilt auch für Lötzsch. Sie saß zwar zwischen 2002 und 2005 auch schon alleine mit Petra Pau (58) im Bundestag – als die Partei wieder einmal an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war und nur die beiden Frauen Berliner Direktmandate gewannen –, doch auch sie wird altersbedingt nicht ewig Direktmandate erringen können.
Der Kampf mit der Fünf-Prozent-Hürde ist für die Partei kein neues Phänomen – Neu ist, dass die SED-Nachfolgepartei im aktuellen politischen System irgendwie überflüssig geworden scheint. Bürgerliche Linke und Großstadthipster fühlen sich auch durch die SPD und vor allem durch die Grünen repräsentiert, der Linken bleibt so nur der klägliche Rest – wie das linksextreme Biotop in Leipzig zeigt.
Wie wir schon oft berichtet haben, hat sich im Leipziger Süden eine offen linksextreme Parallelgesellschaft entwickelt. Selbst hochrangige Parteifunktionäre wie die ehemalige Parteivorsitzende Katja Kipping stellen ihre Parteistrukturen für Linksextreme zur Verfügung. Denn die Gesamtpartei ist längst auf den Leipziger Süden angewiesen. Die immer älter werdenden Parteimitglieder (44 Prozent der Mitglieder sind über 60 Jahre alt), die wie die älteren Wähler der Partei ein Probleme mit dem Schulterschluss mit gewaltbereiten Linksextremisten haben, werden jetzt verstummen. Die Leipziger Parallelwelt wird zur Lebensversicherung für viele Mandatsträger, ihre vielen Mitarbeiter und den Zufluss öffentlicher Gelder.
Dies passt nicht zu dem Auftreten der ostdeutschen Volkspartei, die die Linke in der Vergangenheit in vielen Kommunen Ostdeutschlands war. Gerade hier hat man sich immer wieder an den Eskapaden und Spinnereien einiger, einst Weniger in der Partei gestört. In der Altersgruppe 60 bis 69 Jahre hat die Partei bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen verloren, dafür bei den 18- bis 24-Jährigen mit acht Prozent ihren höchsten Wert eingefahren.
Alles Zahlen, die die Partei zwingt, sich weiter von der Arbeitnehmerschaft, die mittlerweile ohnehin lieber für die SPD und AfD stimmt als für die Linke, zu entfernen
Leipzig: das ergaunerte Mandat
Wie klar man sich in der Partei über die Bedeutung des Leipziger Mandates war, zeigt ein Vorgang kurz vor der Wahl. Mittels Handzetteln an viele Haushalte (hier ansehen) wurde suggeriert, dass die CDU kurz davor stünde, das Direktmandat im Leipziger Süden zu gewinnen. Laut erfundener Umfragen könne nur der Linken-Kandidat Pellmann dies verhindern. Die Botschaft war klar: Erststimme für Pellmann, sonst siegt ganz sicher die CDU!
Die Handzettel waren neutral gestaltet, so dass nicht sicher nachvollzogen werden kann, wer sie verteilt hat. Fakt ist aber, dass es keine Umfrage gab, die Pellmann eindeutig vor SPD oder Grünen gesehen hätte. Es kann also sein, dass dieses wichtige dritte Direktmandat bewusst ergaunert wurde, um der Partei die Bundestagsmandate, Mitarbeiterstellen, Stiftungsgelder usw. usf. zu retten.
Refugees und Transen statt Arbeiter und Arbeitslose
Über diese fundamentale Abhängigkeit von der Großstadtklientel in Berlin und Leipzig sind sich auch jene bewusst, die die Linke umbauen wollen. Für eine klassisch linke Strömung, die Solidarität nicht im Sinn einer wurzellosen globalistischen Agenda denkt und auch migrationskritische Töne anbringt (Stichwort „Wagenknecht“) scheint kein Platz mehr. Gender-Themen und Flüchtlingszustrom statt Solidarität mit in Not geratenen Schwachen oder „dem“ Arbeiter – Das ist die neue Linkspartei. Bei der Bundestagswahl haben nur noch fünf Prozent der Arbeiter für die Linke gestimmt. Dafür 21 Prozent für die AfD und 26 Prozent für die SPD. Ein vernichtender Wert für eine Partei, die angeblich die Stimme der sozialen Gerechtigkeit ist.
Auch scheint es in und um die Partei keinen echten Bedarf mehr an diesen klassisch linken Themen zu geben. Sarah Wagenknecht ist mit ihrer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ grandios gescheitert. Der Schulterschluss aus politisch korrekten Linken, woken Großkonzernen („Cancel Culture“), internationalen Stiftungen und Einheitsmedien scheint vielen Nachwuchsfunktionären zu verlockend, um ihm zu wiederstehen. Da werden auch gerne einmal klassische linke Werte über Bord geworfen oder angepasst.
Warum ist das überhaupt wichtig?
Die Linkspartei wurde schon oft totgesagt und war nach der Wende, noch unter dem Label PDS, viel unbeliebter als es die AfD heute ist. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass die Partei wohl bald die einzige linke Oppositionspartei im Bundestag ist und somit bestimmt, welcher Druck von links gemacht wird und welche Ausrutscher man der linksliberalen Ampelregierung verzeiht.
Zudem machen sich auch andere Köpfe Gedanken um das brachliegende Werkzeug Linkspartei. Die Partei hatte schon immer eine Nähe zu Linksextremisten, und die menschenverachtende Ideologie, die zum Erbgut der SED-Nachfolger gehört, war auch nie weg. Neu ist, dass man jetzt direkt von linksextrem geprägten Gebieten abhängig ist und nur begrenzt Widerstand leisten kann, wenn mehr und mehr Extremisten die Partei für sich vereinnahmen
Als übrig gebliebene linke Oppositionspartei darf man auch darauf hoffen, dass man trotz linksextremer Bündnisse und dem Ausschalten der klassisch-solidarischen Linken um Wagenknecht etwas gestärkt in den nächsten Bundestag einzieht – nur dass man sich dann noch weiter von seinen ehemaligen, wegsterbenden Stammwählern in Ostdeutschland verabschiedet und sich in die neue Einheitsfront aus Globalisten eingereiht hat
Die Themen sozialer Patriotismus und Identitätspolitik würden noch offener auf der Straße liegen und für rechte Akteure zur Verfügung stehen. Wenn die Linkspartei nur noch strategisch auf die Mandate und ihr wildes Bündnis von US-Tech-Konzernen bis zu linksextremen Zellen schaut, dann bleiben viele gutwillige Menschen zurück, die dringend eine politische Vertretung suchen.
