In unserer Artikelreihe zu den „Black Lives Matters“-Protesten, die auch in Europa primitive Selbsthassorgien und anti-weißen Rassismus salonfähig machen wollen, haben wir bereits über die zweifelhaften ideologischen Hintergründe und die neue Liebe von Antifa und Großkonzernen berichtet. Aber auch die etablierte Politik und die stumpfen Linksextremen verbindet vieles, was durch den BLM-Irrsinn immer offensichtlicher wird. In diesem Artikel belegen wir das mit zahlreichen Quellen und Recherchen.
Kontaktschuldvorwurf, trifft jetzt die Etablierten
Eines der schärfsten Geschütze im schmutzigen Kampf der Altparteien und linken Meinungsmacher gegen einzelne Patrioten und die Alternative für Deutschland als Oppositionspartei ist die ständige Angst vor dem Verfassungsschutz. Dabei geht es nicht einmal um eine potentielle Überwachung der eigenen Person oder Partei, sondern um die drohende Beschädigung des öffentlichen Ansehens.
Das kann bereits passieren, wenn man sich nur im erweiterten Umfeld von Personen oder Organisationen bewegt, die bereits beobachtet werden oder bei denen das angedacht ist. Diese willkürlich konstruierte Kontaktschuld oder gesellschaftliche Sippenhaft dient einzig und allein dem Zweck, kritische Bürger einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen und sie dazu zu bewegen, möglichst mit ihrem sozialen Umfeld zu brechen. Es lohnt sich allerdings gegen solche Diffamierungen vorzugehen, wie unser kürzlich erschienener Leitfaden zeigt.
Wir haben bereits in der Vergangenheit darüber berichtet, wie der Verfassungsschutz als Machtinstrument der Etablierten missbraucht wird und wie die Behörde immer wieder vor politischen Forderungen der Regierungen eingeknickt ist und sich ihre Bewertungsmaßstäbe diktieren ließ.
Seine Restschärfe bewahrt sich das Damoklesschwert des Verfassungsschutzes durch den Glauben normaler Bürger an die simulierte Rechtsstaatlichkeit der Behörde. Diese Gläubigkeit an Kompetenz und objektive Bewertungsmaßstäbe –mag sie auch schon so manchen Kratzer bekommen haben– bildet die Basis der Angst vor einer Beobachtung durch den angeschlagenen Inlandgeheimdienst.
Wie ambivalent – ja unbekümmert! – die Politiker der etablierten Parteien mit Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes umgehen, zeigen zwei Fälle aus der jüngsten Vergangenheit.
Gewalttätiger Antifaschismus als Konsens
Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, reagierte auf ihrem Twitter-Profil auf die Forderung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die „Antifa“ in den USA als Terrororganisation einzustufen. Esken solidarisierte sich mit den linken Tätern mit der knappen Aussage: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Die Zahl zu Beginn entspricht dem Alter der Politikerin.
Der Bundesvorstand der SPD folgte ihr auf dem Fuße und twitterte: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“ Diesmal bezog man sich auf die Zeit seit Gründung der SPD. Der österreichischen Schwesterpartei SPÖ wurde es hingegen zu heiß und sie zog einen ähnlich gearteten Tweet wieder zurück.
Trotz Solidaritätsbekundungen für Esken von höchster Stelle, gab es auch einigen Gegenwind, unter anderem von Seiten der FDP und der Jungen Union. Selbst bei der Welt zeigte man sich offenbar überrascht von den pauschalen Solidaritätsbekundungen für die Antifa und es erschien ein Artikel, in dem der Autor feststellte, dass deutschlandweit mindestens 47 Antifa-Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Mindestens“ deshalb, weil gar nicht alle Gruppen Erwähnung in den Berichten der jeweiligen Ämter finden und weil einzelne Splittergruppen größeren linksextremen Zusammenschlüssen angehören, die als Ganzes überwacht werden.
Die SPD-Vorsitzende beeilte sich zu betonen, dass DIE Antifa ja keine einheitliche Organisation sei. Das entspricht sogar der Realität, ist aber letztlich nichts als ein Taschenspielertrick linker Politiker, den sie immer wieder herauskramen, sobald sie auf Gewalttaten autonomer Antifagruppen, wie Brandstiftungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, angesprochen werden.
Recherchen zeigen, wie eng die Verbindungen sind. Hier ein paar wenige Beispiele: SPD-Regierung in Brandenburg, geförderte Zentren in Halle/Saale, linksextreme Grüne, blinder Berliner Senat, Sachsen schau weg, leere Worte der Etablierten, Etablierte und das Selbsthass-Konzert, Verwicklungen in Sachsen-Anhalt, gemeinsame Großdemos, linksextreme Bezüge der Bundestagsageordneten der Linken, Sachsen fördert Hass, Netzwerk Politik + Medien + Extremisten, Extremisten in Gewerkschaften.
Die Freunde von SPD, Linke, Grünen & Co. im Visier
Umgekehrt müssen sich Politiker wie Esken die Frage gefallen lassen, warum sie sich denn dann so pauschal und undifferenziert mit einem Milieu solidarisieren, in dem sich Extremisten und Gewalttäter suhlen.
Eine wesentlich direktere Verbindung in den linksextremen Sumpf lässt sich bei der im Mai zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählten Linken-Politikerin Barbara Borchardt feststellen. Schlimm genug, dass eine Frau, die sich weigert, die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen, eines der höchsten Richterämter in der Bundesrepublik innehat. Sie ist zudem Mitglied und Mitbegründerin der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), die bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Borchardt ist in dieser Organisation nicht nur eine ergraute Eminenz, sondern trat auch in jüngerer Vergangenheit noch aktiv für die Gruppierung in Erscheinung. So etwa bei einer Demonstration in Parchim 2016, wo sie Seit an Seit mit gewaltbereiten Extremisten marschierte und selbst eine Anzeige wegen der „Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“ erhielt.
Die Liste linker Politiker mit engen Verbindungen zu Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden lässt sich beliebig fortführen. Gerade unsere Recherchen zu Thüringen (1, 2) zeigten, wie eng hier die Seilschaften sind – oder der Fall der Hamburger Verfassungsrichterin mit linksextremen Bezügen.
Zweierlei Maß – VS als Gradmesser ungeeignet
Ein öffentlicher Aufschrei bleibt dabei zumeist aus, oder verhallt binnen weniger Tage, ohne dass die entsprechenden Personen dadurch Nachteile zu befürchten hätten.
Einmal mehr zeigt sich hier, dass die Beobachtung durch den durch die Politik gesteuerten Verfassungsschutz eben kein objektiver Gradmesser dafür ist, wer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und wer nicht, oder mit wem man noch Kontakte pflegen sollte, beziehungsweise darf. Das linke Establishment versteht es virtuos, den Verfassungsschutz als Schreckgespenst gegen politische Gegner einzusetzen, selbst „Prüffälle“ der Behörde zur Staatsaffäre zu skandalisieren und sich dadurch die aufstrebende politische Konkurrenz vom Leib zu halten. In den eigenen Reihen ist man hier weniger dünnhäutig.
Es gilt daher für alle Patrioten, sich nicht einschüchtern zu lassen und sich nicht von der Drohung mit dem Verfassungsschutz treiben zu lassen. Nur durch ein geschlossenes Auftreten, das Ausschöpfen aller Möglichkeiten und das ständige Hinterfragen von Repressionen von Seiten der Etablierten verliert der Verfassungsschutz seine Macht als links-mediale Drohgebärde.
