In Sachsen-Anhalt schickt die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ein Bauernopfer in den Knast. Der ehemalige Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt wurde im vergangenen März schuldig gesprochen.
Gebhardt soll für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Der treue Parteisoldat räumt ein, dass aus der Partei Druck auf ihn ausgeübt wurde, die Kommunalwahl 2014 mittels falscher Briefwahlstimmen zu fälschen. Aufgeflogen ist das CDU-Stimmenbeschaffungssystem nur durch eine Analyse der Wahlergebnisse, wie sie auch die Bürgerinitiative „Ein Prozent“ bei Wahlen vornimmt.
Wenn wir gefragt werden, warum wir überall in Deutschland Wahlbeobachtungen organisieren, strengere Regeln für die Briefwahl fordern, an Wahltagen ein Informationsbüro für Beobachter einrichten und eine detaillierte Ergebnisanalyse betreiben, dann verweisen wir gern auf den Wahlbetrugsskandal in Stendal.
Dieser hat jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Folge. Die erfolglose schwarz-rot-grüne Koalition musste sich dem Druck der Öffentlichkeit beugen. Der Untersuchungsausschuss unter Führung des AfD-Abgeordneten Matthias Lieschke muss nun tief in das Betrugssystem der Regierungspartei eintauchen und die Hintermänner aufdecken.
Denn der verurteilte Gebhardt ist nur ein Bauernopfer, das zugibt, im Auftrag gehandelt zu haben, aber keine Hintermänner und Mittäter aus den Reihen der Christdemokraten nennen will. Für ihn ist es wohl lukrativer zu schweigen und einige Zeit hinter „schwedischen Gardinen“ zu verbringen, als das ganze zutiefst undemokratische und verachtenswerte Handeln der lokalen Anhänger der Merkel-Partei ans Tageslicht zu bringen.
Dass es weitere CDU-Funktionäre und Mandatsträger erwischt ist nicht ausgeschlossen, denn derzeit werden auch die Ergebnisse anderer Wahlen unter die Lupe genommen. Darunter befindet sich auch die Landratswahl 2012, welche die CDU knapp für sich entscheiden konnte.
CDU-Landrat Carsten Wulfänger hatte versucht, seinen Parteifreund Gebhardt und das Betrugssystem zu decken, wie E-Mails belegen. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass Wulfänger nur mit 100 Stimmen Vorsprung die Stichwahl um den Landratsposten gewonnen hat. Schon damals fiel Beobachtern das ungewöhnliche hohe CDU-Briefwahlergebnis auf.
Nach Durchsuchungen der CDU-Kreisgeschäftsstelle wurden E-Mails sichergestellt, aus denen hervorgeht, wie verschiede CDU-Funktionäre aus allen Ebenen der Partei in Sachsen-Anhalt versucht haben, den Skandal unter den Teppich zu kehren und wie man gezielt Einfluss auf den Wahlleiter genommen hat. Dieser knickte ein und vertrat die gewünschte Parteilinie auch im Stendaler Stadtrat.
Hier zeigte sich, wie gut eine Zusammenarbeit der Altparteien über vermeintliche ideologische Grenzen hinweg funktionieren kann. Denn die Stadtratsfraktion aus CDU und GRÜNEN nickte den Antrag des vom Parteienfilz beeinflussten Wahlleiters einstimmig ab. Einen lesenswerten Artikel zu den Machenschaften der CDU finden Sie hier.
Nun soll ein Untersuchungsausschuss unter Führung der stärksten Oppositionsfraktion – der Alternative für Deutschland – der Sache auf den Grund gehen. Natürlich will die Landesregierung aus CDU, SPD und GRÜNE nicht zu viel Staub aufwirbeln und hat beschlossen, die Kommunalwahl 2009 und frühere Wahlen aus der Untersuchung auszuklammern. Die Taten seien verjährt.
So will die angeschlagene CDU ein tieferes Eintauchen vermeiden. Das scheinbar straff organisierte christdemokratische Netzwerk aus Wahlbetrug und Schweigen, von dem jeder mit dem richtigen Parteibuch profitiert, soll nicht aufgedeckt werden.
Wer sich oft die Frage gestellt hat, woher nach all den Gesetzesbrüchen der Merkel-Regierung und der unverantwortlichen Politik für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, die dennoch überraschend hohen CDU-Wahlergebnisse kommen, der findet im quasi-mafiösen Wahlfälschungssystem aus Stendal vielleicht eine kleine Antwort.
Uns Bürgern bleibt nur noch genauer hinzuschauen. Wir müssen weiterhin Wahlbeobachtungen organisieren, die Ergebnisse auswerten und eine kritische Gegenöffentlichkeit schaffen, damit sich die selbsternannten Eliten in unserem Land nicht vollständig verselbstständigen!
Eine gute Gelegenheit für patriotisch-demokratisches Engagement sind die anstehenden Wahlbeobachtungen des Bürgernetzwerkes „Ein Prozent“. Helfen Sie uns, Betrügernetzwerke zu entlarven und die Demokratie als Herrschaft des Volkes zu stärken.
