Ein Jahr Ankerzentren in Bayern

• Durch die Einführung der Ankerzentren konnten die Verfahren beschleunigt werden. Dennoch sinken die Rückführungszahlen. Immer mehr Ausreisepflichtige bleiben in den Zentren.
• Die „Initiative an der Basis“ stellt der deutschen Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Eine ehemalige Flüchtlingshelferin berichtet von ihren Erfahrungen.

Vor einem Jahr führte die bayerische Landesregierung die sogenannten Ankerzentren ein. Die Bilanz ist ernüchternd. Trotz guter Ansätze wurden grundlegende Probleme nicht gelöst. Flüchtlingshelfer berichten von ihren Erfahrungen.

Seehofers „Masterplan“

Die Schreckenstat von Frankfurt, begangen von einem eritreischen Migranten, dürfte kein Umdenken des Establishments bewirken. Doch die Asyl- und Migrationsthematik bleibt aktuell. Denn Monat für Monat strömen Zehntausende nahezu unkontrolliert in unser Land.

Insbesondere die grassierende Migrantengewalt, der immer mehr Deutsche zum Opfer fallen, hält die deutschen Sicherheitsbehörden auf Trab. Immer mehr Bürger erkennen die tatsächlichen Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung.

Um dieser Probleme Herr zu werden, reagierte der CSU-Innenminister Horst Seehofer im Juli 2018 mit einem „Masterplan Migration“. Die Antwort von Kanzlerin Merkel (CDU) ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel erwartungsgemäß negativ aus. Daraus ergab sich eine sommerlochfüllende Scheindebatte mit dem Ergebnis, dass Seehofer klein beigab.

„Gewaltbereiter, als gewohnt“

Es war an Markus Söder, CSU-Ministerpräsident Bayerns, einige Vorschläge seines Parteigenossen Seehofers Realität werden zu lassen. Am 1. August 2018 gingen sieben Ankerzentren, kurz für Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren, in Betrieb – eines in jedem bayerischen Regierungsbezirk.

Ein Großteil dieser Einrichtungen hat mittlerweile überregionale Bekanntheit erlangt, weil die Bewohner immer wieder mit Ausschreitungen, Kriminalität und Gewalt von sich reden machen.

• Erst Mitte Juli randalierte ein Bewohner des Ankerzentrums Donauwörth und verursachte 50.000 Euro Sachschaden.
• Im Juni kam es im Ankerzentrum Stephansposching (Niederbayern) zu Ausschreitungen, bei denen fünf Polizisten verletzt wurden.
• Am 19. Juni zogen 40 Bewohner des Ankerzentrums Schweinfurt zur JVA – die Polizei musste den Zug auflösen, wobei ein Polizist bedroht wurde.
• Wenige Wochen vorher kam es im Ankerzentrum Regensburg zu Ausschreitungen, an denen sich mehr als 40 Bewohner beteiligten.
• Im Dezember 2018 gingen Bewohner des Ankerzentrums Bamberg auf Polizisten los. Insgesamt wurden elf Personen verletzt.
• Bereits kurz nach Eröffnung des Ankerzentrums Manching kam es dort zu Randale, weil ein Bewohner sich weigerte, sein Zimmer zu wechseln. Mehrere Personen wurden verletzt.

Im ZDF-Interview sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Wir haben es zum Teil auch mit Personen zu tun, die gewaltbereiter sind, als wir es gewohnt sind.“ Er betont, dass dies nichts mit der Unterbringung in Ankerzentren zu tun habe.

Problem Rückführung

Zwar hat die Vereinigung mehrerer Insitutionen zur Klärung des jeweiligen Rechtsstatus der Migranten die Verfahrensdauer beschleunigt, dennoch verbleiben laut „Caritas“ 80 Prozent der Bewohner länger als ein Jahr in den Zentren – nämlich jene ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Das Problem bleibt die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts. Die Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Rückführungen in großem Stil durchzuführen, wie etwa die „Augsburger Allgemeine“ berichtet. Laut Zahlen der „Rheinischen Post“ sinken die Zahlen der Rückführungen sowie der freiwilligen Ausreisen rapide.

An der Basis rumort es

Knapp vier Jahre nach Merkels Grenzöffnung zeigen sich viele Deutsche desillusioniert. Die Lügen von den „Fachkräften“, den „Traumatisierten“ und „Schutzsuchenden“ zerplatzen wie Seifenblasen. Die „Initiative an der Basis“ vereint momentane und ehemalige Flüchtlingshelfer, die ihre „gesammelten Erfahrungen und Forderungen an die Öffentlichkeit bringen“ wollen.

In einem Video erklärt die ehemalige Helferin Christiane Soler, warum sie sich für Migranten engagierte und warum sie es mittlerweile nicht mehr tut:

Rebecca Sommer, Initiatorin der Basis-Bewegung, meint in einem Interview: „Die ersten Jahre glaubte ich, dass die Menschen, die hierherkommen, wirkliche Flüchtlinge sind, froh in Sicherheit zu sein, und daher den Willen haben werden, sich hier anzupassen und sich zu integrieren. Aber mit der Zeit, Stück für Stück, kam das böse Erwachen.“

Sorgen ernstnehmen, Recht durchsetzen

Es ist an der Zeit, den Ausnahmezustand, in dem sich unser Land seit 2015 befindet zu beenden. Illegale und Ausreisepflichtige müssen umgehend rückgeführt und die EU-Außengrenzen geschlossen werden. Die Einrichtung von Abschiebeeinrichtungen muss geprüft werden – denn viele Ausreisepflichtige entziehen sich der Abschiebung durch Abtauchen. Nicht-Einreiseberechtigte müssen an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden. Anstatt den Schlepper-NGOs die Arbeit abzunehmen, sollte man kriminellen Netzwerken das Handwerk legen.

Nur wenn die Politik die Sorgen der Bürger wirklich ernstnimmt und geltendes Recht umsetzt, wird sie verlorenes Vertrauen wieder wettmachen. Doch bis es soweit ist, werden noch Tausende Illegale nach Deutschland kommen – vielleicht auch „tickende Zeitbomben“ wie in Frankfurt.