- Interne Dokumente belegen: Linke Partei- und Gewerkschaftskader nehmen entscheidenden Einfluss auf den Miteinander e.V. Wird hier unser Steuergeld missbraucht?
- Die Strukturen des Miteinander e.V. sind intransparent. Auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt behindert die Aufklärung. Warum?
- In den kommenden Tagen folgen weitere Enthüllungen.
Der fast komplett staatlich finanzierte Verein Miteinander e.V., über dessen linksextreme Bezüge wir immer wieder berichtet haben, präsentiert sich als neutraler Verein im Dauereinsatz gegen „rechts“ und vor allem gegen die größte Oppositionspartei, die AfD. Viele kennen die – bewusst in den Vordergrund gerückten – Gesichter des zweifelhaften Vereins, aber kaum jemand die Strukturen und Parteifunktionäre, die im Vorstand die Strippen ziehen.
Interne Dokumente, die „Ein Prozent“ exklusiv vorliegen, lassen an dieser parteipolitischen Neutralität ernsthafte Zweifel aufkommen. Sie zeigen, wie Landespolitiker, Parteien, Funktionäre und Organisationen direkt Einfluss auf den Verein nehmen, der nur existieren kann, weil das Land Sachsen-Anhalt und die Bundesregierung ihn millionenfach mit Steuergeldern versorgen. Es wirkt, als ob man die politische Auseinandersetzung mit der Opposition geschickt outgesourct hat.
Kein Wunder: Laut Eigenangaben des Vereins wurde er 1999 u.a. von SPD- und PDS-Mitgliedern gegründet, die von 1994–1998 die Landesregierung trugen – Rot-Grün regierte, Dunkelrot tolerierte. Erster Vorsitzender des Vereins wurde der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hans-Jochen Tschiche. Dieser fand nach dem gescheiterten Wiedereinzug der Grünen in den Landtag eine erfüllende Aufgabe. Tschiche war auch Ehrenvorsitzender des Grünen-Landesverbandes und bis 2014 Miteinander-Vereinsvorsitzender.
Früher ging man im Verein ganz offen mit der Rolle als Werkzeug der Landesregierung um. So hieß es auf einer heute gelöschten (hier einsehbaren) Seite zur Geschichte des Vereins:
Auch Hinweise darauf, dass die damalige CDU-FDP-Landesregierung dem Verein schon einmal komplett die Mittel gestrichen hat, finden sich auf der Seite, die der Verein u.a. nach Recherchen von AfD und „Ein Prozent“ offline genommen hat. Ein Vereinsflugblatt mit dem Hinweisen auf die Gründung durch SPD- und PDS-Mitglieder ist noch heute abrufbar.
Überall nur Funktionäre
Laut Eigenangaben sind derzeit „sechs Institutionen“, 83 Privatpersonen und 12 Fördermitglieder Mitglieder des Miteinander e.V. Der Verein wird durch das Land Sachsen-Anhalt „institutionell gefördert“ – das bedeutet, dass der Verein ohne Steuergelder des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt nicht existieren könnte. Das Pikante: Funktionäre linker Parteien und sogar ehemalige Minister nehmen Schlüsselpositionen ein.
Der neueste Vorsitzende von Miteinander e.V. ist der ehemalige SPD-Sozialminister Norbert Bischoff. Er versorgte von 2010–2016 den Verein als Minister mit Geldern aus seinem Ministerium. Der SPD-Mann saß von 1994–2016 im Landtag von Sachsen-Anhalt, war Stadtrat in Magdeburg (Sitz des Vereins), war zeitweise Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer – also ein Vollblutparteisoldat.
Doch Bischoff ist kein Einzelfall, auch einen anderen ehemaligen Minister zieht es in den Verein, der die Parteien praktischerweise bei der Bekämpfung ihrer Gegner unterstützt. Laut internen Protokollen war der ehemalige Innenminister Holger Hövelmann erst Beisitzer und dann Schatzmeister des Vereins. Der glücklose Hövelmann war von 2006–2011 Innenminister von Sachsen-Anhalt und von 2004–2009 SPD-Landesvorsitzender. Wenige Monate nach seinem Ausscheiden als Innenminister wurde er im September 2011 erst zum Beisitzer und im Juni 2012 zum Schatzmeister des Vereins gewählt. Diesen Posten hatte er bis November 2013 inne. Eine Eintragung dieser brisanten Personalie ins Vereinsregister hat nie stattgefunden. Das ehemalige SED-Mitglied, das eine Ausbildung zum Politoffizier genoss, ist seit 2011 Landtagsabgeordneter. Dem Verein Miteinander blieb er treu. Uns vorliegende Listen von Mitgliederversammlungen des Vereins belegen auch eine spätere Vereinsmitgliedschaft – diese gibt er auch auf seiner Internetseite an.
Bei so einer starken Beteiligung ehemaliger Regierungsmitglieder sollte man meinen, dass man sich um möglichst viel Transparenz bemüht. Leider ist das im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht der Fall. So gibt das Lobbyregister des Landtages falsche Angaben wieder. Laut diesem (Eintrag 198) gibt es nur 57 Mitglieder und die DIE LINKE-Funktionärin Anke Lohmann aus Halle wird als Vorsitzende angegeben, obwohl sie den Posten laut Vereinsregister nur zwischen 2015 und 2020 innehatte.
Die sechs Institutionen, die Mitglied bei dem steuerfinanzierten Verein sind, der seit 2016 keine öffentlichen Jahresberichte mehr publiziert hat, werden nicht angegeben. Vielleicht können hier die uns vorliegenden Mitgliederlisten helfen. Bei der Mitgliederversammlung am 20.11.2014 im Katharinenhaus erschienen laut der „Teilnehmer_Innenliste“ für die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. (AGSA) Manja Lorenz, für die DGB-Jugend Katrin Skirio, für den DGB Sachsen-Anhalt Susanne Wiedemeyer (heute ein Vorstandsmitglied und Schatzmeisterin des Vereins) und für Bündnis 90/Die Grünen Annegret Schikowsky (damals Mitglied im Landesvorstand der Partei und Regionalbüromitarbeiterin von Sebastian Striegel).
Auf der Mitgliederliste waren die eben genannten Organisationen in der Spalte „Institution“ bereits vorgedruckt. Was das über eine Mitgliedschaft dieser Organisationen aussagt, muss der Verein in der öffentlichen Diskussion in den folgenden Wochen beantworten. Auf der Liste findet sich übrigens noch ein Mitglied, das unter „Institution“ selbst „DIE LINKE“ eintrug. Es ist die Landtagsabgeordnete und heutige Beisitzerin im Verein Henriette Quade.
Der Vorstand – noch mehr Funktionäre
Auch heute ist der Verein durch Parteifunktionäre geprägt. Mit der Austragung aus dem Vereinsregister beendete Anke Lohmann, ehemalige Pressesprecherin von DIE LINKE Sachsen-Anhalt, ihre mehrjährige Tätigkeit als Vorsitzende des umstrittenen Vereins.
Nochmal zum Mitschreiben: Auf den Grünen-Fraktionsvorsitzenden folgt die LINKEN-Pressesprecherin und auf sie der ehemalige SPD-Minister.
Dabei setzte die 1971 geborene Lohmann aus Halle, die sich als Verantwortliche um das Mitgliedermagazin „klartext“ der Partei im Land gekümmert hat, für „Grundsatzfragen und Politische Bildung“ verantwortlich war und viel Einfluss auf Parteitagen ausübt, ihre Doppelrolle als Funktionärin von Partei und Verein gezielt ein – ihre Parteikollegin Kristin Heiß verortet sie gar im Kreis der „Politikprominenz“ und schätzt ihre organisatorischen Qualitäten als „erste Ansprechpartnerin“. So verwies sie in einer internen Schrift des DIE LINKE-Landesverbandes anlässlich des 70. Jahrestages des 8. Mai 1945 auf ihre politische Doppelrolle. Hat ihr Rücktritt als Vorsitzende möglicherweise damit zu tun, dass eine Anke Lohmann jetzt Büroleiterin des sachsen-anhalter Bundestagsabgeordneten Matthias Höhn, dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer der Partei, ist?
Doch DIE LINKE hat auch in Zukunft direkten Zugriff auf den Verein. Wie oben erwähnt, hat 2014 Henriette Quade auf einer Mitgliederversammlung für die Partei als Vereinsmitglied teilgenommen. Heute ist sie Beisitzerin im Verein, der – wie Quade – immer wieder wegen seiner Kontakte zu Linksextremen kritisiert wird.
Als 2018 die AfD mittels verschiedener parlamentarischer Initiativen versuchte, das Geflecht von Miteinander zu entwirren, gab auch Quade Stellungnahmen ab und hielt Reden im Parlament. Hinweise auf ihre Mitgliedschaft sucht man in den Äußerungen und auf ihrer Internetseite leider vergebens. Nicht sehr transparent. Drei von unzähligen Beispielen: Debatte im Landtag, Stellungnahme, Pressestimme (Dank Quades fehlender Transparenz kommt Miteinander mehrfach zu Wort). Lediglich unter „Links“ findet sich ein Verweis auf den Miteinander e.V. – neben weiteren einschlägigen Antifa-Seiten.
Doch nicht nur die Parteien nutzen den Verein für ihre Ziele, auch der DGB ist prominent vertreten. Die oben erwähnte Susanne Wiedemeyer aus Magdeburg kam einige Jahre nach Vereinsgründung in den Vorstand. Sie gilt als wichtigste DGB-Funktionärin im Land und ist „Stellvertretende Vorsitzende DGB-Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt; Landesleiterin Sachsen-Anhalt“. DGB-typisch ist das aber nicht ihr einziger Vorstandsposten – Wiedemeyer verkörpert alles, was viele Menschen an den heutigen System-Gewerkschaften stört. Neben ihrem führenden Engagement im Verein Miteinander ist sie Vorsitzende des Verwaltungsrates der AOK, im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland und im Beirat des Netzwerks für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt – eine Initiative des Landtags. Schirmherren dieses Netzwerks sind übrigens der Ministerpräsident und der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt. Die Geschäftsstelle sitzt in der Landeszentrale für politische Bildung. Diese Vernetzung ermöglicht der Vereinsschatzmeisterin kurze Wege.
Stellvertretender Vorsitzender des Miteinander e.V. ist zur Abwechslung mal kein Parteifunktionär, sondern ein Kirchenmann. Der Pfarrer Curt Stauss (Lebenslauf, Publikationen) aus Halle ist laut Vereinsregister seit 2015 im Vorstand und taucht immer wieder im Zusammenhang mit diesen einfallslosen „gegen rechts“-Initiativen auf, die u.a. dafür sorgen, dass es die Evangelische Kirche im Luther-Stammland so schwer hat.
Letztes Vorstandsmitglied ist Michael Marquardt. Er ist ehemaliger Geschäftsführer der oben erwähnten Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. (AGSA). Der Verein Miteinander ist übrigens Mitglied bei der AGSA. Ex-AGSA-Geschäftsführer Marquardt war Ansprechpartner für so klischeehaft klingende Projekte wie den „Runden Tisch gegen Ausländerfeindlichkeit Sachsen-Anhalt e.V.“.
Quelle Screenshot: LAMSA Newsletter, Jubiläumsausgabe Nr. 21/2018-03
Parteien nehmen direkt Einfluss
Neben den Parteikadern in Führungspositionen gibt es auch Belege für die direkte Einflussnahme der Parteien auf den Verein. So heißt es im Protokoll einer Mitgliederversammlung vom 15.06.2016:
„Bündnis 90/Die Grünen stellen die Idee vor, einen Hans-Jochen Tschiche-Gedenkpreis ins Leben zu Rufen. Die Mitgliederversammlung begrüßt den Vorschlag. Der hierfür notwendige Austausch soll über den Vorstand erfolgen.“
Es sind demzufolge nicht nur Einzelpersonen, die laut Protokoll Einfluss auf den Verein nehmen, sondern die Parteien selbst bestimmen in einem Verein, der neutral arbeiten sollte und dafür durch Steuergelder finanziert wird. Immer wieder liefern die Protokolle auch Hinweise auf den Informationsvorteil des Vereins. So gibt es Exkurse zu Haushaltsdebatten und den Hinweis, sich bei Lobby-Gesprächen auf die Mitglieder der SPD zu konzentrieren.
Die weiteren Informationen aus den Protokollen werden Teil eines eigenen Beitrags werden.
In der langen Liste mit Parteifunktionären, die Einfluss auf den Verein haben, findet sich auch der Grüne Sebastian Striegel (im Schnelldurchlauf): Von 2007–2011 bei Miteinander e.V. Von dort in den Landtag. Zeitgleich im Landesvorstand der Grünen von 2006–2011. Noch heute Vereinsmitglied – Arbeitsverhältnis bei Miteinander nur ruhend. Seit 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag und Fan von Linksextremisten wie der Fake-News-Plattform „lsa-rechtsaußen“. Per Twitter forderte Striegel übrigens 2015 „Einwanderung bis zum Volkstod“. Konsequenzen: natürlich keine.
Landesregierung gegen Transparenz
Genau wegen diesem Geflecht aus Steuermillionen, Intransparenz und Parteienklüngel recherchieren Bürgerinitiativen wie „Ein Prozent“ zu linken Förderstrukturen. Auch die AfD engagiert sich auf parlamentarischer Ebene.
An dieser Stelle ein Beispiel dafür, wie die Landesregierung Aufklärung behindert. In einer Großen Anfrage (Drucksache 7/2791) stellte die AfD-Fraktion die Frage, ob der Landesregierung bekannt sei, wer für die linksextreme Internetseite „Infothek-Dessau“ verantwortlich sei. Die Landesregierung verneinte das, obwohl Journalisten bereits recherchiert hatten, dass die zeitweise Miteinander-Mitarbeiterin Stephanie Heide (hier haben wir ausführlich über ihre linksextremen Machenschaften berichtet) und Mario Bialek (zu ihm an anderer Stelle mehr) laut einer von der Landesregierung unterstützen Publikation für diese Internetseite verantwortlich sind.
Die Landesregierung stellte sich dumm und tat so, als ob sie davon nichts wüsste. Wenn man sich anschaut, wer alles in der besagten Veröffentlichung mitmischt, dann wundert das nicht. Der heutige Miteinander-Vorsitzende Bischoff und der ehemalige Schatzmeister Hövelmann schrieben das Grußwort.
Was nun?
Diese erste Recherche ist nur die Spitze des Eisberges. Es gibt noch mehr zu berichten. Auch wenn der Verein dies wahrscheinlich wieder verhindern will:
Als wir zuletzt einen Beitrag zu den Missständen im Verein veröffentlichten, erhielten wir eine Abmahnung, weil man nicht wollte, dass wir über die Zusammenarbeit des Vereins mit dem Verfassungsschutz berichten. Als wir folgenden Film veröffentlichten, hörten wir erneut von den Miteinander-Anwälten. Er sollte unterdrückt werden, aber wir gewannen wieder. Der Autor der Reportage und seine Familie wurden nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung von Linksextremisten angegriffen.
Im nächsten Beitrag werden wir erläutern, was man als Bürger tun kann und was wir tun, wenn einem solche Missstände auffallen. Diese Recherche ist erst der Anfang.
