- Für die linke Szene ist der „Kampf gegen Rechts“ nicht nur ideologische Grundkonstante, sondern auch ein Geldsegen.
- Wie eine Anfrage im Bundestag wieder bestätigte, fließen die staatlichen Fördermittel nur zu oft an linksradikale Gruppen.
- Auch das linksextreme „autonome Zentrum“ in Halle, das Reil78, profitiert davon.
Wohin gehen eigentlich unsere Steuergelder? Nur allzu oft wandern sie in die Taschen linker Projekte und „Zentren“. Wie weit das Ganze geht, muss jedoch in kleinteiliger Recherchearbeit zutage gebracht werden. Neue Erkenntnisse liefert jetzt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zur lokalen Verteilung von Fördermitteln durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Sachsen-Anhalt im Rahmen der sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“.
Dubiose Fördermethoden
Diese „Partnerschaften“ bilden den kommunalen Arm des weitverzweigten Fördernetzwerkes von „Demokratie leben!“. Geht eine Kommune eine solche „Partnerschaft“ ein, werden vor Ort sogenannte „Begleitausschüsse“ eingerichtet, die über die Vergabe von Steuergeldern an einzelne Initiativen entscheiden und deren Mitglieder durch das Bundesprogramm eingesetzt werden – konkret bedeutet das meist, dass die Mitglieder im Begleitausschuss auch Empfänger von Fördermitteln sind. Gewählte Gemeindevertreter haben so keine Möglichkeit der Mitbestimmung über den Verbleib der Gelder. De facto führt diese Praxis auch dazu, dass die Mitglieder im Begleitausschuss sich gegenseitig die Fördermittel nicht verweigern werden.
Die Antwort der Bundesregierung enthüllte nun eine Fülle dubioser Initiativen, die in den vergangenen fünf Jahren aus Steuergeldern finanziert wurden. Den größten Raum nehmen dabei Projekte für „Toleranz“ und zur Propagierung der Multikulti-Ideologie ein. In Magdeburg wurde im Jahr 2016 ein „No-Border-Festival“ mit 7.334,54 Euro finanziert. Im Kreis der Städte Aschersleben, Staßfurt und Bernburg wurde eine Initiative mit dem Namen „Islam – (m)eine eigene Welt“ mit 5.500 Euro gefördert. Besorgniserregend ist dahingehend vor allem, dass viele der Veranstaltungen sich an Kinder und Jugendliche richten und hier offensichtlich ein sehr einseitiges Weltbild von Multikulti propagiert wird.
Ideologische Grundfärbung klar zu erkennen
Der Kampf gegen Rechts nimmt im Spektrum der geförderten Projekte, wie gewohnt, ebenfalls großen Raum ein. So erhielt etwa im Jahr 2017 eine „Theateraufführung gegen Rechts“ im Kreis der Einheitsgemeinde Genthin, Jerichow und Elbe-Parey eine Förderung von 3.156,50 Euro. In Dessau-Roßlau wurde ein Projekt mit dem Titel „Nazis die rote Karte zeigen – mach mit!“ mit 3.880 Euro von „Demokratie leben!“ gefördert. Die Ausrichtung der geförderten Projekte geht jedoch weit über bloße Meinungsbekundungen gegen Rechts hinaus.
In Sachsen-Anhalt ist das nichts Neues: Unsere Recherchen zur Antifa-Fotografin Stephanie Heide und zum zwielichtigen Miteinander e.V. zeigen, wie eng sog. „Demokratieförderung“ und Akteure ganz Linksaußen zusammenhängen.
In der Antwort der Bundesregierung tauchten nun weitere Initiativen auf, die speziell auf die Überwachung politisch „Rechter“ ausgerichtet sind. Im Burgenlandkreis wurde das „Monitoring“ (englisch für Überwachung) von Rechten einmal mit 7.000 Euro und einmal mit 8.000 Euro gefördert. Zudem gab es im Jahr 2017 ein eigenes Projekt zu „Arbeit und Wirken des Instituts für Staatspolitik“, welches mit 870 Euro bezuschusst wurde. Die konservative Denkfabrik mit Sitz in Schnellroda wurde in der Vergangenheit immer wieder zum Ziel von Bespitzelung und linker Diffamierungskampagnen.
Welches Monitoring-Projekt konkret gemeint ist, geht nicht aus der Anfrage hervor. Aber bereits in der Vergangenheit war das Simon-Rau-Zentrum vom Begleitausschuss gefördert worden, das mit „Projekt.Blickwinkel“ eben diese Aufgabe im Landkreis erfüllt. Die Projektbeschreibung auf der Internetseite macht sehr deutlich, dass demokratisch gesinnte Konservative mitnichten von der Beobachtung des Zentrums ausgeschlossen sind – sondern vielmehr ist es das Ziel! So heißt es, es gehe um „den Kampf gegen Neonazismus und rechte Tendenzen“. Mit solch einer Argumentation kann demnächst jeder ins Visier des „Zentrums“ geraten – und dieses Vorgehen wird auch noch aus öffentlicher Hand gefördert.
Einseitige Förderung
Hier werden einmal mehr Steuergelder unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ zum Kampf gegen Andersdenkende missbraucht. Der Verweis, es handele sich bei solchen Maßnahmen lediglich um allgemeine Extremismusprävention im Sinne einer freiheitlichen Demokratie, wird dahingehend unglaubwürdig, dass nur die Überwachung rechter Bürger und Projekte finanziell unterstützt wird. Präventionsmaßnahmen oder Aufklärung gegen linken Extremismus sucht man in der Förderstruktur von „Demokratie leben!“ vergeblich.
Im Gegenteil: Die Antwort der Bundesregierung offenbarte eine direkte Förderung linksradikaler und extremistischer Strukturen in Sachsen-Anhalt. In Halle wurde ein „Soliparty“ für den linksradikalen Fußballverein „Roter Stern Halle e.V.“ mit 785 Euro finanziert. Der Verein bezieht zudem nach eigenen Angaben auch selbst Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sowie durch das Bundesministerium des Innern.
Gefährliches Zentrum in Halle?
In den Jahren 2017 und 2018 wurden Konzerte im extremistischen, linksautonomen Zentrums „Reil78“ unter dem Namen „Interreil-Jam“ mit jeweils 400 Euro und 800 Euro subventioniert. Das Reil78 ist ein Paradebeispiel der staatlichen Alimentierung von Linksextremisten. Das ehemalige Kinderheim in der Reilstraße 78 in Halle wurde im Jahr 2001 von „linken Aktivisten“ besetzt. Die Stadt Halle – der das Reil78 gehört – nahm daran offenbar keinen Anstoß und stellte dem hastig gegründeten Trägerverein „Kubultuburebell e.V.“ einen Nutzungsvertrag aus, der den teils illegalen Machenschaften vor Ort einen Anstrich von Legalität verlieh.
Im Jahr 2017 erhielt das Reil 78 eine Förderung der Stadt Halle in Höhe von 150.000 Euro für eine neue Elektroanlage, obwohl vieles darauf hinweist, dass dort mitunter gewaltbereite Extremisten hausen, die selbst in der linken Szene polarisieren. Im April 2018 wurde im direkten Umfeld des Reil78 ein junger Polizeischüler tot aufgefunden. Der Fall wurde schnell zu den Akten gelegt, trotz eines Gutachtens der TU Dresden, welches einen Gewaltakt nahelegt. Der Vater des jungen Mannes äußerte damals den Verdacht, dass sein Sohn nach einer Party-Nacht von Bewohnern des Reil78 angegriffen und getötet wurde. Möglicherweise, weil diese ihn als angehenden Polizisten erkannten. Ermittlungsergebnisse in dieser Richtung sind bis heute nicht bekannt.
Die Machenschaften im Reil78 stoßen selbst in der lokalen linken Szene auf Unverständnis und produzieren Gegenwind. Ende vergangenen Jahres besetzte eine 12-köpfige Truppe frustrierter Linker einen Teil des Geländes. Empört darüber, dass ihr ursprünglich besetztes Haus nun von Anderen besetzt wurde, stellten ihnen die (steuerfinanzierten) Vertreter des Reil78 kurzerhand den Strom ab.
Wenig Aussicht auf Besserung
Einmal mehr zeigt sich bei näherer Betrachtung des Verbleibs der Steuergelder, die in das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fließen, wie hier das Geld der Bürger für zweifelhafte Initiativen verschleudert, zur einseitigen Bekämpfung patriotischer Bürger missbraucht und zur direkten Finanzierung linker Extremisten genutzt wird. Eine unabhängige Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Förderung und des Verbleibs von hunderttausenden Euro Fördermittel findet nicht statt. Das sei, so die Antwort der Bundesregierung, Sache der Partnerschaften für Demokratie des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.
