Vergangene Woche veröffentlichten wir einen Überblick über den Finanzwahn der grün-schwarzen Regierung von Baden-Württemberg, die über 320 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen ausgibt. Doch was geschieht, wenn die Integrationsmaßnahmen scheitern, die Illegalen nach kräfte- und steuergeldzehrendem Rechtsstreit wieder abgeschoben und die Unterkünfte verwaist sind?
Wir untersuchen die finanziellen Nachwirkungen der blinden Asylpolitik der Bundesregierung und schauen uns einzelne Beispiele an. Denn auch hier zeigt sich immer wieder: Obgleich Bund und Länder halbherzig mit Steuergeldern nachbessern: Zuallererst tragen den Schaden die Kommunen und die müssen häufig weiterzahlen, auch wenn Unterkünfte nicht genutzt werden.
91 Mal knapp 21.000 € - im Monat.
Auf eine kleine Anfrage der AfD antwortete die Landesregierung, dass derzeit insgesamt 91 Unterkünfte im Bau bzw. leerstehend sind. Die Kosten für den laufenden Unterhalt belaufen sich im Schnitt auf knapp 21.000 €, insgesamt kommen monatlich 1.896.371 € zusammen; das sind unfassbare 22.756.452 € im Jahr. Das Geld wird zumeist für Miete und Absicherung der Unterkünfte ausgegeben – die anfallenden Baukosten sind nicht mit einberechnet.
Dass auch dort Millionensummen ausgegeben werden, belegen weitere Anfragen: So wurden – als Vergleichswert – vom Land Baden-Württemberg in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 120 Millionen Euro für Wohnungsbau, Wohnungserwerb und Reparaturmaßnahmen ausgeben. Die Ausgaben geschahen im Rahmen des Förderprogramms „Wohnraum für Flüchtlinge“. Erwähnenswert ist zudem, dass es sich hierbei um ein Programm des Landes handelt, mit dem Gemeinden unterstützt werden. Wie viel Geld Landkreise und Kommunen in diesem Rahmen ausgegeben haben, steht auf einem anderen Blatt.
Das Millionengrab Ellwangen und seine dankbaren Gäste
Im Rahmen der Asylkrise wurden in kurzer Zeit dutzende Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) aus dem Boden gestampft. Dass die Kosten dafür immens sind, zeigt eine Anfrage aus dem Januar dieses Jahres, aus der hervorging, dass für den Umbau der Reinhardt-Kaserne in Ellwangen zur Landeserstaufnahmeeinrichtung insgesamt 20,23 Millionen Euro ausgegeben wurden.
Wie pfleglich die neuen Gäste mit dem vom Steuergeld der Bürger gezahlten Wohnraum umgehen, wurde rasch deutlich: Nach Inbetriebnahme fielen 170.000 € Reparaturkosten an. Die Gründe u. a.: Beschädigte Fenster, Sanitärgegenstände und Brandschutztüren, Schimmel in den Duschräumen und verstopfte Abwasserleitungen. Hinzu kommen rund 1000 Polizeieinsätze in der Zeit zwischen April 2015 und Februar 2017, fast 1,5 Einsätze pro Tag.
Dass die EA in Ellwangen kein Einzelfall ist, zeigen die Statistiken: Allein im Jahr 2016 wurden 12.564 Straftaten in Asylunterkünften in Baden-Württemberg verübt – was hier für Kosten für den Steuerzahler verursacht wurden, steht in keiner Tabelle.
Bisher gibt es nur wenig Kritik an dieser Politik der Steuergeldvernichtung. Die CDU klebt als kleiner Koalitionspartner an den Grünen und ist zu keiner rationalen und am Bürger orientierten Politik fähig. Die einzige Kritik an der massiven Förderung der Asylindustrie kommt von unabhängigen Bürgerinitiativen und der AfD. So hat die Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum schon im April darauf hingewiesen, welche Unsummen die Integrationsprogramme und die Asylwirtschaft derzeit verschlingen und welche enormen Folgekosten auf die kommende Generation zukommen, wenn jetzt nicht mit gesundem Menschenverstand gegengesteuert wird.
Beim Anblick der enormen Steuergeldverschwendung stellen sich nicht nur Bürger und Opposition sich die Frage, wie nachhaltig die Millioneninvestitionen der grün-schwarzen Landesregierung sind, die für Integrationsmaßnahmen und Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben werden. Wir bleiben dran.
