Der Protest auf der Straße wächst immer weiter an. Am letzten Montag, dem Tag der deutschen Einheit, beteiligten sich laut Polizeiangaben allein in Ostdeutschland fast 105.000 Menschen an den Demos und Kundgebungen.
Dieser breite Protest abseits der etablierten Parteien und ihrem Vorfeld bereitet der politischen Linken zusehends Kopfzerbrechen. Dort merkt man, dass ein Protest Fahrt aufnimmt, der nicht durch die üblichen Vorfeldorganisationen, etwa Gewerkschaften oder die etablierte Sozialverbände, eingefangen und harmlos gehalten werden kann.
Um gegenzuhalten hat sich nun ein linkes Bündnis – der sog. Solidarische Herbst – formiert, um eigenen Protest auf die Straße zu bringen. Nicht regelmäßig zwar und auch nicht als Montagsdemo, aber trotzdem. Ein langjähriges Mitglied der Linkspartei will so das Demoproblem der Partei lösen.
Gegen die Mobilisierung der Rechten
Am Samstag, dem 22. Oktober, wollen das linksradikale Bündnis Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Greenpeace, der BUND, die GEW, attac, verdi und die Volkssolidarität in sechs Städten zeitgleich demonstrieren und so dem Protest aus der vermeintlich rechten Ecke etwas entgegensetzen.
In einem von Campact versendeten Spendenschreiben vom 4. Oktober 2022 mit dem Titel „Die Rechten machen mobil“ wird klar, worum es ihnen geht: Es ist die Angst vor dem unkontrollierten Protest in Deutschland, der aus Sicht des linken Bündnisses von rechts kontrolliert und gesteuert wird.
Zitat:
„Wir können verhindern, dass sich die Geschichte von Pegida wiederholt – dass erneut eine radikale Minderheit die politische Debatte bestimmt“
und
„Hinter den Demos der letzten Tage stehen gleich mehrere Akteure – die AfD, offen rechtsradikale Gruppen, die ‚Querdenken‘-Szene. Sie alle nutzen die Verunsicherung der Menschen aus. Ihr Ziel: die Spaltung unserer Gesellschaft, die in den letzten Monaten trotz Krieg und Energiekrise zusammengehalten hat.“
Diese Argumentation zeigt die Realitätsflucht der Linken. Zum einen ist von einem Zusammenhalt der Gesellschaft schon lange nicht mehr zu spüren. Zu sehr hat sich die politische Elite und ihr mit Steuergeld finanziertes Vorfeld von den Sorgen und Nöten der Menschen entfernt. Zum anderen verdeutlicht das Schreiben, wie wenig politisches Verständnis man in linken Kreisen für die verschiedenen Protestbewegungen im Land hat.
Als Beweis für die rechten Strippenzieher im Hintergrund führt Campact folgendes an:
„Demonstrierende trugen Plakate mit Forderungen wie ‚Stoppt die Russland-Sanktionen‘, ‚Nord Stream 2 wieder öffnen‘ oder ‚Deutschland zuerst‘ durch die Straßen.“
Wenn diese Forderungen schon verwerflich und ein angeblicher Beleg für Rechtsradikalismus sein sollen, dann ist von dem Demobündnis inhaltlich nicht viel zu erwarten.
LGBTQ-Themen und Klimarettung, um Rechte abzuschrecken
Die eigentlichen Grundforderungen des linken Bündnisses unterscheiden sich dagegen kaum zu den vielen Anliegen, die man auch den Montagsdemos und Spaziergängen zu sehen und hören bekommt – hier scheint man aus den Versäumnissen der letzten Jahre gelernt zu haben: Es geht um ein bezahlbare Grundversorgung, finanzielle Soforthilfen und den Erhalt von Stadtwerken, Krankenhäusern und Schulen.
Gleichzeitig erweitert man ganz bewusst den Forderungskatalog um die Themen wie Klimaschutz und LGBTQ-Rechte. Wie wir in einem Spiegel-Interview mit dem Organisator des Demobündnisses, Ulrich Schneider, einem langjährigen Die Linke-Mitglied und Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, erfahren, sollen Regenbogenfahnen die Rechten abschrecken:
„Die Rechten fürchten die Regenbogenfahne wie Dracula den Knoblauch. Sie scheinen Angst davor zu haben, gemeinsam mit ihnen abgelichtet zu werden.“
Die Antwort der verzweifelten deutschen Linken auf den eigenen Bedeutungsverlust ist also, wichtige soziale Themen mit der Klimakrise und Fragen der Sexualität zu verbinden, um am Ende wieder nur im eigenen Saft zu schwimmen. Hinterher wird man sich wieder fragen, warum lokale, patriotische Bündnisse ohne große Organisationen im Rücken und ohne Werbung durch die etablierten Medien mehr Bürger auf die Straße bringen.
Mit Ordnern gegen unbequeme Demonstranten
Schneider, der übrigens aufgrund der Rede von Sahra Wagenknecht zur Energiepolitik der Bundesregierung im September 2022 aus der Linkspartei ausgetreten ist, bietet dem Anti-Wagenknecht-Flügel der Linken nun einen Weg, doch noch kontrollierten Protest auf die Straße zu bringen.
Erste Versuche der Partei Die Linke waren zuvor grandios gescheitert und verdeutlichen, in welcher ideologischen Sackgasse die Partei mittlerweile steckt. So waren Demoteilnehmern der linken Großdemo in Leipzig Anfang September sogar schwarz-rot-goldene Fahnen weggenommen und von Ordnern zerstört worden; echte Kritik an der Bundesregierung blieb durch Ordner untersagt.
ARD vom 6. September 2022 zu den Demos in Leipzig:
Ähnlich rabiat will das linke Bündnis laut Schneider auch jetzt wieder vorgehen. Im Spiegel sagt er: „Man braucht viele Ordner und muss frühzeitig eingreifen. Sobald Plakate hochgehen, die wir nicht sehen wollen, schreiten wir ein.“
Auch seine allgewärtige Angst vor patriotischen Demo-Teilnehmern fasst er in Worte: „(...)die Rechten sind nicht alles Dummköpfe; die wissen, wie sie sich wirkungsvoll in Szene setzen und medienwirksam präsentieren.“
Daher gilt: Wer sich „wirkungsvoll“ und „medienwirksam“ in Szene setzen will, dem legen wir die Termine des linken Placebo-Bündnisses ans Herz. Am 22. Oktober will man in Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart demonstrieren. Viel Spaß!
